Ein Makel für die Demokratie.
Noch gestern nahm FDP-Fraktionsvorsitzender Kemmerich die Wahl an und lies sich somit von der AfD in sein Amt wählen. Dies nahm der Kreisverband Fulda BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Enttäuschung wahr.
„Es ist nicht der demokratische Akt einer Wahl, sondern die Tatsache, dass diese Wahl nur mit den Stimmen der AfD möglich war“, sagt Knut Heiland (Vorstandssprecher des Kreisverbandes).
Die demokratischen Parteien lehnten alle eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, jedoch hinderte das Kemmerich nicht, sich von einer Partei wählen zu lassen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Dass Abgeordnete der CDU, AfD und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen, widerspricht unserer gelebten politischen Praxis!
Deshalb begrüßt auch der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Fulda, dass Kemmerich sein Amt niedergelegt hat. Kemmerich gab erst heute bekannt, dass er zurücktritt und Neuwahlen fordert. Damit versucht er sich von der AfD zu distanzieren, allerdings kommt dieser Spurwechsel verspätet und erscheint erst nach großem Druck der politischen Parteien auf Landes- und Bundesebene stattgefunden zu haben.