Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 26.09.2022

In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 26.09.2022 stehen 5 Anfragen und 2 Anträge im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Sie befassen sich mit Veranstaltungen des Fuldaer Sommers wie der Oranier-Ausstellung und dem Weinfest, nehmen die eingeschränkten Bezahlmöglichkeiten im Webshop der Theaterkasse sowie das Energie-Management der Stadt in den Blick, fragen nach der CityBahn und fordern eine transparentere Darstellung der Arbeit im DWA (stellvertretend für alle Ausschüsse).

Anträge
Antrag zum Fuldaer Weinfest
Antrag auf fortlaufenden Sachstandsbericht im DWA

Anfragen
Anfrage Oranier-Ausstellung „Design & Dynastie“
Anfrage Bezahlung im Webshop der Theaterkasse
Anfrage Energie-Management
Anfrage zur Machbarkeitsstudie CityBahn
Anfrage zum Hitzeschutz für vulnerable Personen

Die ausführlichen Dokumente findest du hier: Link
Du hast Fragen oder Anregungen? Melde dich unter stadtfraktionfd(at)gruene-fulda.de

Anträge

Antrag zum Fuldaer Weinfest

Das Weinfest ist sein 25 Jahren fester Bestandteil des Fuldaer Stadtkalenders. In den Pandemie-Jahren konnte es nicht stattfinden, erstmals im letzten und dann auch in diesem Jahr fand es in anderer Form im Schlosshof statt. Das Fest war immer ein Volks- und Stadtfest, das man spontan besuchen konnte, um dort mit Familie, Freunden und Kollegen schöne Stunden zu verbringen. Wie auf dem Münchner Oktoberfest begegneten sich hier Menschen aller Alters- und Gesellschaftsschichten und kamen ins Gespräch.

Das diesjährige Weinfest im Schlosshof hat laut Rückmeldungen aus der Bürgerschaft all diese Erwartungen nur ansatzweise erfüllt. Es sei wie das Genussfest, halt nur mit Wein, die Veranstaltung wurde als elitär wahrgenommen, die Organisationsform benachteilige Menschen, die beim Bestellen und Bezahlen nicht online-affin sind. Und die ausgegebenen Gutscheine waren eigentlich Mogelpackungen, da sie nur bei Weinflaschen kombiniert werden konnten, nicht aber bei anderen Getränken. So zahlte man ordentlich drauf.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher, das Weinfest Fulda in Zukunft wieder als offenes Fest für alle Bürger und Besucher zu gestalten, das heißt, ohne vorherigen Erwerb einer Eintrittskarte. Als Veranstaltungsort schlagen wir die Rückkehr zum zentralen Innenstadtbereich (in/um den Museumshof) vor.

Wir wissen, dass die Weinfest Fulda GbR der Veranstalter ist. Wir beantragen aber, dass die Stadt Fulda als wichtigster Partner ihre erheblichen Einflussmöglichkeiten nutzt, um das Weinfest möglichst schon ab 2023 wieder in der alten und beliebten stattfinden zu lassen.

Antrag auf fortlaufenden Sachstandsbericht im DWA

Alle Fraktionen formulieren zu jeder Stadtverordnetensitzung Anfragen und Anträge. Da kommt über das Jahr einiges zusammen, und man kann sehr leicht den Überblick darüber verlieren, welcher Antrag sich in welchem Stadium befindet. Denn es gibt keine für alle zugängliche Übersicht.

Das gilt für alle Ausschüsse, exemplarisch nehmen wir mit diesem Antrag den Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr (DWA) in den Blick.

Viele Anträge wurden im Ausschuss bisher noch nicht beraten (z.B. Gehweg zw. Emaillierwerk und Bahnhof). Anderen Anträgen stimmte der Ausschuss nach Beratung bereits zu, eine Umsetzung ist bisher allerdings nicht erfolgt (z.B. Fahrradabstell-Anlage Friedrichstraße).

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt einen Sachstandsbericht zu allen an den DWA überwiesenen Anträgen, die noch nicht abschließend im Ausschuss beraten, beschlossen oder umgesetzt worden sind. Dieser Sachstandsbericht soll noch im Jahr 2022 durch die Stadtverwaltung erfolgen. Uns liegt daran, die produktive Arbeit des Ausschusses transparent zu gestalten. Der Sachstandsbericht soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir schlagen vor, dass der Sachstandsbericht in Form einer Tabelle erfolgt, die fortlaufend aktualisiert und gepflegt werden kann.

Anfragen

Anfrage Oranier-Ausstellung „Design & Dynastie“

Zum ersten Mal gab es in diesem Jahr eine große Sommerausstellung, die in den Räumen des Stadtschlosses stattfand. Das Konzept war im SKA am 29. Juni 2021 vorgestellt worden, genauso die beträchtlichen Kosten von 400.000 EUR. Die Erwartungen an die Besucherzahlen waren mit 20.000 bis 30.000 laut Aussage von Museumsdirektor Frank Verse bewusst niedrig angesetzt worden.

Der Schlussberichterstattung der Fuldaer Medien war zu entnehmen, dass letztendlich 8.500 Besucher gekommen waren. Das heißt, die Planzahlen wurden deutlich verfehlt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt nach, wie sich die tatsächlichen Kosten der Ausstellung im Verhältnis zu den erzielten Einnahmen darstellen (Tickets, Katalogverkauf) und wie man sich die enttäuschend niedrige Besucherzahl erklärt. Wissen wollen wir auch, wie man im Nachgang das Konzept und die Vermarktung der Ausstellung bewertet und welche Konsequenzen man für evtl. zukünftige Sommerausstellungen zieht.

Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda

Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten der Ausstellung im Verhältnis zu den erzielten Einnahmen (Tickets, Katalogverkauf)?

Den Gesamtkosten in Höhe von ca. 450.000 EUR stehen Einnahmen von ca. 100.000 EUR gegenüber. Der kleine Katalog zu den Portraitminiaturen sowie eine gedruckte Ausstellungsübersicht wurden kostenfrei abgegeben. Während der Ausstellung wurden durch den Verkauf von zusätzlicher Literatur weitere Einnahmen von ca. 1.800 EUR erwirtschaftet. Den Kosten gegenüber steht ein beträchtlicher medialer Wert, denn durch die Ausstellung wurde Fulda in zahlreihen renommierten Kunst-Magazinen, in überregionalen Tageszeitungen, im Fernsehen sowie in den sozialen Netzwerken erwähnt und positiv kommentiert.

Wie erklärt man sich die deutliche Abweichung der tatsächlichen Besucherzahlen von den Planzahlen?

Da es sich bei der Ausstellung um die erste Sonderausstellung in dieser Dimension überhaupt im Stadtschloss handelte, konnte man für die Schätzung der erwarteten Besucherzahlen nicht auf vergleichbare Veranstaltungen zurückgreifen, sondern bezog sich auf Erfahrungen der Ausstellungskuratorin mit früheren Projekten wie z.B. 2012 in Schloss Oranienbaum. Die damalige Ausstellung wurde durch einen Besuch der Königlichen Familie der Niederlande unterstützt. Dies war auch in Fulda geplant, aber leider nicht möglich, da der königliche Terminkalender aufgrund der zurückliegenden Corona-Zeit besonders ausgelastet war.

Fulda und auch das Stadtschloss sind bisher als Ausstellungs-Location überregional noch nicht in Erscheinung getreten, was dazu führte, dass die Besucherzahlen von einem niedrigeren Niveau starteten.
Dazu trug auch das fast während der gesamten Ausstellungszeit ungewöhnlich heiße Wetter bei. Hinzu kam, dass die zeitgleich gestartete documenta in Kassel in diesem Jahr das mediale Interesse in außergewöhnlich hohem Maße auf sich zog, so dass verschiedene Medien – beispielsweise der Hessische Rundfunk – erst mit einiger Verzögerung berichten konnten. Die Ausstellungsdauer von 10 Wochen war relativ kurz, so dass diese anfänglichen Verzögerungen nicht aufgeholt werden konnten. Tatsächlich hat die Zahl der Besucherinnen und Besucher im Verlaufe der Ausstellungsdauer von Woche zu Woche überproportional zugenommen und lag zuletzt mit 200 bis 300 Personen pro Tag im Rahmen der ursprünglich kalkulierten Erwartung.

Wie bewertet man das Konzept der Ausstellung und seine Vermarktung?

Das Konzept der Ausstellung hat sich von der reinen Darstellung historischer Ereignisse rund um die Regierungszeit Friedrich Wilhelms in Fulda gelöst zugunsten einer zeitgemäßen, optisch ansprechenden Vermittlung historischen Wissens, bei der zugleich relevante Bezüge zur heutigen Zeit hergestellt wurden und die europäische Dimension Fuldas vor Augen geführt wurde. Die Besucher-Reaktionen waren durchweg positiv, ebenso wie die der Medien: So bezeichnete die Weltkunst die Ausstellung als „eine der erstaunlichsten Ausstellungen dieses Sommers“. Die Fuldaer Zeitung sprach in positiver Art und Weise vom Stadtschloss als einem „Ausstellungsort der besonderen Art“.
Bei der überregionalen und internationalen Vermarktung der Ausstellung wurde die Stadt Fulda unterstützt durch die auf kulturelle Themen spezialisierte Agentur PR-Netzwerk in Berlin sowie durch die Deutsche Zentrale für Tourismus in Frankfurt, die Niederländische Botschaft sowie die Ausstellungskuratorin Nicole Uniquole. Die Niederländische Botschaft hat das literarische Rahmenprogramm der Ausstellung gefördert, die stellvertretende niederländische Botschafterin hat der Eröffnung der Ausstellung beigewohnt, was ein schönes Zeichen für die europäische Dimension Fuldas war.
Als Oberbürgermeister und Kulturdezernent sehe ich die Erfahrungen mit der Sonderausstellung „Design und Dynastie“ als Ermutigung, künftig regelmäßige Ausstellungen mit überregionaler Strahlkraft anzubieten. Hier können neben dem Vonderau-Museum das Stadtschloss, das Kerber-Areal und insbesondere die neu eröffnete Villa Franz-Erhard Walther eine wichtige Rolle spielen. Attraktive Sonderausstellungen können einen wichtigen Beitrag leisten, um das Profil Fuldas als Kulturstadt weiterzuentwickeln und zu stärken. Ich bin der Auffassung, dass wir bei den kulturellen Angeboten in Fulda auf eine große Bandbreite setzen sollten, um weiterhin unsere Innenstadt als Kultur- und Erlebnisraum zu entwickeln. Erfolgreiche überregionale Veranstaltungsformate wie der Musical-Sommer oder die Domplatzkonzerte haben ebenfalls klein angefangen und sich im Laufe der Jahre entwickelt und etabliert.

Antwort der Stadt als pdf: Link

Anfrage Bezahlung im Webshop der Theaterkasse

Wer sich für die vielfältigen Angebote des Fuldaer Theaters interessiert, bekommt nur eine einzige Bezahlmöglichkeit angeboten – die Kreditkarte. Beliebte und sichere Bezahlmethoden wie Paypal, Klarna, Apple Pay, Lastschrift oder Sofortüberweisung sind nicht möglich. Bei anderen städtischen Angeboten hingegen gibt es längst verschiedene Zahlungswege.

Durch den Sicherheitsstandard 3D Secure 2.0 ist das Auschecken mit Kreditkarte komplex, Zahlungsabbrüche passieren schnell. Aus Sicht der Kunden ist es bedauerlich, dass die Bezahlmöglichkeiten erst am Ende des Bestellvorgangs deutlich werden und nicht transparent gleich zu Beginn.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher an, wann und wie der Webshop die Zahlungsmöglichkeiten für Kunden erweitern wird. Denn: zufriedene Kunden kaufen mehr und öfter ein – das gilt auch für Theaterkassen.

Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda

Wann und wie wird der Webshop die Zahlungsmöglichkeiten für Kunden erweitern?

Überblick
Die Nachfrage nach Theater- und Konzerttickets ist aktuell sehr hoch, insbesondere am jeweils ersten Tag der einzelnen Verkaufszeiträume kommt es regelmäßig zu langen Wartezeiten. Deshalb sorgen Angebote zum Online-Ticketing für Entlastung und ermöglichen gleichzeitig mehr Beratungszeit am Verkaufstresen.
Eventim-Webshop
Schon seit vielen Jahren können alle Tickets über den Dienstleister EVENTIM erworben werden. Hier sind alle gängigen Bezahlarten möglich. Der Nachteil: Die Vorverkaufsgebühren sind sehr hoch und verhindern damit eine Lenkungswirkung weg vom Ticketshop und hin zum Online-Kauf.
Inhouse-Webshop des Theaters
2017 wurde darum ein eigener, vorverkaufsgebührenfreier Webshop eingerichtet, wo alle Tickets erhältlich sind. Um das Angebot kostenmäßig schlank zu halten, war bisher nur eine Zahlung mit Kreditkarte möglich – anfangs ganz unkompliziert ohne Secure-Code, was dann später zur Pflicht wurde; dies hat tatsächlich zu Abbrüchen etlicher Verkaufsvorgänge geführt, weil bis heute viele Kunden bei ihrer Kreditkarte bzw. ihrer Bank das Verfahren nicht aktiviert haben.
Laufende Planungen
Aktuell nicht befriedigend sind nicht nur die Bezahlvorgänge, sondern auch die Menüführung und die Bedienungsfreundlichkeit (insbesondere beim Einlösen bestimmter Gutscheine). Hier sind wir bereits in Kontakt mit EVENTIM, die in Kürze eine neue Software-Version des Shops bereitstellen werden.
Neue Bezahlarten
Wir haben uns mit der Stadtkasse darauf verständigt, neben den bereits möglichen VISA- und MAESTRO-Kreditkarten künftig auch GIROPAY und PAYPAL (hier gibt es seit Kurzem eine kostengünstige Version für Kommunen) anzubieten. So können wir auch weiterhin gebührenfrei anbieten, um Belastungsspitzen im Ticketshop noch mehr zu entzerren.
Zunehmende Verlagerung auch der Abonnement-Verwaltung
Sehr erfreulich ist, dass die noch recht neuen Möglichkeiten, auch Abonnements online zu erwerben, Termine zu tauschen und Flexgutscheine einzulösen, intensiv wahrgenommen werden. Dies bestärkt uns, die Web-Angebote stetig weiter zu verbessern.

Antwort der Stadt als pdf: Link

Anfrage Energie-Management

Uns allen ist die die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schmerzlich bewusst und wir wissen, dass wir sie schnellstmöglich reduzieren müssen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird leider noch geraume Zeit dauern. Die so entstehende Übergangsphase stellt uns vor nie dagewesene Herausforderungen. Die klimatische Katastrophe spüren wir schon, durch die Ressourcenknappheit und die explodierenden Energiekosten droht nun auch eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe. Wir sehen die Stadt Fulda in einer Vorbildfunktion, jetzt Energie einzusparen und durch langfristige Investitionen Fulda in Zeiten des Klimawandels lebenswert zu erhalten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen daher wissen,

  • ob alle städtischen Liegenschaften Energieausweise haben und ob ein Energiebericht für kommunale Liegenschaften erstellt wird,
  • wie viele digitale Zähler im Energiemanagement der Stadt bereits eingesetzt werden,
  • wieviel Energie mit den geplanten Sparmaßnahmen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr eingespart werden soll und
  • wie all diese Daten in eine Datenbank gelangen, in der sie öffentlich einsehbar sind

Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda

Sind für alle städtischen Liegenschaften Energieausweise vorhanden und wird ein Energiebericht für die kommunalen Liegenschaften erstellt?

Die Erstellung von Energieausweisen ist seit dem 01. Juli 2009 verpflichtend eingeführt worden. Dieser Verpflichtung ist die Stadt bereits in 2009 nachgekommen, es wurden für alle Nichtwohngebäude größer 1.000 m² entsprechende Nachweise erstellt und öffentlich ausgehängt. Bei Neubauten oder Erweiterungsbauten und bestimmten Modernisierungsmaßnahmen ist der Gebäudeenergieausweis zudem eine Auflage im Genehmigungsprozess, so wurden seit 2009 im Rahmen diversere Baumaßnahmen weitere Bedarfsausweise beauftragt und veranlasst. Die in 2009 ausgestellten verbrauchsorientierten Energieausweise müssen sukzessive ergänzt und erneuert werden. Das GEG hat zuletzt die Anforderungen erweitert. Gebäudeenergieausweise müssen in behördlich genutzten Objekten mit starkem Publikumsverkehr, deren Nutzfläche größer als 250 m² ist, erstellt und ausgehängt werden. Zur Vervollständigung und Aktualisierung dieser Objekte und der bestehenden Ausweise wurden vom GM Angebotsabfragen eingeholt und es werden derzeit die notwendigen Gebäudedaten erfasst und zusammengestellt. Die Ausstellung der zusätzlichen Ausweise soll zeitnah erfolgen.
Die Energieverbräuche der städtischen Gebäude werden jährlich geprüft und bei Abweichungen untersucht, was die Ursachen dafür sind. Technische Mängel werden in Folge umgehend abgestellt, die technischen Einrichtungen kontinuierlich / jährlich gewartet und optimiert. Ein schriftlicher Energiebericht wird darüber nicht gesondert erstellt.
Die Stadt Fulda bemüht sich seit Jahrzehnten kontinuierlich um eine Reduzierung der Energieverbräuche. Dies geschieht durch die konsequente Sanierung u.a. denkmalgeschützten Gebäudebestands (A.v.D Schule, Kanzlerpalais, Stadtschloss, P. Altenstein etc.). Hierzu werden u.a. moderne BHKW und PV Technik, Geothermie eingesetzt, sowie die Beleuchtung auf LED umgestellt. Im Zusammenhang mit Sanierungen, Erweiterung und Neubauten werden stets die gültigen Energiestandards umgesetzt.

Wie viele digitale Zähler werden im Energiemanagement der Stadt bereits eingesetzt?

Insgesamt verfügt die Stadt Fulda über 724 Zählereinheiten, davon 373 Stromzähler im Tarifwesen Strom. Derzeit besteht mit der OsthessenNetz und der Stadt Fulda eine Zielvereinbarung die Zähleinrichtungen (Strom) bis Ende des Jahres 2022 auf digitale Technik umzubauen.

Wie viel Energie soll mit den geplanten Sparmaßnahmen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr eingespart werden?

Wir gehen derzeit davon aus, dass man durch die Temperaturreduzierung und die zus. Maßnahmen wie Einstellung von Heizzeiten, Reduzierung von Vorlauftemperaturen, etc. ca. 15% Einsparpotential erzielen kann.
Dies gibt ein Einsparergebnis im Mittel über alle Liegenschaften von ca. 17-18 % = ca. 4.4 Mio kWh bezogen auf den Verbrauch von 2021.

Wie gelangen diese Daten in eine Datenbank, in der sie öffentlich einsehbar sind?

Eine öffentliche Datenbank auf kommunaler Ebene ist nicht vorhanden.

Antwort der Stadt als pdf: Link

Anfrage zur Machbarkeitsstudie CityBahn

Fulda hat leider keine CityBahn. Genau die könnte im Fuldaer ÖPNV dazu beitragen, Schwachpunkte wie die teils sehr langen Fahrtwege oder die schlechte Taktung in einigen Stadtteilen zu reduzieren. Für die Anbindung könnten die Bestandsstrecken der Rhönbahn und der Vogelsbergbahn genutzt werden. Die Stadt Fulda hat zur Prüfung eine Machbarkeitsstudie beauftragt, deren Ergebnisse dem hauptamtlichen Magistrat im Juni 2022 vorgestellt werden sollten.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen daher wissen, ob

  • die Machbarkeitsstudie dem hauptamtlichen Magistrat im Juni 2022 vorgestellt wurde,
  • eine CityBahn Fulda nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie realisierbar ist und
  • wie die Umsetzung der Citybahn weiterverfolgt wird.

Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda

Wurde die Machbarkeitsstudie dem hauptamtlichen Magistrat im Juni 2022 vorgestellt?

Die Zwischenergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung im Juni 2022 in einer mündlichen Präsentation vom RMV vorgestellt.
Aufbauend auf diesen Erkenntnissen untersucht die Stadt Fulda nun gemeinsam mit dem RMV vertieft Möglichkeiten der Umsetzung.

Ist eine CityBahn Fulda nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie realisierbar?

Eine durchgebundene Citybahn vom Technologiepark West über Fulda Bahnhof bis Bronnzell oder gar Eichenzell – wie in dem in der Anfrage erwähnten Artikel der Fuldaer Zeitung dargestellt – ist aufgrund der Gleislage und der Auslastung des ICE-Bahnhofs Fulda nicht als durchgehende Linie realisierbar.
Technisch machbar wären zwei getrennte Citybahnlinien:
1. auf einem Teilabschnitt der Vogelsbergbahn: Fulda Bahnhof bis Technologiepark West, ggf. auch Großenlüder;
2. auf einem Teilabschnitt der Rhönbahn: Fulda Bahnhof bis Eichenzell-Lütter.
Aktuell erscheint eher die Citybahnlinie auf der Vogelsbergbahn realisierbar. Die prognostizierte Fahrgastzunahme erreicht hier 80% der für die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erforderlichen Fahrgastzunahme. Dies lässt ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis im Rahmen einer vor der Realisierung verbindlich durchzuführenden Kosten-Nutzen-Untersuchung möglich erscheinen, da die Unterschreitung von 20% noch durch Ungenauigkeiten der Untersuchungsmethode begründet sein kann.
Eine mögliche Citybahnlinie auf der Rhönbahn erzielt nicht die erwarteten Zahlen der für die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erforderlichen Fahrgastzunahme. Ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ist unter diesen Umständen aktuell nicht gegeben.
Die Gutachter empfehlen vertiefende Untersuchungen und eine Nutzen-Kosten-Untersuchung für den Teilabschnitt auf der Vogelsbergbahn, separat für den Teilabschnitt auf der Rhönbahn weitere Variantenprüfungen.

Wie wird die Umsetzung auf der Citybahn weiterverfolgt, was sind die nächsten Schritte?

Die Stadt Fulda verfolgt das Citybahnkonzept aktiv weiter.
1) Für die Vogelsbergbahn sind mittelfristig ohnehin umfangreiche Maßnahmen durch den sog. Deutschlandtakt erforderlich. In diesem Zuge plant der RMV eine große Untersuchung für die gesamte Vogelsbergbahn. Die Stadt Fulda wird gemeinsam mit der Stadt Gießen sowie den Landkreisen Gießen, Fulda und Vogelsbergkreis Kooperationspartner des RMV bei der Beauftragung und Finanzierung dieser Studie. Ziel der Studie ist die Entwicklung eines nachhaltigen und realisierbaren Gesamtkonzeptes für die Vogelsbergbahn. Das Fuldaer Citybahnkonzept soll dabei in das Gesamtkonzept für die Vogelsbergbahn eingebunden werden. Die Kooperationsvereinbarung zu dieser Machbarkeitsstudie soll möglichst noch in 2022 unterzeichnet werden und in 2023 beauftragt werden. Die Ergebnisse der Studie sollen spätestens 2024 vorliegen. Im Anschluss daran müsste für dieses Gesamtkonzept eine verbindliche Nutzen-Kosten-Untersuchung durchgeführt werden.
2) Eine Citybahnlinie auf der Rhönbahn zwischen Fulda Bahnhof und Eichenzell-Lütter ist derzeit als weniger realistisch zu betrachten. Die Gemeinde Eichenzell erwägt eine neuerliche Machbarkeitsstudie für eine Citybahnlinie mit einem veränderten Betriebskonzept, das geringere Kosten erzeugen würde. Die Federführung bei der Beauftragung läge in diesem Falle bei der LNG des Landkreises Fulda und der Gemeinde Eichenzell. Die Stadt Fulda begrüßt dieses Vorhaben.

Antwort der Stadt als pdf: Link

Anfrage zum Hitzeschutz für vulnerable Personen

Der Klimawandel ist im Alltag der Menschen angekommen. In diesem Sommer wurden über 39°C in Fulda gemessen. Das Thermometer zeigte in diesem Jahr an 26 Tagen über 30°C. Dass Hitzeschutz kein neues Thema ist, zeigt der bereits 2017 vom Regierungs-präsidium Gießen erstellte Leitfaden für den Umgang mit „außergewöhnlicher Hitze“ in stationären Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe. Der Hitzeknigge des Umweltbundesamts listet als besonders von Hitze gefährdete Personengruppen auf: Generation 65+, Schwangere, Säuglinge und Kleinkinder, Menschen mit Unterernährung oder Übergewicht, Obdachlose. Hitzeschutz ist auch eine kommunale Aufgabe.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher den Magistrat:

  • An welchen Hitzeschutzkonzepten ist die Stadt beteiligt und wie oft wurden Hitzeschutzkonzepte im Zuständigkeitsbereich der Stadt (z.B. Kitas) im Jahr 2022 angewendet?
  • Welche Baumaßnahmen in der Stadt verbessern maßgeblich den Hitzeschutz vulnerabler Personengruppen?

Welche Hitzeschutz-Maßnahmen sind in Planung, welche sind abgeschlossen, welche befinden sich in Umsetzung, ggfs. auch unter Beteiligung externer Partner?

Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda

An welchen Hitzeschutzkonzepten ist die Stadt beteiligt und wie oft wurden Hitzeschutzkonzepte im Zuständigkeitsbereich der Stadt (z.B. Kitas) im Jahren 2022 angewendet?

Für die städtischen Kitas gibt es seitens des Trägers Hinweise bzw. Verhaltensregeln, die für jeden Sommer gelten. Dazu zählen z.B.
– auf ausreichend Belüftung am Morgen achten, dann Fenster verschlossen halten
– Mittagshitze vermeiden/ Außengelände in dieser Zeit nicht nutzen
– Ozonwerte beachten/ sind diese zu hoch, bleiben die Kinder im Haus
– Viel Trinken/ Trinkstationen sichtbar aufbauen, damit Kinder zu jeder Zeit Getränke zur Verfügung haben
– Auf Sonnenschutz achten:
• Hut, Cap, Sonnenmütze (im U3-Bereich am besten mit Nackenschutz)
• Sonnencreme (Kinder werden eingecremt gebracht, am Nachmittag cremt die Kita nach)
Darüber hinaus wird an zahlreichen Stellen ein Sonnenschutz vorgehalten, wo es zu einer starken Aufheizung kommen kann.
Da die o.g. Empfehlungen und Regeln nicht starr an einen bestimmten Temperaturwert gebunden sind, kann die Zahl der Tage nicht ermittelt werden, an denen dieses Hitzeschutzkonzept in den städtischen Kitas zur Anwendung kam.

Welche Baumaßnahmen in der Stadt verbessern den Hitzeschutz vulnerabler Personengruppen maßgeblich?

Beim Bau von Gebäuden werden von GM die bestehenden Regelungen für den sommerlichen Wärmeschutz und die Reglungen des GEG angewendet. Bei Neubauten wird neben der Ausrichtung im Allgemeinen auf folgende Dinge Wert gelegt:
– Baukörper: Korrekte Ausrichtung von Gebäude und Räumen, Ausreichender Dachüberstand, Rollläden/ Außenjalousien, Markisen, Sonnensegel
– Baukörper Innen: Thermoglas (ggf. im Doppelglas geführte Lamellenjalousien, Innenjalousien), Verdunklung Südseite, hoher Wärmedämmwert (K-Wert), Beachtung der Luftführung (Fenster-/Türanordnung), Verwendung von Gründächern (Verdunstung)
– Außenanlagen: Schaffung von Verdunstungsflächen, Verschattung durch Gehölze
– Technik: Einbau Zentrale Lüftungsanlagen mit ggf. Kühlgeräten/ Wärmetauschern
– Bei Bestandsgebäuden: Reduktion von Wärmequellen (Elektrogeräte überprüfen und wenn möglich ausschalten, Stand-by-Schaltungen vermeiden, Ladegeräte abschalten), Umrüstung der Beleuchtung auf LED, generell auf moderne Standards sanieren
Des Weiteren verbessern die Grünanlagen der Stadt Fulda sowie die verstärkte Etablierung von Großgrün im Straßenraum den Hitzeschutz in urbanen Räumen. Der Landesgartenschau kommt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Bedeutung zu.

Welche Hitzeschutz-Maßnahmen sind in Planung, welche sind abgeschlossen, welche befinden sich in Umsetzung, ggfs. Auch unter Beteiligung externer Partner?

Im Bereich der Stadtplanung werden durch bestimmte Festsetzungen z.B. in B-Plänen Hitzeschutzmaßnahmen ergriffen. Darunter zählen:
– Festsetzung zur Freiflächenbegrünung
– Festsetzung zu Baumpflanzungen
– Festsetzung zu Gründächern (Bsp. B-Plan Münsterfeld/ Gewerbeflächen)
– Verbot von Schottergärten
Des Weiteren wird bei städtebaulichen Planungen Wert daraufgelegt, Luftleitbahnen innerhalb der Bebauung freizuhalten sowie die durch Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftschneißen unberührt zu lassen. In Zusammenarbeit mit dem AVF werden zahlreiche Elemente der Regenrückhaltung, die ebenfalls zur Kühlung der Stadt beitragen können, untersucht.
Im Rahmen der geplanten Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Fulda, soll das Thema Hitze im Handlungsfeld Klimaanpassung berücksichtigt werden und für die Stadt Fulda weitere geeignete und umsetzbare Maßnahmen entwickelt werden. Um die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Fulda über das Thema Hitze zu informieren, wurden auf der städtischen Homepage Informationen bereitgestellt.
Von Seiten anderer Kommunen ist bekannt, dass diese über gekühlte Räume im Sommer zum Aufenthalt diskutieren, im Winter werden momentan „Wärmezellen“ diskutiert. In südlichen Ländern scheint es bereits „Kühlräume“ zu geben, in Skandinavien existieren sogar Lichträume (gegen Depression).
Wir werden diesen Themenkreis beobachten.

Antwort der Stadt als pdf: Link

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