Lasst euch nicht unterkriegen, wir haben schon viel geschafft!

Die letzte Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen war lang – und bewegt. Das verwundert nicht, denn die Regierungsarbeit der Berliner Dreier-Koalition lässt viel Raum für Diskussionen und Erklärungen.

Berliner Gast aus Bad Kissingen

Zur KMV im Kerzeller Baumhaus waren ca. 30 Mitglieder und Manuela Rottmann, MdB aus Bad Kissingen gekommen. Ihr Bericht aus Berlin war herzhaft und ehrlich. Ja, es wird viel diskutiert, ja, manches nervt, ja, man müsse Kompromisse schließen. Das alles sei aber kein Grund, sich entmutigen zu lassen. Rottmann verwies auf das, was bereits geleistet worden sei: die Ausbauzahlen bei den Erneuerbaren würden endlich steigen, nun, da die Bremsen gelöst seien. Das 49-Euro-Ticket sei ein großer Erfolg. Zum Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz habe es von Unternehmen viele positive Rückmeldungen gegeben. Das Ausbildungs- und Weiterbildungsförderungsgesetz sei verabschiedet, das Staatsangehörigkeitsrecht und die Kindergrundsicherung stünden kurz vor der Verabschiedung. Und das Gebäudeenergiegesetz solle in der nächsten Woche verabschiedet werden. „Wir wissen, wir sind zu langsam beim Klimaschutz“, so Rottmann, aber man müsse einfach ehrlich bleiben: „Es geht nicht, so zu tun, als müssten immer nur die anderen etwas verändern.“ Der Politikstil von Angela Merkel, bei dem die Bürger/innen sich um nichts kümmern mussten, weil Mutti alles regelt, funktioniere nicht mehr. „Das erzeugt Spannungen in der Gesellschaft.“

Viele spannungsreiche Themen wurden diskutiert, so z.B. die grüne Gentechnik, der Wolfsschutz oder die Frage, wie die Berliner Politik an der Basis besser vermittelt werden könne. „Wir sind Weltmeister darin, uns selbst zu schwächen, weil wir so diskussionsfreudig sind. Es wäre besser, unsere Kraft in die Kommunikation nach außen zu stecken“, so Bernd Eckart aus Künzell. Auch in Sachen Personalauswahl könne man sich verbessern und viel mehr darauf achten, dass nicht alle aus Großstädten kämen, sondern eben auch vom Land. „Die Lebenswelten sind verschieden, und das muss sich abbilden“, so der Eiterfelder Joachim Nophut.

Rote Linien für grüne Minister?

Diskutiert wurde auch der Antrag des Cloppenburger Kreisverbands, eine Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz abzuhalten, weil man unzufrieden mit der grünen Politik in Berlin sei und „rote Linien“ ziehen wolle. Der Kreisverband Fulda hat dazu eine sehr klare Meinung: „Dieser Antrag würde bedeuten, dass unsere Minister/innen keine Flexibilität hätten, Kompromisse zu schließen. Kompromisse sind aber Bestandteil des politischen Lebens, erst recht des Regierens. Dass sie möglich sind, zeig das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Der Cloppenburger Antrag nimmt ein Scheitern der Koalition billigend in Kauf. Das aber würde Rückschritt für Deutschland bedeuten.“

Die pragmatische Sicht, „kämpfen und möglichst viel umsetzen“ setzte sich nach intensiver Diskussion durch, der Cloppenburger Antrag wurde mit 25 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Wahl der Delegierten

Für den Hessischen Frauenrat wurde Lilly-Marie Arand, die Sprecherin der Grünen Jugend Fulda, einstimmig nominiert. Die 21-jährige Studentin der Hochschule Fulda sieht als Schwerpunktthemen die Prävention von Gewalt gegen Frauen, gerechter aufgeteilte Care-Arbeit und gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.

Für die Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe vom 23.-26. November wurde Marie Louise Puls vom KV Fulda einstimmig nominiert. Als Ersatzdelegierte wurde ebenfalls einstimmig Aylin Hunold nominiert – beide Frauen sind auch Stadtverordnete in Fulda.

Gegen 22:20 Uhr bedankte sich Knut Heiland bei allen Mitgliedern und besonders den zukünftigen Delegierten, überreichte Manuela Rottmann ein Fulda T-Shirt und die obligatorische Sonnenblume, und schloss die Versammlung.