Ein Makel für die Demokratie.
Noch gestern nahm FDP-Fraktionsvorsitzender Kemmerich die Wahl an und lies sich somit von der AfD in sein Amt wählen. Dies nahm der Kreisverband Fulda BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit großer Enttäuschung wahr.
„Es ist nicht der demokratische Akt einer Wahl, sondern die Tatsache, dass diese Wahl nur mit den Stimmen der AfD möglich war“, sagt Knut Heiland (Vorstandssprecher des Kreisverbandes).
Die demokratischen Parteien lehnten alle eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, jedoch hinderte das Kemmerich nicht, sich von einer Partei wählen zu lassen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Dass Abgeordnete der CDU, AfD und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen, widerspricht unserer gelebten politischen Praxis!
Deshalb begrüßt auch der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Fulda, dass Kemmerich sein Amt niedergelegt hat. Kemmerich gab erst heute bekannt, dass er zurücktritt und Neuwahlen fordert. Damit versucht er sich von der AfD zu distanzieren, allerdings kommt dieser Spurwechsel verspätet und erscheint erst nach großem Druck der politischen Parteien auf Landes- und Bundesebene stattgefunden zu haben.
Die Landtagswahlen in Thüringen haben zur Empörung in ganz Deutschland geführt. CDU und FDP werden scharf angegriffen für ihr Wahlverhalten und die mangelnde Abgrenzung zur AfD. Lippenbekenntnisse und die Suche nach Lösungen stehen im medialen Zentrum.
Was ich völlig vermisse, ist die Auseinandersetzung mit der Urheberin des ganzen Dilemmas: die AFD. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Martin Homann redet von „abstrusem Demokratieverständnis“ – selbstverständlich dem der anderen Parteien.
Aber passiert ist doch dieses: Die AfD stellt aus rein taktischen Gründen einen Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten auf, den sie gar nicht vorhat zu wählen! Sie weiß um die Schwierigkeit der Verhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen. Sie ist nicht in der Lage, durch einen konstruktiven Beitrag im Interesse des Landes zur Lösung beizutragen. Nein, sie provoziert Streit, will einmal mehr vorführen, wie korrupt und undemokratisch angeblich unser Staat sei. Das von Martin Hohmann beklagte „abstruse Demokratieverständnis“ hat doch gerade seine Partei zur Schau gestellt und damit diese abstruse Situation provoziert. Welch eine Heuchelei! Welche eine Missachtung des Parlamentes und der demokratischen Regeln durch diese AfD, die uns gerade vorgeführt hat, für was für eine „Alternative“