Stellungnahme der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt
Dem Kreistag Fulda sind die Rechtsgrundlagen und die ökologischen Notwendigkeiten zur Reduzierung bzw. Unterbindung der anfallenden Haldenwässer bewusst.
Unser aller Lebensraum sowie die lebenswichtigen Ressourcen und Schutzgüter wie Wasser, Boden und Luft müssen für uns und nachfolgende Generationen in ihrer Qualität gesichert werden.
Gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, die rechtlichen und umwelttechnischen Maßgaben durch ein Konzept zu erfüllen, welches Mensch und Natur am wenigsten belastet und am stärksten schützt.
Die Dickschichtabdeckung der Rückstandshalde, wie sie aktuell geplant ist, bringt in ihrem Ausmaß und ihren Auswirkungen unzumutbare Belastungen für die Bürger:innen Neuhofs und der Umgebung mit sich. Um das bestmögliche Konzept zu finden, sind alle möglichen Alternativen in die Urteilsbildung mit einzubeziehen. Bei dem zu favorisierenden Verfahren muss der entsprechende Wirkungsgrad zur Reduzierung der umweltschädlichen salzhaltigen Haldenabwässer Geltung finden.
In Betracht kommende Handlungsvarianten müssen unter Einbeziehung der örtlichen regionalen und überregionalen Zuständigkeitsgremien diskutiert werden, besonders unter den Gesichtspunkten von Eignung, Wirkungsgrad, ökologischen und geologischen Folgen sowie der Nachhaltigkeit. Zudem muss die Projektdauer zeitlich realistisch geplant sein.
Der Flächenverbrauch soll so gering wie möglich sein und die verwendeten Materialien sind unter ökologischen und nachhaltigen Argumenten auszuwählen.
Unter mehreren in Betracht kommenden Handlungsvarianten sind bei vergleichbarer Effektivität grundsätzlich jene zu bevorzugen, die die geringsten negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur haben. Die Wirtschaftlichkeit für das Unternehmen soll nachrangig behandelt werden.