Haushaltsentwurf Oktober 2023
Haushaltsplanentwurf 2024: Link
Haushaltsrede Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld: Link
Haushaltsrede Dezember 2023
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
„die Welt ist seit dem 24. Februar eine andere“, mit diesen Worten habe ich im vergangenen Jahr meine Rede zum Haushalt begonnen, denn der menschenverachtende Angriffskrieg Russlands hat die Ukraine, Europa und die Welt vor Herausforderungen gestellt, mit denen zuvor niemand in diesem Ausmaß gerechnet hat.
Und in diesem Jahr? Seit dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel leben wir heute noch mehr in einer Welt der globalen Bedrohungen.
Wir leben in einer Welt, in der es notwendig ist, sich klar zu bekennen. Klar zu bekennen zu unserer liberalen Demokratie, zum Existenzrecht Israels und der besonderen deutschen Verantwortung für den Staat Israel. Wir sind in der Verantwortung, eine klare Position einzunehmen, gegen Antisemitismus, gegen Hass und Hetze und gegen jede Form der Diskriminierung in unserem Land und unserer Stadt.
Die Worte Daniel Neumanns, Direktor des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden in Hessen, am vergangenen Freitag anlässlich der Deportation von 134 Jüdinnen und Juden aus Fulda nach Riga haben lange bei mir nachgehallt, denn er äußerte sich nicht nur zu den abscheulichen Verbrechen der Vergangenheit, sondern blickte auch durchaus besorgt in die Zukunft. Es bedarf Kundgebungen wie dieser und ein breites zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus, und ich möchte gleich zu Beginn Frau Anja Listmann, unserer Beauftragten für jüdisches Leben in Fulda, Danke sagen für ihren unermüdlichen Einsatz. „Nie wieder ist jetzt!“ darf zu keiner Floskel werden!
Wir leben in einer Welt der multiplen Krisen – wir haben diesen Satz in den vergangenen Wochen und Monaten bereits häufig gehört.
Die Klimakrise, Pandemien, Kriege und die Umbrüche in der Friedens- und Sicherheitspolitik – all das setzt viele Menschen unter großen Druck und die Sorgen, die unsere Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, sind auf ganz vielfältige Weise sicht- und spürbar.
Resignation und Politikverdrossenheit, das Infragestellen unserer Demokratie, das Erstarken von Rechtsextremismus, all das erschwert die gesellschaftliche und politische Handlungsfähigkeit. Wir müssen die Herausforderungen unserer Zeit solidarisch bewältigen, und genau darum geht es auch bei Haushaltsaufstellungen, sei es im Bund, in den Ländern oder in unserer Stadt.
Die Debatten um die Ursachen der konjunkturellen Flaute werden vor allem auf Bundesebene geführt und ja, wenn wir die vergangenen Wochen Revue passieren lassen, dann wissen wir – es gibt unterschiedliche Positionen, sei es zum Wachstumschancengesetz, zum Industriestrompreis oder zur Schuldenbremse.
Aber wer 7 Milliarden zur Entlastung der Wirtschaft als zu gering erachtet, gleichzeitig aber auf die schwarze Null beharrt, der muss Vorschläge liefern, wo die finanziellen Mittel herkommen sollen und nicht nur monieren, dass die steuerlichen Entlastungen hauptsächlich von den Kommunen zu tragen sind.
Aus unserer Sicht braucht es höhere Investitionsprämien, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und es braucht eine Reform der Schuldenbremse, damit sie nicht zu einer Investitionsbremse wird.
Ja, die Kommunen sind auf Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen angewiesen, aber dafür braucht es langfristig gute Rahmenbedingungen.
Wir können die Augen vor der notwendigen sozial-ökologischen Transformation nicht verschließen. Die Zeit drängt, denn weder der Klimawandel noch die demografischen Entwicklungen oder die geopolitischen Spannungen lassen sich einfach zurückdrehen, und so braucht es politische Weichenstellungen, die nicht nur für das kommende Haushaltsjahr sinnvoll sind, sondern langfristig dem Wohl unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürgern dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit über 70.600 Einwohner*innen, knapp 9.000 Studierenden an unserer Hochschule, mit einem Klinikum als Maximalversorger und Kooperationspartner der Uniklinik Marburg nimmt Fulda eine besondere Rolle in der Region Osthessen ein.
Aber auch in diesem Jahr steht unser Klinikum vor großen Herausforderungen, sei es durch den Anstieg der Energie- und Materialpreise oder den Fachkräftemangel im Gesundheits- und Pflegebereich. Ebenso bleiben die Auswirkungen der Krankenhausreform, die ohne Frage notwendig ist, abzuwarten.
Eine gute Gesundheitsversorgung gehört zu einer Daseinsversorgung, die genau wie eine gute Ganztagsbetreuung Städte und Regionen attraktiv macht.
Mit Blick auf den demografischen Wandel stehen wir im Bereich Pflege und Gesundheit vor großen Aufgaben – und es ist gut, dass es über die Fraktionsgrenzen hinaus ein klares Bekenntnis zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft gibt.
Angesichts der vielfältigen Aufgaben im Bereich Gesundheit würden wir jedoch einen eigenständigen Teilhaushalt „Gesundheitsdienste“ begrüßen.
Die Satzungsänderung der Spielapparatesteuer fand ebenso wie die Einführung eines Tourismusbeitrags im letzten HFA unsere Zustimmung. Über die Spielapparatesteuer können die Erträge der Stadt um rund 400.000 Euro pro Jahr gesteigert werden, bei der Tourismusabgabe sind Einnahmen in Höhe von rund 600.000 Euro zu erwarten.
Dass die Tourismusabgabe nicht für den allgemeinen Haushalt verwendet wird, ist durchaus in unserem Sinn.
Die kulturellen Angebote haben sich in den vergangenen Jahren in eine Richtung entwickelt, die wir schon seit langer Zeit unterstützen. Die Kulturveranstaltungen im Jahr 2023 auf dem Domplatz waren ein voller Erfolg – doch wie lange hat es gedauert, bis diese tatsächlich alljährlich stattfinden konnten.
Und unsere Anträge im SKA?
Der Antrag zur Vergabe eines Fuldaer Literaturpreises im Bereich Kinder- und Jugendbuch in Höhe von 5.000 Euro wird immerhin geprüft, die Bereitstellung eines „Budgets für Classic Open Air“ auf dem Domplatz ebenso.
Aber liebe Kolleg*innen der CDU, FDP und CWE, vielleicht fassen Sie sich bei der nächsten Haushaltsberatung mal ein Herz und stimmen einfach einem Grünen Antrag zu, wenn sie eigentlich gar nichts dagegen einzuwenden haben.
Und eines noch im Bereich Kultur und Wissenschaft. Die Haushaltsanträge der CDU zur Archivierung und Dokumentation von jüdischem Wissensgut und zur Sichtung von Film- und Fotomaterial zur historischen Altstadt sind verzweifelter Ausdruck einer dauerhaft fehlenden Stelle im Bereich der Stadtarchäologie und des Museums. Die hervorragende und so umfängliche Arbeit, die Dr. Verse und Dr. Heiler leisten, bräuchte dringend personelle Unterstützung. An dieser Stelle von unserer Seite bereits ein herzliches Dankeschön, wir werden eine solche Stellenerweiterung für den nächsten Haushalt beantragen.
Fulda mit Weitsicht gestalten – so, Herr Dr. Wingenfeld, ist der Titel Ihrer Rede bei der diesjährigen Haushaltseinbringung. „Mit Weitsicht gestalten“, das bedeutet vorausschauend zu handeln und dabei das „große Ganze“ nicht aus den Augen zu verlieren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gleich zu Beginn Ihrer Rede sprechen Sie von der zentralen Bedeutung der Nachhaltigkeit eines Haushalts und Sie definieren Nachhaltigkeit mit Blick auf die nachfolgenden Generationen in ökologischer und finanzieller Hinsicht.
Sie beschreiben unter Kapitel 10 den Klimawandel als „die existenzielle Herausforderung unserer Zeit“, aber wo bilden sich diese Dringlichkeit und Ihre Definition von Nachhaltigkeit im Haushalt ab?
Kommunale Wärmeplanung und Wärmewende ja, aber ohne „erhebliche Unterstützung“ von Land und Bund sind „die propagierten Ziele vor Ort nicht erreichbar“; der Ausbau der erneuerbaren Energien muss stark forciert werden, aber erst mal die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie abwarten und dann einen Masterplan erstellen, nur „kein kleinteiliger Aktionismus“ – also weiter ganz nach dem Motto: Abwarten, bis es Fördergelder gibt.
Ja, wir brauchen eine Strategie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, da bin ich völlig bei Ihnen, aber die fordern wir seit Jahren! Der Klimaschutzplan aus dem Jahr 2013 wird, dank einer Bundeszuweisung, endlich fortgeschrieben.
Alles im Bereich Klima-, Natur- und Umweltschutz geht viel zu langsam voran.
Ein Beispiel?
Unser Antrag, Fulda zur Bienenstadt zu entwickeln, erstmals gestellt im August 2021, kommt unserem Stadtbaurat anscheinend erst wieder durch den erneut eingebrachten Antrag Bienenstadt Fulda „Reloaded“ in den Sinn. Nun soll in der Sitzung des Bauausschusses im kommenden Jahr – also im Jahr 2024 – eine entsprechende Berichterstattung erfolgen.
Und noch ein Schmankerl aus dem Bereich des Naturschutzes: Der Antrag, städtische Bäume mit Klimasensoren auszustatten, nach dem Vorbild der Stadt Augsburg, ich zitiere aus dem Protokoll: „wird grundsätzlich als positiv bewertet. Die Intention wird nach Auffassung des Magistrats vielmehr wissenschaftlichen Institutionen, der JUMO oder der Hochschule Fulda als federführend zugewiesen“ und mit dieser Begründung im Bauausschuss abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in den Haushaltsberatungen, d.h. wenn Sie einen Antrag inhaltlich begrüßen, dann ist es auch sinnvoll, dem Antrag zuzustimmen und damit die notwendigen Mittel bereitzustellen, sodass in einem nächsten Schritt der Antrag mit entsprechenden Partnern vor Ort umgesetzt werden kann.
Von weitsichtigem Handeln in ökologischer Sicht ist wenig zu sehen, dafür leistet sich Fulda in Zukunft eine hübsche Aussicht vom frisch sanierten und gekrönten Schlossturm und erntet dafür harsche Kritik vom Bund der Steuerzahler*innen.
Wir teilen diese Kritik nicht, denn auch wir wollen die historischen Bauwerke unserer Stadt als Kulturgut bewahren und sind mit der neuen Gestaltung durchaus im Reinen – aber, die Gewichtung des Investitionsvolumens bei Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die ist für uns nicht stimmig.
Ein Haushaltsplan mit Aufwendungen von über 260 Millionen, der für die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden und für Photovoltaik-Anlagen derart geringe Summen bereitstellt wie in diesem Haushalt, hat definitiv nicht die Themen Klimaschutz und Ausbau der regenerativen Energien priorisiert!
Aber was erwarten wir von einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm die Kehrtwende beim Atomausstieg fordert.
Während alle Hessinnen und Hessen aufatmen, dass die Pläne für ein Logistikzentrum zum Sortieren von Atommüll in Würgassen vom Tisch sind, setzt die CDU zur Energieversorgung in der Zukunft auf Atomenergie und vergisst dabei anscheinend völlig, dass die Standortfrage für die Endlagerung unseres Atommülls weiterhin ungeklärt ist und Menschen auch zukünftig sich mit dieser Bedrohung konfrontiert sehen und sich dementsprechend sorgen.
„Mit Weitsicht gestalten“, das bedeutet vorausschauend zu handeln und dabei das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Aber wenn der Begriff Klimaschutz schon nicht einmal mehr in den neuen Zuschnitten der zukünftigen Hessischen Ministerien genannt wird, dann muss man sich nicht wundern, dass diesem Thema in der rabenschwarzen Hochburg Hessens auch keine besondere Bedeutung zukommt.
Unser Antrag auf personelle Verstärkung für das Fuldaer Klimaschutz-Management wird mehrheitlich abgelehnt; Verstärkung soll erst im Jahr 2025 kommen. Mittel für Dach- und Fassadenbegrünung mehrheitlich abgelehnt, städtisches Förderprogramm für PV-Anlagen auf Dächern und Fassaden abgelehnt, die kommunale Wärmeplanung mit Fuldas Nachbargemeinden gemeinsam durchzuführen – abgelehnt, Zisternenverordnung abgelehnt, 1.000 neue Baumsetzlinge für Fulda – Antrag reduziert auf 500.
Und die Erstellung eines Konzepts der Transformation zur Schwammstadt Fulda? Abgelehnt!
Lieber Herr Schreiner, Sie sind nicht nur Stadtbaurat, sondern stehen auch dem Gremium des Abwasserverbandes Fulda vor. Wenn Sie also die Konzepterstellung Schwammstadt Fulda als Aufgabe des Abwasserverbandes sehen, dann können Sie es gerne auch dort verorten. Beim Konzept „Schwammstadt“ geht es aber gerade nicht um Abwasser, es geht nicht darum, das Regenwasser in die Kanalisation abzuleiten, sondern es dort aufzufangen, wo es anfällt. Nach dem Prinzip der dezentralen Regenwasser-Bewirtschaftung soll es dem Regenwasserkreislauf zurückgeführt werden. Das Wasser wirkt an heißen Tagen durch den Verdunstungseffekt dann wie eine natürliche Klimaanlage.
Zum Konzept einer Schwammstadt gehört zudem ein Maßnahmen-Mix aus Begrünung und Entsiegelung von Straßen und Plätzen sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Sollten diese städtebaulichen Aufgaben demnächst im Abwasserverband angesiedelt werden, dann lassen Sie uns das wissen – aus unserer Sicht gehört es aber derzeit noch in den städtischen Haushalt und wurde zur Beratung auch dem Teilhaushalt 14 des Bauausschusses zugeordnet.
Anstatt kluge Ideen zur Verkehrsplanung und Stadtentwicklung voranzubringen, bleibt der Radwegeausbau auf der Strecke. Ganz nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ führt Fulda einen Parkrabatt ein, der komplett aus der Zeit gefallen ist und auch über Fuldas Grenzen hinaus für Kopfschütteln gesorgt hat.
Während andere hessische Städte bereits umweltfreundliche Mobilitätskonzepte umsetzen, versucht die Stadt Fulda ihre Parkhäuser auszulasten. Das Ergebnis beim Fahrradklimatest des ADFC bleibt demnach traurig und bildet die Realität für Radfahrende in Fulda ab. Was nützt der schönste Radweg in der Fuldaaue, wenn der Schulweg auf der Leipziger-, Petersberger- oder Frankfurter Straße für unsere Kinder viel zu gefährlich ist. Das Radnetz in Fulda ist und bleibt ein Flickenteppich!
Zukunftsfähige Stadtplanung, die den Verkehrsraum unter den Verkehrsteilnehmenden gerecht aufteilt, sieht auf jeden Fall anders aus.
„Fulda mit Weitsicht gestalten“ heißt, aufgrund der Geschwindigkeit des Klimawandels zügig zu handeln. Die Zögerlichkeit, mit der Fulda erneuerbare Energien ausbaut, Klimaschutzmaßnahmen an den Start bringt oder über die Verkehrswende nachdenkt, ist zuweilen unerträglich – passt aber leider zum ambitionslosen Programm der neuen hessischen Koalition.
Das Gefühl, dass „die Politik den Karren an die Wand fährt“, das derzeit viele junge Menschen haben, müssen wir ernst nehmen.
Denn Perspektivlosigkeit, Abstiegs- und Zukunftsängste gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Demokratie.
Es braucht soziale Sicherheit und dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Chancengleichheit in der Bildung, eine verlässliche Ganztagsbetreuung, eine gute Integrationsarbeit vor Ort, aber auch finanzielle Mittel für politische Bildung.
Antisemitisches, islamophobes und/oder rassistisches Gedankengut verbreitet sich über die sozialen Medien in Windeseile und erreicht damit auch unsere Schülerinnen und Schüler. Faktenchecks finden in der eigenen Blase nur selten statt. Politische Aufklärungsarbeit ist zwingend notwendig und sollte da stattfinden, wo es bereits Strukturen gibt, an denen man anknüpfen kann. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag gestellt, um die Stadtteilbudgets zweckgebunden um jeweils 10.000 Euro aufzustocken. Der Antrag wurde abgelehnt und stattdessen ein Antrag der CDU zur Sensibilisierung von Jugendlichen gegen Antisemitismus und Diskriminierung in Höhe von 2.000 Euro angenommen. Was wollen Sie damit machen? Ein buntes Faltblatt oder eine Informationsveranstaltung? Mehr ist für 2.000 Euro nicht drin!
Liebe Kolleg*innen von CDU, FDP und CWE – das ist eine Herabwürdigung der ernsthaften Thematik und eine Ohrfeige für diejenigen, die bislang diese wichtige Arbeit in den Stadtteiltreffs durchgeführt haben. Sie wissen, mit welchem bürokratischen Aufwand die Beantragung von Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben“ verbunden ist und Sie wissen auch, dass das kleinere Organisationen von der Antragsstellung abhält.
Leider wurde auch die Erweiterung der psychologischen Beratung von Schüler*innen und Eltern als unnötig angesehen und fand nur als Berichtsantrag eine Mehrheit.
Und auch die Kindertagespflege, die wir als einen Baustein zur Umsetzung der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsbetreuung so dringend brauchen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich umsetzen zu können, wurde wieder erneut mit den Stimmen von CDU, CWE und FDP mehrheitlich abgelehnt.
So blicke ich in diesem Jahr, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen und in Anbetracht der so zögerlichen Antworten, die Sie mit Ihrem Haushaltsentwurf geben, durchaus besorgt in die Zukunft.
Wir werden den Haushalt leider ablehnen.
Ich wünsche Ihnen allen ein friedliches Weihnachtsfest, Zeit für Familie, Freunde und Freundinnen sowie Zeit zum Innehalten und Besinnen.
Im Namen der Grünen Stadtfraktion bedanke ich mich bei allen städtischen Mitarbeiter*innen, der Verwaltung und vor allem bei der Kämmerei, die auch in diesem Jahr die Haushaltsberatung so gut vorbereitet und begleitet hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Silvia Brünnel