Kreisfraktion

Kreistagsfraktion 2016

Marion Neumeister, Helmut Schönberger, Michael Schmelz, Deborah Müller-Kottusch (Fraktionsvorsitz), Bernd Eckart (Kreisausschuss), Christa Krippner, Josef Benkner

Deborah Müller-Kottusch

Fraktionsvorsitzende

„Ich möchte Fulda zu einer familientauglichen Region machen, die zwar weiterhin die Großmutterstrukturen unterstützt, jedoch aktiv den Ausbau institutioneller Betreuungsstrukturen fordert und fördert.“

deborahmuellerkottusch(at)gmail.com

Helmut Schönberger

Stellv. Fraktionsvorsitzender

„Nachhaltige Entwicklung und regionale Wertschöpfung sind meine besonderen Ziele. Der respektvolle Umgang miteinander und das Schaffen von Netzwerken befördern diese Ziele.“

hofgemeinschaft.roenshausen(at)t-online.de

Christa Krippner

christakrippner(at)aol.com

Marion Neumeister

„Ich möchte einen möglichst kleinen ökologischen Fußabdruck auf der Erde hinterlassen. Ich setze mich für eine nachhaltige Energiewende ein und möchte nicht nur in der Rhön die kleinbäuerliche Landwirtschaft erhalten.“

marion.neumeister(at)googlemail.com

Josef Benkner

„Wir müssen täglich an unsere Umwelt denken, bei allem, was wir tun. Sie wird für unsere Zukunft, unsere Kinder, immer wichtiger, je mehr wir davon verbrauchen.“

biogut.benkner(at)t-online.de

Bernd Eckart

Kreisausschuss

„Mein Hauptziel war und bleibt, die Energiewende zu gestalten.“

b.eckart(at)unitybox.de

Das Kurzwahlprogramm für den Kreis

Unsere Ziele

Nachhaltiges Wirtschaften für die Zukunft unserer Region

Grüne Wirtschaftspolitik verbindet Ökonomie und Ökologie. Die Wirtschaft kann unseren Wohlstand nur erhalten, wenn Ressourcen und Umwelt geschont und die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden. Der Kreis muss seine Lage in der Mitte Deutschlands mit guter Verkehrsanbindung nutzen, um Betriebe anzuziehen, die auf neuartige Weise nachhaltig produzieren.

Vorrangiges Ziel ist der Erhalt und die Förderung von Arbeitsplätzen sowohl im ländlichen Raum als auch in der Stadtregion Fulda. Dazu sollen die Städte und Gemeinden gemeinsam Konzepte entwerfen statt sich unsinnig Konkurrenz zu machen. Ein pfleglicher Umgang mit noch unbesiedelten Flächen gehört zwingend dazu.

Wir möchten die örtliche Entwicklung mit dem Erhalt des mittelständigen Gewerbes, eines breiten Einzelhandels und dem Dienstleistungsangebot am Ort fördern.

Biosphärenreservat und Naturschutz

Naturschutz und Tierschutz:

Erhalt und Ausbau der Lebensgrundlagen für Pflanzen, Tierre und Menschen ist ein grünes Kernthema. Wir müssen dem Natur- und Artenschutz in unserer industriellen Gesellschaft den notwendigen Raum geben. Zu oft fällt er wirtschaftlichen Interessen wie Straßenbau und sonstiger Flächenversiegelung zum Opfer. Grundsätzlich sollen Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden.

Auch die intensive Landwirtschaft gefährdet durch Monokulturen, Überdüngung und  Pestizideinsatz Natur und Arten, Wasser und Boden und kümmert sich wenig um Tierschutz. Deshalb sind die Anwendung der Vorschriften und konsequente Kontrollen nötig. Wichtig ist das Bewußtsein der Verbraucher zu stärken und zu erklären wie manches Konsumverhalten Natur gefährdet und Tieren schadet. wir durch unser Konsumverhalten die Natur schützen und Tierquälerei vermeiden können.

Biosphärenreservat:

Das Unesco- Biosphärenreservat Rhön ist eine herausragende von Menschen geschaffene Kulturlandschaft – das „Land der offenen Fernen“. Sein Ziel, das verträgliche Zusammenleben von Menschen, Tieren und Natur in nachhaltigen Wirtschaftskreisläufen soll Vorbild für die Weiterentwicklung des gesamten Kreise Fulda sein.

Für das Biosphärenreservat fordern wir vor allem den sanften Tourismus auszubauen, den Lärmschutz zu stärken und die Beschallung durch Motorflieger, Motorräder und den allgemeinen Verkehr zu verringern.

Die Energiewende gestalten

Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima in 2011 war der Ausstieg aus der Atomenergie das einhellige Ziel der Mehrheit der Deutschen. Leider ist seitdem für den Wandel weg von der Atomenergie und der klimaschädlichen Kohle hin zu dezentraler Energieversorgung mit erneuerbaren Energien und Energiesparmaßnahmen zu wenig passiert. Insbesondere das Ziel des Ausbaus der wirtschaftlichen Windenergie kommt nur langsam voran. Wir brauchen auch im Landkreis Fulda die Windenergie dort, wo sie für Mensch, Natur und Landschaft verträglich geschaffen werden kann. Die vom Regierungspräsidium geschaffenen Kriterien sind dafür geeignet, sorgen für ausreichend Abstand und lassen 98% der Landesfläche frei von Windrädern, wie z.B. das Biosphärenreservat Rhön. Die Möglichkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und des regionalen Versorgers Rhönenergie sind dabei wichtige Ziele für uns.

Durch den Ausbau der regionalen Nutzung von Sonne, Wind und Wasser sowie der effizienteren Nutzung z.B. mit Blockheizkraftwerken, Elektromobilität und neuen Speichertechnologien wollen wir die Kommunen und das Handwerk stärken und womöglich weitere Stromtrassen überflüssig machen.

Sollten durch die Energiewende weitere Stromleitungen erforderlich sein, werden wir uns dafür einsetzen, dass bei der Trassenfestlegung transparente Planung betrieben wird und dort, wo oberirdische Leitungen nicht zumutbar sind, die Technik der Erdverkabelung kommt.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Wir setzen uns ein für den Erhalt bäuerlicher Betriebe. Wir wollen eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus, weil die positiven Auswirkungen der Bioproduktion auf unsere Umwelt erwiesen sind. Aber auch die konventionelle kleinbäuerliche Landwirtschaft, die sich an die „fachliche Praxis“ hält und für den regionalen Markt produziert, liegt uns am Herzen. Wir treten deshalb für einen konstruktiven Dialog ein, bei dem das Nebeneinander und die Weiterentwicklung der beiden Wirtschaftsformen im Mittelpunkt steht. Große industrielle Massenbetriebe, bei denen das Wohl der Tiere, der Erhalt der Natur, der Schutz des Bodens und des Wassers keine Rolle spielen, lehnen wir ab. Dies dient ebenso dem Verbraucherschutz wie der Verzicht auf grüne Gentechnik. Unsere Felder im Kreis sind frei davon. Dafür sind wir dankbar und wünschen uns, dass es so bleibt.

Wir sind dankbar, dass unser Felder von grüner Gentechnik frei sind und wünschen uns dass dies so bleibt.

Um regionale Wertschöpfungskreisläufe und den lokalen Verbrauch zu stärken, möchten wir die Direktvermarktung fördern und kleine Produzenten entlasten. Generell wollen wir GRÜNEN, dass die Verbraucher wirksam vor Gefahren geschützt und die Qualität der Waren garantiert sind. Dazu braucht es die Aufklärung der Kunden und konsequente Kontrollen.

Verkehr

Um die öffentliche Mobilität in der Fläche auch im Hinblick auf den demografischen Wandel zu erhalten, setzen wir uns für den Ausbau eines bedarfsgerechten klimafreundlichen ÖPNV ein, mit kundenfreundliche Tarif- und Taktungssysteme und den Bedürfnissen angemessene, barrierefreie  Verkehrsanbindungen und Reiseketten. Deshalb sollen auch zusätzlich zum bestehenden Angebot innovativen Lösungen wie AnrufSammelTaxi /AnrufLinienTaxi im Landkreis aufgebaut und  gefördert werden. Die kostenlose Nutzung des ÖPNV in verkehrsschwachen Zeiten soll geprüft werden.

Verbessert werden soll die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, Landkreisen und auch Bundesländern bei übergreifenden Verknüpfungen.

Der Ausbau des Rad- und Fernradwegenetzes ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie Mobiles Hessen 2020 um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Mobilitätsteilhabe zu fördern und den Anteil des Rad- und Fußverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen zu erhöhen.

Auch sichere Fortbewegungsmöglichkeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger sollen ausgebaut werden.

Kinder in den Mittelpunkt

Wir wollen eine familien- und kinderfreundliche Region, in der Familie und Beruf vereinbart werden können. Beides ist wichtig: Mehr Zeit der Eltern für die Kinder und eine verbesserte öffentliche Kinderbetreuung. Dazu gehört ein breites, qualitativ hochwertiges Angebot an Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten und ein gutes schulisches und außerschulisches Bildungsangebot. Ausgaben für Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft junger Menschen und in die Zukunft unserer Region. Zu diesen Investitionen gehört auch die politische Bildung, die durch die Einrichtung von Jugendparlamenten gefördert werden soll.

Jugendhilfe, Sozialarbeit und Sozialraumorientierung

Jugendhilfe, Sozialarbeit und Sozialraumorientierung

Wir betrachten mit Sorge und Hoffnung zugleich den begonnenen Weg der Sozialraumorientierung ( ganzheitliches Handlungskonzept der sozialen Arbeit) im Landkreis Fulda und hoffen, dass diese nicht der Einsparung von Geldern dient.

Wir unterstützen die professionelle Vernetzung der verschiedenen Lebensbereiche miteinander und die fachpädagogische Anleitung der ehrenamtlichen Mitwirkenden, um dadurch eine Verbesserung der Jugendhilfe zu erreichen. Sozialraumorientierung soll auch übergreifend für die Lebensbereiche der Senioren und anderer gesellschaftlicher Gruppen umgesetzt werden. Erst dann kann es sich mit Erfolg etablieren. Wir erwarten, dass auch weiterhin im Landkreis Fulda die Qualität der Kinderbetreuung groß geschrieben wird.

Sozialpolitik gerecht gestalten

Wir Grünen stehen für eine sozial orientierte Kommunalpolitik, die alle Gruppen der Bevölkerung nach ihren Fähigkeiten fördert und bildet. Dabei steht die Solidarität mit schwächeren und benachteiligten Gruppen im Vordergrund. Deren Möglichkeiten zur Selbsthilfe und die jeweiligen persönlichen Fähigkeiten eines jeden Menschen müssen gestärkt werden. Deshalb sind bei der Ausgestaltung der Sozialleistungen nicht nur die vom Kreis zu leistenden Pflichtaufgaben, sondern auch Vorsorge, individuelle Betreuung und langfristige Sozialplanung nötig. Die Förderung der Langzeitarbeitslosen und von Migranten bleibt ein Schwerpunktthema der Arbeitsmarktpolitik.

Bei den Sozialleistungen treten wir für ein Existenzminimum ein, das diskriminierungsfrei und selbstbestimmt zur Verfügung gestellt wird. Deshalb lehnen wir die Pauschalierung für Heizung und Unterkunft ab, damit bei schlechter Kassenlage nicht bei den Arbeitssuchenden gespart wird. 

Politik von Frauen für Frauen

Frauen erbringen wichtige Leistungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ihre Interessen werden aber noch immer zu wenig berücksichtigt. Bei Bündnis 90/Die Grünen beträgt der Frauenanteil in den Parteigremien mindestens 50%.

Wir möchten dafür sorgen, dass die Anliegen von Frauen und Mädchen bei Planungen des Landkreises stärker berücksichtigt werden. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Frauenbüros im Landkreis Fulda ein.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Leben mit Kindern und Pflegebedürftigen betrifft vorwiegend Frauen. Nicht zuletzt deshalb ist dies für uns ein Schwerpunktthema.

Gesundheitsversorgung sichern, Prävention ausbauen

Gesundheitspolitik liegt in wesentlichen Teilen im Kompetenzbereich des Bundes. Allerdings ist der Landkreis für die Gewährleistung der Versorgung vor Ort zuständig.

Es gibt zwei Bereiche, denen in den nächsten Jahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss:

Zum einen drohen gerade im ländlichen Raum zunehmend ÄrztInnen in Rente zu gehen, ohne eine Nachfolge für ihre Praxis zu finden. Es gibt innovative Ideen, um die medizinische Versorgung dort trotzdem auf hohem Niveau zu halten. Konzepte, wie z.B. das Modell Gemeindepflege, bei dem Krankenpflegekräfte für die einfache ambulante medizinische Versorgung von Bagatellerkrankungen ausgebildet werden, müssen mit den beteiligten Akteuren diskutiert und umgesetzt werden.

Zum anderen ist Gesundheit nicht nur eine Frage des Gesundwerdens, sondern auch des Gesundbleibens. In Zusammenarbeit mit Schulen, Betrieben, Pflegeeinrichtungen, Selbsthilfegruppen und Vereinen müssen Menschen informiert und unterstützt werden, um ein gesundes, selbstbestimmtes Leben führen zu können.

Demografischen Wandel beachten

Die älter werdende Gesellschaft verlangt eine Anpassung vieler Lebensbereiche. Dieses Thema muss auf allen politischen Ebenen aufgegriffen werden. Erforderlich sind:

  • ein Umbau des Rentensystems hin zur Grundsicherung.
  • neue Wohnformen, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, vernünftige Verkehrsanbindung, ausreichende ärztliche Versorgung usw.
  • aber auch die Nutzung der Erfahrungen älterer Menschen bei der Arbeit und in der Gesellschaft.

Migration als Chance

Die Sprache ist der Schlüssel zur erfolgreichen Integration in Beruf und Gesellschaft. Deutschkurse für Mitglieder bedürftiger Familien sollen kostenlos sein. Wichtig ist dabei auch die Betreuung der Kleinkinder.

Wir wollen Programme, die sich an hier lebende MigrantInnen wenden wie z.B. die Ausbildung von IntegrationsassistentInnen ausweiten. Vor allem Frauen müssen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gestärkt werden, um z.B. Zwangsheiraten Einhalt zu gebieten.

Angesichts des Facharbeitermangels setzen wir uns dafür ein, dass die Schul- und Berufsabschlüsse von MigrantInnen aus ihrem Herkunftsland leichter anerkannt werden.

Ehrenamt erhalten

Demokratie lebt von engagierten und aktiven Bürgern. Im Landkreis Fulda hat dieses freiwillige Engagement eine lange Tradition. Vor dem Hintergrund der finanziellen Lage und der demografischen Entwicklung kommt dem Ehrenamt eine immer größer werdende Bedeutung zu. Wir wollen diese wertvolle Arbeit erhalten und ausbauen.

Bürgerbeteiligung ausbauen

Politik ist nicht nur eine Frage des „Was“, sondern auch eine Frage des „Wie“. BürgerInnen muss auch außerhalb von Wahlterminen Einfluss gewährt werden, um nachhaltige Lösungen in den verschiedenen Politikbereichen zu finden und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen zu steigern.

So bietet das Internet zahlreiche Möglichkeiten und Potenziale für mehr Bürgerbeteiligung. Bundesweit werden unter dem Begriff „E-Partizipation“ neue Formen der Mitbestimmung erprobt und weiterentwickelt.

Diese Erfahrungen sollten auch für den Landkreis Fulda genutzt werden. Basis für eine stärkere Integration von BürgernInnen in politische Entscheidungen ist natürlich eine entsprechende Informationspolitik von Seiten der Behörden.