In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2022 stehen fünf Anfragen und vier Anträge im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN.
Auf einen Antrag möchten wir Ihre Aufmerksamkeit besonders lenken, die umfangreichen Umbaumaßnahmen am Bronnzeller Kreisel. In einer Pressekonferenz am 16. Mai hat die Stadt darüber ausführlich informiert, aber zwei für die Bronnzeller Bürger*innen wichtige Punkte spielten dabei keine Rolle: Die starke Belastung der Anwohner, und die Gefährdung der schwächsten Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder. Denn direkt an der Bronnzeller Straße liegen eine Grundschule und ein Kindergarten.
Anfragen
Anfrage Finanzielle Unterstützung der Fuldaer Tafel
Anfrage Schülertransport an Schulen mit Nachmittagsangeboten
Anfrage Windvorrangflächen in der Region Fulda
Anfrage zum Stand der Zukunftswerkstatt
Anfrage Stand der Kooperation zwischen VHS Stadt und VHS Land
Anträge
Antrag Gefährdungsanalyse Bronnzeller Kreisel
Antrag Digitalisierung Theaterprogramme
Antrag Förderprogramm Energetische Gebäudesanierung
Antrag zur Neubenennung der Dr. Danzebrink-Straße
Anfragen
01) Anfrage Finanzielle Unterstützung der Fuldaer Tafel
Auch die Fuldaer Tafel steht vor großen Herausforderungen. Dazu trägt natürlich auch die große Zahl an Geflüchteten bei. Die Ausgabezahl von Lebensmitteltüten stieg, laut Schreiben von Prof. Dr. Hartmann, dem Vorsitzenden der Fuldaer Tafel, an den Oberbürgermeister und die Fraktionen, von 1.500 auf 2.000 monatlich. Da seit Beginn der Corona-Pandemie nur vorgepackte Tüten ausgegeben werden können, sind die Tafeln dadurch zusätzlich finanziell belastet.
Die Fuldaer Tafel verzeichnet aktuell einen Einnahmeverlust von ca. 2.000 Euro monatlich, da die Preise weiter steigen, stellt sie sich auch zukünftig auf noch mehr Kund*innen ein.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt daher nach, ob die Stadt Fulda eine Möglichkeit sieht, die Tafel finanziell zu unterstützen.
02) Anfrage Schülertransport an Schulen mit Nachmittagsangeboten
Die Umsetzung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen schreitet kontinuierlich voran, einige Fuldaer Schulen sind mit bereits existierenden Angeboten zur Nachmittagsbetreuung auf dem Weg zu einer Ganztagesschule (z.B. Geschwister-Scholl-Schule).
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fragt nach, welche Möglichkeiten zur ÖPNV-Betreuung für Kinder an diesen Schulen geschaffen werden können, und welche Planungen es gibt, beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung auch den Transport der Kinder mit zu berücksichtigen.
03) Anfrage Windvorrangflächen in der Region Fulda
Ein gemeinsames Ziel ist der rasche Ausbau alternativer Energien. Neben der Photovoltaik spiel dabei die Windenergie eine entscheidende Rolle, sollen die formulierten Ziele der Energiewende erreicht werden. Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hat dieses Thema neue Brisanz erhalten, und allen ist klar: Je schneller wir uns aus der Abhängigkeit russischer Energien befreien, desto besser ist das.
Rund um den Finkenberg wurde im Bereich der Stadt Fulda ein Windenergievorranggebiet ausgewiesen, dass auch einen Bereich des Fuldaer Stadtteils Malkes ausweist.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt nach, welche Vorrangflächen es rund um Fulda gibt und für welche dieser Flächen es ein Ausschreibungsverfahren gab oder ein solches geplant ist. Wir fragen auch, ob es bereits Investoren gibt, die sich für die Gebiete interessieren. Und natürlich möchten wir eine Antwort auf die Frage, ob der Magistrat der Stadt seine bisherige kritische Linie gegenüber der Windenergie verändert oder weiterhin den ablehnenden Standpunkt der CDU (Fulda Stadt und Land) teilt.
04) Anfrage zum Stand der Zukunftswerkstatt
Am 29. Juni 2021 schloss die sog. Zukunftswerkstatt ihre Pforten, danach begann laut Website der Zukunftswerkstatt die Umsetzungsphase. Aus über 177 Ideen waren drei ausgesucht worden, eine Bilanz und ein Ausblick wurden für Ende 2021 avisiert.
- Die Innenstadt als gemeinschaftlicher Raum → Rahmen schaffen für Open-Air- Kultur
- Marktplatz Innenstadt→ dauerhafte Marktstände oder eine Markthalle
- Die Stadt als Erlebnisraum → gastronomische Erlebniskonzepte
Bündnis 90/DIE GRÜNE fragt nach dem Umsetzungsstand der ausgewählten Ideen, und auch danach, wie diese Ideen bei der Bewerbung im Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ bewertet wurden. Auf der Website stehen viele weitere, spannende Ideen, die Fuldas Bürgerinnen und Bürger eingebracht haben. Welche davon werden angegangen, und wie ist hier der Umsetzungsstand?
05) Anfrage Stand der Kooperation zwischen VHS Stadt und VHS Land
Sowohl die Stadt Fulda als auch der Landkreis Fulda haben eine eigene Volkshochschule. In den letzten Jahren wurde immer wieder die mögliche Zusammenarbeit beider thematisiert. Konkrete Aussagen hierzu gab es bisher auch auf Nachfrage in den parlamentarischen Gremien nicht.
Fuldaern wie Außenstehenden ist oft gar nicht bewusst, dass es in derselben Region zwei nach außen hin nicht zu unterscheidenden Volkshochschulen gibt, sie gehen davon aus, dass sich hinter VHS immer ein Absender verbirgt. Das führt dazu, dass Kursangebote nicht gefunden werden, Kurse wegen zu geringer Teilnehmerzahlen nicht stattfinden können und Dozenten sich entscheiden müssen, in welcher VHS ihr Kurs angeboten werden soll.
Bündnis 90/DIEG RÜNEN fragt daher nach, wie der aktuelle Stand der Kooperation ist, ob die Möglichkeit eines gemeinsamen Auftritts besteht und wie gemeinsam nutzbare Ressourcen (von Räumlichkeiten bis Werbung für Kursangebote) gesehen wird.
Anträge
06) Antrag Gefährdungsanalyse Bronnzeller Kreisel
Durch die geplanten Sanierungsarbeiten der ehemaligen Mülldeponie in Bronnzell kommt es durch den Baustellenverkehr für die Dauer von mindestens zwei Jahren zu einer erheblichen Mehrbelastung.
Die aktuelle Planung geht von ca. 24 LKW pro Tag aus, die direkt über die B27 zur Baustelle abfahren, danach jedoch nicht wieder auf diese auffahren. Nach der jetzigen Planung wird der Baustellenverkehr über die Bronnzeller Straße abgeleitet.
Geht man von den in der Planung veranschlagten 200 Arbeitstagen aus, ergeben sich für den gesamten Zeitraum der Maßnahme mindestens 4.800 zusätzliche LKW-Fahrten mitten durch den Bronnzeller Ortskern. Zu vermuten ist, dass der Schwerlastverkehr nicht nur die Hauptverkehrsader belasten wird, sondern auch über kleinere Straßen abgeleitet werden muss, da im gleichen Zeitraum auch Bauarbeiten am Bronnzeller Kreisel anstehen.
An der Bronnzeller Straße Richtung Bronnzeller Kreisel befinden sich die Landgräfin-Anna- Schule (Grundschule) und der Kindergarten St. Peter, außerdem mehrere Haltestellen des Öffentlichen Nahverkehrs. Es gibt keinen ausgewiesenen Radfahrstreifen, Radfahrer*innen müssen in Teilstrecken auch jetzt schon auf die Gehwege ausweichen. Diese Situation besorgt Bronnzeller Eltern, deren Kinder die beiden genannten Einrichtungen besuchen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher eine Gefährdungsanalyse der Verkehrsführung in Bronnzell für die Zeit, in der die ehemalige Bronnzeller Mülldeponie saniert wird. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen in ein Handlungskonzept für die Verkehrsführung münden, dass die Sicherheit aller gewährleistet, die im Bereich der Bronnzeller Straße unterwegs sind (zu Fuß und mit dem Rad).
07) Antrag Digitalisierung Theaterprogramme
Wer gern ins Konzert oder Theater geht, fragt sich nach einiger Zeit, wohin mit all den Programmheften? Aufheben, wegwerfen? In der Regel schaut man nur am Abend der Vorstellung hinein, danach nie wieder. Es gibt in Fulda keine Wiederaufnahmen, bei denen die Wiederverwendung eines Programmhefts mit aktualisiertem Besetzungszettel sinnvoll wäre. Die Wirkdauer der Programmhefte ist also sehr begrenzt.
Eine Umstellung auf digital hätte viele Vorteile: Schnellerer Zugriff auf Informationen, unkomplizierte Aktualisierungsmöglichkeiten für die Veranstalter, und ressourcenschonend wäre es überdies. Besucher der Vorstellungen, die das Programm nicht vorher runtergeladen haben, können dies via QR-Code am Eingang leicht nachholen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher ab der neuen Spielzeit 2022/23, alle Konzert- und Theaterprogramme in digitalisierter Form zur Verfügung zu stellen. Denn auch der Kulturbereich kann Digitalisierung sinnvoll nutzen.
08) Antrag Förderprogramm Energetische Gebäudesanierung
In anderen Städten Deutschlands existieren neben den Fördermöglichkeiten zur energetischen Sanierung über die KfW-Programme und der Unterstützung der Bundesländer auch kommunale Förderprogramme – beispielsweise in unserer hessischen Nachbarstadt Frankfurt am Main. Für ein solches Förderprogramm spricht, dass wir so rasch wie möglich die Energieabhängigkeit von russischem Gas und Öl reduzieren müssen. Eine Aufgabe, die auch in der Verantwortung der Stadt Fulda liegt.
Es gut und richtig, dass die Stadt Fulda sich an den Energiesparwochen beteiligt oder Energieberatungen anbietet. Die bestehenden Sanierungs-Rückstände in Fulda zeigen, dass die bisherigen Angebote der Stadt und das Angebot der KfW nicht ausreichen. Durch ein an die individuellen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt angepasstes energetisches Sanierungsprogramm würde der Ausbau erneuerbarer „Freiheitsenergien“ sinnvoll begleitet.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt daher die zügige Konzeptionierung und Umsetzung eines Förderprogramms zur energetischen Gebäudesanierung.
09) Antrag zur Neubenennung der Dr. Danzebrink-Straße
Nach umfangreichen Diskussionen in der SV und einer ausführlichen Studie zur Rolle des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Danzebrink in der NS-Zeit steht die Neubenennung der Dr.-Danzebrink-Straße an. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt der Neubenennung zu.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der neue Name der Straße ein deutliches Signal setzt. Gewählt werden soll der Name eines Opfers des NS-Terrors in Fulda. Bei der Namenswahl soll die Beauftragte für Jüdisches Leben in Fulda, Frau Listmann, einbezogen werden.
Da uns klar ist, dass eine Umbenennung der Straße für die Anwohner Verwaltungskosten bedeutet, beantragen wir, ihnen alle Kosten bei der Ummeldung und Neuausstellung ihrer Ausweispapiere zu erlassen.
Fulda, den 20.05.22