Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 28. März 2022

v.n.r.: Christa, Knut, Ralf, Muriel, Ernst, Aylin, Jochen, Marie-Louise, Lukas, Jutta, Silvia und Hashem

Pressemitteilung zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, 28. März 2022

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung stehen drei Anfragen und vier Anträge im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Der Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine sich auf die Fuldaer Stadtpolitik auswirkt. Zwei wesentliche Stellschrauben sehen wir in der Energie- und der Verkehrspolitik.

Anfrage Kriegsflüchtlinge
Anfrage Energiepolitik
Anfrage 30er Zonen in der Innenstadt
Antrag Radabstellmöglichkeiten an Landgräfin-Anna-Schule
Antrag Abfallbehälter
Antrag Grüner Pfeil Radfahrer
Antrag Industriegleis im Gewerbegebiet

Anfragen

Anfrage Kriegsflüchtlinge

© Tagesschau

Aktuell sind ca. 3 Mio. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf dem Weg nach Europa, 300.000 sind bereits in Deutschland angekommen. Diese Zahl wird weiter steigen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, welche Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zur Verfügung stehen und wie diese bei Bedarf erweitert werden können. Auch Informationen zu geplanten Hilfsmaßnahmen möchten wir erhalten (z.B. Patenschaften von Fuldaern wie bei der Ankunft der vietnamesischen Boat People 1979 etc.). Ganz besonders im Fokus stehen für uns auch die nach Fulda kommenden Kinder – und die Frage, was speziell für sie getan wird (Vorbereitung der Schulen, Einstellung von Schulsozialarbeiter*innen, Sprachangebote, psychologische Betreuung, Angebote für die Mütter etc.).

Anfrage Energiepolitik

Wir hören es seit 3 Wochen in den Nachrichten: Energie wird immer teurer. Noch nie musste man für eine Tankfüllung so viel Geld hinlegen, noch nie war heizen so teuer – Folgen einer verfehlten Energiepolitik Deutschlands.

So rückt die Energiepolitik unter dem Druck und den Eindrücken des Kriegs in der Ukraine ganz neu in den Fokus: Die Notwendigkeit zum Energiesparen – für Unternehmen genauso wie für Privatpersonen – wird überdeutlich. Es wird aber auch immer klarer, dass v.a. Menschen mit geringem Einkommen bei der Bewältigung der gestiegenen Energiekosten Unterstützung benötigen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte daher vom Magistrat wissen, was die Stadt Fulda tun wird, um Bürger wie Unternehmen zum Energiesparen anzuregen bzw. sie dabei zu unterstützen (z.B. Förderung energiesparender Maßnahmen; Kampagnen zur Reduktion des Treibstoff- und Gasverbrauches). Und natürlich genauso, mit welchen Maßnahmen die finanziellen Probleme von Menschen mit geringem Einkommen abgefedert werden können.

Anfrage 30er Zonen in der Innenstadt

Vielfache Studien zeigen, dass Berufspendler auch für kurze Distanzen gern das Auto nehmen. Gegen das Fahrrad entscheiden oft Sicherheitsbedenken. Möchte man mehr Menschen dazu motivieren, das Auto stehen zu lassen und aufs Rad umzusteigen, ist die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr daher eine zentrale Maßnahme.

Der 10-Punkte-Plan des Hessischen Städtetags für die Verkehrswende in Hessen unterstützt expressis verbis Verkehrsversuche zur Regelgeschwindigkeit Tempo 30 und Ausnahmegeschwindigkeit Tempo 50 in geschlossenen Ortschaften, ggfs. in Pilotversuchen. Mehr als 70 Gemeinden in Deutschland haben bereits entsprechende Anträge gestellt.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, an welchen kommunalen Straßenabschnitten das Potential besteht, schnell und unkompliziert 30er Zonen einzurichten.

Anträge

Antrag Radabstellmöglichkeiten an Landgräfin-Anna-Schule

Wenn Kinder ihren Schulweg mit dem Fahrrad machen, ist das gesundheitsförderlich. Vorausgesetzt, die Radwege sind sicher, und es gibt in und an der Schule ausreichend sichere Abstellmöglichkeiten für die Fahrräder.
An der LAS (Bronnzeller Straße) wiederholt sich aber Tag für Tag die gleiche Szene: Kinderfahrräder stehen entlang der vielbefahrenen Durchfahrtsstraße, werden „wild geparkt“ an Schildern, Bushaltestellen, Laternen. Auch die Lehrerschaft der Schule ist mit der Problematik bestens vertraut und der Meinung, dass mehr sichere Abstellmöglichkeiten geschaffen werden müssen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, an der Landgräfin-Anna-Schule fest installierte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder nach DIN 79008 und der technischen Richtlinie
TR6102-091 in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes bzw. auf dem Schulhof zu schaffen.

© Google

© Marie-Louise Puls

Antrag Abfallbehälter

Durch die beiden Pandemie-Jahre hat sich das Müllaufkommen stark vergrößert. Müllentsorgung ist nicht sexy, manchem ist die Suche nach einem Mülleimer zu mühsam, achtlos Wegwerfen ist schnell passiert.

Unter anderem die Städte Hamburg und Berlin haben vorgemacht, wie man Müllmuffeln mit Humor auf die Sprünge helfen kann. Beide Konzepte bestechen mit Coolness, Humor und einer guten Portion Frechheit – und sind deshalb extrem aktivierend. Der Unterschied zu den für Fulda entwickelten stark appellativen und oberlehrerhaften Müll-Plakaten (2021) fällt sofort ins Auge.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, in der Fuldaer Innenstadt die Abfallbehälter einer Auffrischungskur nach Hamburger und Berliner Beispiel zu unterziehen.

Dabei sollen die Fuldaer Bürger/innen einbezogen werden. Sie sollen befragt werden, wo sie – zusätzlich zu den jetzigen Standorten von Mülltonnen und Papierkörben –optimale Standorte sehen. Und sie sollen in einem Sprüche-Wettbewerb an der Auffrischungskur beteiligt werden (die besten 10 kommen auch auf die Tonnen).

Mit einer hiesigen Agentur soll ein vergleichbares Konzept wie in Hamburg und Berlin entwickelt werden, und als selbstbewusste Fuldaer plädieren wir selbstverständlich dafür, die Müllslogans in schönstem „Fölsch“ zu formulieren.

© Wikipedia

© Instagram

© Wikipedia

Antrag Grüner Pfeil Radfahrer

Autofahrer kennen den grünen Pfeil an Ampeln schon lange, im Jahr 2019 untersuchte die Bundesanstalt für das Straßenwesen im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Frage, ob das Rechtsabbiegen an einer roten Ampel auch für Fahrradfahrer freigegeben werden könne. Bei dem in 9 Städten laufenden Pilotversuch standen insbesondere die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt. Das positive Ergebnis dieser Studie führte im April 2020 zur Aufnahme dieser Regelung in die Novelle zur StVO (§37 Absatz 2 Nummer 1). Im Straßenverkehr wird diese Verkehrsregelung durch das sog. “Grünpfeilschild“ kenntlich gemacht.

In Zeiten steigender Energiepreise muss uns daran gelegen sein, das Fahrradfahren noch attraktiver zu machen. Ein Faktor dafür ist es, sein Ziel mit dem Rad möglichst sicher und schnell zu erreichen. Das Grünpfeilschild trägt dazu bei.

© Imago

Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, an ausgewählten Kreuzungen und Straßeneinmündungen in Fulda die Einführung des „Grünpfeilschilds mit Beschränkung auf den Radverkehr“.

Antrag Industriegleis im Gewerbegebiet Dietershan

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sollte gerade in Zeiten des Klimawandels und der Überlastung des Straßennetzes eine Selbstverständlichkeit sein. Ganz besonders gilt dies für die Ansiedlung von Logistikbetrieben – hier ist die Anbindung an die Bahn von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Güterverkehrs.

Fläche für Gewerbegebiet Dietershan

© Stadt Fulda

Beim Industriegebiet West wurde vor einigen Jahren die geplante Schienenanbindung leider nicht verwirklicht bzw. rückgängig gemacht – was sich heute bitter rächt und ein großer Standortnachteil ist.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass bei der Planung des neuen Gewerbegebietes Dietershan an der A7 die Anbindung an das Schienennetz durch ein Industriegleis von vornherein eingeplant wird.

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