Stadtverordnetenfraktion Fulda
Hilfe für notleidende Gastronomie in Fulda
Folgende Anfragen stehen im Mittelpunkt der Initiativen in der Stadtverordnetensitzung am kommenden Montag dem 11. Mai 2020
Fünf Anfragen, 3 Anträge, sowie eine Anfrage für die aktuelle Stunde werden die GRÜNEN im Stadtparlament am Montag bei der Stadtverordnetensitzung zum Thema machen:
Mit den Auswirkungen der aktuellen Krise beschäftigen sich die Anträge zur Situation von den Frauenhäusern und Beratungsstellen und der Auswirkungen auf die Lage von Obdach- und Wohnsitzlosen durch die Corona-Pandemie. Laut Berichte in den Medien häufen sich aktuell die Fälle von häuslicher Gewalt. Die Frage zielt auf die aktuelle Situation in Fulda.
Viele Einrichtungen zur Unterstützung von Wohnsitzlosen wie z. Bsp. Die Vinzenzküche, aber auch die öffentlichen Toiletten sind z. Zt. geschlossen. Wie ist die Betreuung und Versorgung des betroffenen Personenkreises gesichert?
Weiterhin fragen die Grünen nach dem Sachstand zum Thema „Stolpersteine“ und der Haltung der Stadt Fulda zur Solidarität mit Seenotgeretteten und Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern.
Eine weitere Anfrage thematisiert die Umsetzung der Europäischen Umwelt Vorgaben (EU Clean vehicles direktive).
In der aktuellen Stunde fragen die Grünen nach Möglichkeiten zur Unterstützung der Fuldaer Gastronomie in der jetzigen dramatischen Lage.
Die Wiedereröffnung der Gastronomie ab dem 15.5.2020 ist durch die beschlossenen Abstands- und Hygienemaßnahmen stark eingeschränkt, mit der Folge, dass viele Gastronomiebetriebe nicht mehr wirtschaftlich existenzfähig sind. Insbesondere der Wegfall des Musicalsommers und der anderen Feste (Stadt- und Weinfest) bringen viele bisher erfolgreiche Gastronomiebetriebe in eine dramatische Lage. Durch die vorgeschriebenen Abstände können viel weniger Tische aufgestellt und Gäste bewirtet werden und Einnahmen erzielt werden.
Als Sofortmaßnahme zur Unterstützung der Gastronomen, sollten die bewirtschafteten Außen-Flächen in der Innenstadt schnell und unbürokratisch vergrößert werden und die Stadt Fulda auf die Gebühren für die öffentlichen Straßenflächen vorläufig verzichten.
Besonders die Friedrichstraße ist durch die hier zahlreich vorhandene Gastronomie für den Tourismus und den Handel von enormer Bedeutung. Hier ist eine Ausweitung der Gastroflächen durch die Fahrbahn derzeit nicht möglich. Um die wichtige Funktion der Friedrichstraße als „Magnet“ weiterhin zu erhalten und den Gastronomen ihr Überleben zu sichern, könnte auch hier die Außengastronomie räumlich erweitert werden. Dazu müsste die Friedrichstraße für den Autoverkehr gesperrt werden. Der freiwerdende Straßenraum bietet den Platz für die Aufstellung der bisher genutzten Tische nach den neuen Abstandsregeln.
Deshalb möchten die Grünen den Antrag stellen, die Nutzungsgebühren für die Außengastronomie vorläufig auszusetzen und zur Erweiterung und zum Erhalt der „Gastronomiemeile“ die Friedrichstraße für die Dauer der diesjährigen Freiluftsaison zu sperren. Der Anlieferverkehr kann in dieser Zeit durch die Nonnengasse erfolgen.
Fulda, den 10.05.2020
Ernst Sporer,
Pressesprecher der Grünen Stadtfraktion in Fulda