Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 21.10.2022

Das Projekt „LUISA IST HIER“ wurde bereits 2017 im „Runden Tisch gegen häusliche und sexualisierte Gewalt“ diskutiert, dem neben dem Frauenbüro der Stadt Fulda auch der SKF und zahlreiche Institutionen, Einrichtungen und Behörden angehören (aktuell rund 40 Mitglieder). Dort sprach man sich gegen die Übernahme dieses Projekts aus, u.a. deshalb, weil die Belästigung nicht klar benannt und der Täter geschützt werde, da dieser in der Kneipe verbleiben kann, während die Frau aus der Situation genommen wird. Umgesetzt wurde die vorgeschlagene Plakat- und Bierdeckelaktion mit Angabe der Hilfetelefon-Nummer, die rund um die Uhr erreichbar ist und Unterstützung in verschiedenen Sprachen leistet. Dazu angebotene Schulungen wurden von den Gastronomen leider nicht nachgefragt.
Als Vorteile des niedrigschwelligen Angebots „LUISA IST HIER“ sind sicher die Sensibilisierung von Kneipen und Diskotheken sowie die Öffentlichkeitswirksamkeit zu nennen.
Erfahrungen aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zeigen, dass die Umsetzung mit einem sehr hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden ist. Für die Betreuung des Projekts sind laufende Gespräche und Schulungen der KooperationspartnerInnen (Dehoga, Gastronomiebetriebe) erforderlich. Personalengpässe und häufige Personalwechsel in den Betrieben erschweren die Umsetzung und erfordern einen engmaschigen Austausch.
Von Seiten des SKF wurde bisher keine Anfrage hinsichtlich der Kooperation an die Stadt gerichtet. Das Frauenbüro ist gerne bereit, mit dem SKF dazu in einen Austausch zu kommen.

Es wird auf die Antwort zu Frage 1, letzter Absatz verwiesen.

Auch die Frage der Öffentlichkeitsarbeit wäre mit den Beteiligten abzustimmen.

Folgende Maßnahmen wurden in 2021 und 2022 realisiert bzw. werden in 2022 noch abgeschlossen:
– Mittelrode – Einbau einer Querungshilfe in der Landstraße L3139 in Bereich der Bushaltestellen.
– Einbau von zwei Querungshilfen in der Schlitzer Straße
– Herstellung einer Querungsinsel in der Straße Am Rosengarten um Bereich des Bürgergarten
– Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) im Gerloser Weg – Bereich Herz-Jesu-Krankenhaus
– Zell – Thaddäusstraße – Herstellung eines einseitigen Gehweges als Lückenschluss
– Herstellung eines Fußgängerüberweges in der St. Vinzenz-Straße (Bauarbeiten werden in der42 KW abgeschlossen)
– Herstellung einer Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Straße An St. Kathrin vor dem Hauptgebäude von Netzwerk Antonius
– Herstellung einer Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Neuenberger Straße als Verbindung zwischen der Fuldaaue und dem Park überm Engelshaus (LGS). Fertigstellung Anfang 2023
– Neubau einer Fußwegverbindung zur Hornungsmühle
– Ausbau Rad- und Gehweg zwischen Landwehrweg (Neuenberg) und der Galerie (noch im Bau)
– Ausbau Radweg zwischen Kohlhaus und Bronnzell (Lückenschluss)
– Ausbau Radweg (R1) Am Mühlenstück zwischen Godehardstraße und Handelsweg
– Ausbau Radweg vom Aschenberg nach Niesig
– Ausbau Rad- und Gehweg parallel zur K101 vom Westring nach Johannesberg
– Rad- und Gehwegbrücke „Über dem Engelshaus“ vom Landwehrweg in Richtung Hainzeller Straße
– Herstellung eines Geh- und Radweges als Verbindung zwischen Frankfurter Straße und Christian-Wirth-Straße
– Aus- und Umbau der Schirrmannstraße / Johannisstraße zw. DJH und Olympiastraße – Neubau Geh-/Radweg, Ausbau Radverkehrsanlagen
– Ausbau der Straße Am Kleegarten – Verbesserung der Rad- und Gehweganlagen
– Ausbau Frankfurter Straße B254 zwischen Westring und Bronnzeller Kreisel – Anlage von Radfahrstreifen – Einbau von mehreren Querungshilfen für Fußgänger

Darüber hinaus wurden folgende Fußgängerlichtsignalanlagen erneuert und mit neuen Lichtsignalprogrammen ausgestattet:
– LSA K29 – Wiener Straße Höhe Einmündung Fritzlarer Straße
– LSA K49 – Niesiger Straße – Höhe Schule
– LSA K46Magdeburger Straße – Höhe Sportbad
– LSA K45 – Haimbacher Straße – Höhe Kettlerstraße
– LSA K36 – Leipziger Straße – Höhe Grundschule Lehnerz

Bisher wurde keine flächendeckende Überprüfung der Geh-und Radwegebreiten innerhalb des Stadtgebietes durchgeführt. Insofern kann diese auch nicht in einer Karte dargestellt werden.
Betrachtet man ausschließlich die Breite einer Geh- oder Radverkehrsanlage nach den aktuellen Richtlinien, so wird man in den meisten Bereichen feststellen, dass diese im Bestand nicht den Richtlinien entsprechen. In einem Verkehrsraum müssen jedoch alle Verkehrsteilnehmer betrachtet werden. Je nach Erfordernis und zur Verfügung stehenden Flächen muss dann im Rahmen einer konkreten Planung abgewogen werden, welchem Verkehrsteilnehmer welche Flächen oder Breiten zur Verfügung gestellt werden können. Die reine Feststellung „ein Gehweg ist zu schmal“ gibt noch keine Aussage darüber, ob dieser überhaupt verbreitert werden könnte. Insofern müssten alle Straßen im Stadtgebiet planerisch überprüft werden, was jedoch aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist.

Gemäß Erlass des Hessischen Kultusministeriums erarbeitet in Hessen die entsprechende Schulleitung den Schulwegplan. Dabei wird die Beteiligung von Eltern und Elternbeirat der Schule ausdrücklich begrüßt.
Der Schulträger kann über die Schulwegsicherung und Schulwegpläne die Eltern unterstützen, die Schüler zu verkehrsgerechtem Verhalten zu erziehen. Grundsätzlich liegt der Schulweg selbst aber im Verantwortungsbereich der Eltern.
Dem Baudezernat liegen von keiner Schule Schulwegpläne vor. Diese müssten bei Bedarf bei den einzelnen Schulen abgefragt werden.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, so rasch wie möglich ein Verkehrssicherheits-Konzept für Fahrradfahrer im Bereich Künzeller Straße/ Zentralfriedhof zu erstellen und umzusetzen.

Es gibt wieder einmal einen Anlass. In der Künzeller Straße wurde am 30.09.2022 in Höhe des Zentralfriedhofs ein Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang durch einen Kleinbus mit Anhänger von diesem erfasst und schwer verletzt (siehe auch die entsprechenden Presseberichte) Auf die unsichere und bedrohliche Situation für Fahrradfahrer in diesem Abschnitt der Künzeller Straße hatten wir bereits in unserem Antrag vom 11.10.2021 hingewiesen.
Unter Fahrradfahrern zählt dieser Straßenabschnitt zu den am meisten gefürchteten Verkehrswegen in Fulda. Dichtes Überholen durch Pkw und Lkw mit unzureichendem Sicherheitsabstand ist hier nicht die Ausnahme, sondern leider viel zu oft zu sehen.
Auch wenn irgendwann in der Zukunft eine „große Lösung“ für diesen Verkehrsabschnitt geplant ist, ist es dennoch notwendig, sofort eine schnelle und pragmatische Lösung zu finden. Diese könnte so aussehen:
• Der Bürgersteig wird von der Einmündung Michael-Henkel-Straße bis Am Emaillierwerk durchgehend für Fahrradfahrer freigegeben. Entsprechende (allerdings nicht eindeutige) Markierungen und Bordsteinabsenkungen sind z.T. bereits vorhanden.
• Wo es die Fahrbahnbreite zulässt, werden Fahrradschutzstreifen markiert.
• Die Markierung des Fahrradschutzstreifens (stadtauswärts) im Bereich der Einmündung der Heidelsteinstraße wird so verändert, dass sie nicht mehr genau auf die Friedhofsmauer zuführt, sondern in den weiteren Verlauf der Künzeller Straße weist.
• Verkehrsschilder werden angebracht, die auf Fahrradfahrer und den richtigen Sicherheitsabstand hinweisen.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen die Entwicklung eines Baumschutzkonzepts für die Stadt Fulda – Vorbild können die entsprechenden Maßnahmen der Stadt Augsburg, Isny oder Wiesbaden sein. Für das Baumschutzkonzept sollen idealerweise Naturschutz, Stadtplanung, Baudezernat und Friedhofsamt kooperieren, gemeinsam Standorte für neue Bäume suchen und vorhandene Baumstandorte aufwerten.
Teil des Baumschutzkonzept für Fulda ist eine Baumschutzsatzung – einen entsprechenden Antrag hatten wir zuletzt am 09.11.21 als HH-Antrag 13-40-10 gestellt.

Der Sommer 2022 geht als Extremsommer in die Wetter-Annalen ein. Es war zu trocken, zu heiß, es regnete zu wenig. Dieser Sommer gehört zu den vier wärmsten seit Aufzeichnungsbeginn (vor 140 Jahren). Und nein, das ist keine einmalige Ausnahme, solche Sommer werden sich zukünftig häufen. Wir alle kennen den Grund – der rasend schnell voranschreitende Klimawandel. Der Handlungsdruck ist also groß. Fulda brauch längerfristige und nachhaltige Grünstrukturen, die Innenstadt soll und muss klimaresilienter werden.
Die Belastung der Vegetation durch diese Hitzesommer ist groß, das gilt ganz besonders für Städte. Städte brauchen Bäume, mehr Bäume, und bessere Baumstandorte. Bäume sind Lebensraum für Fauna und Flora. Bäume tragen erheblich zum Hitzeschutz bei und verbessern das lokale Klima. Wer etwas für die Bäume tut, tut etwas für die Bewohner/innen einer Stadt. Stichworte: Entsiegelung der Böden, größere Baumscheiben, Baumschutzbügel, Anpflanzung statt Kübel etc. → Siehe auch die angehängten Fotos.

Antwort zu den Fragen 1 und 2:
Mit E-Mail vom 04.10.2021 wurden die Fuldaer Schulen mit einer Sekundarstufe sowie die beiden beruflichen Schulen angeschrieben und ihr Interesse an der Mitwirkung an dem Pilotprojekt erfragt. Dabei war die Freiherr-von-Stein-Schule die einzige Schule, die Interesse an diesem Projekt hatte. Alle weiteren Schulen wollten sich nicht daran beteiligen. Diese Schulen wurden mit einer Grundausstattung an Menstruationsartikeln bedacht, die in den Schulsekretariaten vorgehalten werden.
In der Freiherr-vom-Stein-Schule wurde zusätzlich im Raum der Schülervertretung eine Art „toter Briefkasten“ eingerichtet, aus dem sich die Schülerinnen die Menstruationsartikel entnehmen können und der von der Schülervertretung auch entsprechend befüllt wird.

Eine Abfrage bei den Schulen über Ihre Erfahrungen aus dem 2. Schulhalbjahr hat ergeben, dass in den Sekretariaten nur vereinzelt nach Menstruationsartikeln nachgefragt wurde.
Die Schülervertretung der Freiherr-vom-Stein-Schule hat den Verbrauch der Menstruationsartikel leider nur von Januar bis zu Beginn der Osterferien dokumentiert. Dies ergab einen durchschnittlichen wöchentlichen Bedarf von ca. 10 Artikeln pro Woche. In Einzelfällen wurde auch eine Verschmutzung des Schulgebäudes durch diese Hygieneartikel wahrgenommen.
Insgesamt ist festzustellen, dass die Schulen der Sekundarstufen die Versorgung der Schülerinnen mit Menstruationsprodukten nicht als Problem im schulischen Alltag wahrnehmen.
Aus unserer Sicht ist es daher nicht notwendig, dass diese Hygieneartikel durch den Schulträger vorgehalten werden. Wir schlagen jedoch vor, dass falls in der kommenden Zeit der Bedarf ansteigen sollte, die Schulen sich diese Artikel selbst beschaffen und sich die Kosten erstatten lassen können.
Von einer Veröffentlichung durch den Magistrat würden wir absehen, da aus unserer Sicht die Kommunikation zu diesem Thema in der Schule stattfinden sollte. Aus unserer Sicht ist es ausreichend den Schulen die Möglichkeit zu eröffnen, dass für Notfälle entsprechende Hygieneartikel vorhanden sind.

Antwort zu den Fragen 1 und 2:
Im Rahmen des Digitalpakts Schule werden alle städtischen Schulen mit der für einen digital gestützten Unterricht notwendigen Infrastruktur ausgestattet. Aktuell verfügen bereits alle Schulen über ein breitbandiges sicheres Internet. Über aller Schulformen hinweg sind die technischen Gerätschaften zur Umsetzung des Digitalpakts in ausreichender Anzahl vorhanden.
Von den 23 Fuldaer Schulen können fünf Schulen als vollständig umgesetzt betrachtet werden. Es handelt sich um die ABC-Land-Schule Maberzell, die Domschule, die Geschwister-Scholl-Schule, die Astrid-Lindgren-Schule sowie die Adolf-von-Dalberg-Schule.
Bei zwei Schulen wird der Digitalpakt begleitend zum aktuell laufenden Umbau bzw. während des Neubaus umgesetzt. Bei knapp der Hälfte der Schulen werden aktuell die notwendigen Elektroarbeiten durchgeführt. Diese Arbeiten sind umfangreich und können aufgrund des laufenden Schulbetriebs nur eingeschränkt vorangetrieben werden.
Nach Abschluss der Elektroarbeiten kann durch die IT-Abteilung der Stadt Fulda die jeweilige Schule mit neuer Netzwerktechnik, WLAN und Medientechnik ausgestattet werden, sodass sukzessive, spätestens jedoch bis Ende 2023, alle Schulen auf moderne Technik im Rahmen der Digitalisierung zurückgreifen können.

Bereits im Sommer 2020 wurde gemäß einer Zusatzvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule ein Sofortprogramm aufgelegt, welches den Schulträgern den Kauf von mobilen Endgeräten ermöglichte. Aus den der Stadt Fulda zur Verfügung gestellten Mitteln konnten insgesamt 955 Endgeräte beschafft und den städtischen Schulen zur Verfügung gestellt werden. Die jeweilige Schulleitung trifft die Entscheidung zur Ausleihe der Geräte an die Schülerinnen und Schüler in eigener Zuständigkeit anhand der Bedürftigkeit der Schülerin oder des Schülers.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einrichtung von zwei Fußgängerübergängen („Zebrastreifen“) an zwei besonders sensiblen Punkten im Stadtteil Bronnzell:
a) „Am Engelbach“, Höhe Hausnummer 2 (ggü. Bürgerhaus) und
b) „Am Röhlingsberg“ an der Überquerung zwischen der Pfarrkirche St. Peter und der Landgräfin-Anna-Schule.

In Gesprächen mit Eltern und Lehrerinnen der Landgräfin-Anna-Schule machten diese auf den Bedarf nach Absicherung an diesen beiden, gerade für Kinder besonders prekären Stellen aufmerksam. Die Grundschüler:innen der Landgräfin-Anna-Schule und die Kinder der KiTa St. Peter überqueren beide Straßen täglich mehrfach. Die Straßenführung Richtung Bronnzeller Straße ist in beiden Fällen unübersichtlich (Kurve mit verschiedenen Einmündungen kleinerer Straßen). Das Gefälle Richtung Bronzeller Straße erhöht die Gefahr noch (siehe Fotos), denn es führt häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen in einer Zone, in der Tempo 30 Vorgabe ist.
Die Situation am „Am Engelbach“ ist der Stadtpolizei bekannt; hier werden in regelmäßigen Abständen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. „Am Röhlingsberg“ war bereits in der Vergangenheit und aktuell wieder eine digitale Tafel angebracht, die Fahrzeugführer*innen für ihre Geschwindigkeit sensibilisieren soll. Der Effekt ist jedoch zeitlich stark begrenzt, da ein Gewöhnungseffekt eintritt und die Tafeln häufig nicht aktiviert sind oder ausfallen.
Zu prüfen ist auch, ob in beiden Straßen Zebrastreifen mit 3D-Effekt umgesetzt werden können: Auch wenn der 3D-Effekt nur von einer Seite aus wirkt, ist er an beiden beschriebenen Stellen sinnvoll, weil das Augenmerk auf dem Verkehr bergab Richtung Bronnzeller Straße liegt.