Stellungnahme der Grünen Jugend Fulda zum Ausbau der A 49

– durch ein ausgewiesenes Wasserschutzgebiet und zu der Rodung des Dannenröder Forsts, des Herren- sowie des Maulbacher Waldes unter Aufsicht der Polizei


Die Rodung des Dannenröder Forsts sowie der angrenzenden Wälder hat im Oktober begonnen. Mittlerweile sind 27 Hektar des Forsts gerodet worden – die Trasse für eine unsinnige Autobahn, die sich mit einer grünen Verkehrswende nicht vereinbaren lässt. Es wirkt, als wäre der Kampf für den Erhalt und der Versuch den Autobahnbau zu stoppen, gescheitert.

Doch die 27 zerstörten Hektar Wald werden nicht das Ende der Rodungen im Danni bedeuten. Für den eigentlichen Bau der A 49 braucht es noch Zufahrtswege, Platz für Ab- und Zufahrten, Parkplätze oder Seitenstreifen – es wird also weiterer, gesunder Wald gerodet werden, um die Autobahn fertigzustellen. Von bis zu 100 weiteren Hektar Wald ist die Rede. Der Kampf um seinen Erhalt hat somit noch lange kein Ende gefunden – aber das wird medial und in der Öffentlichkeit kaum thematisiert.

Als Grüne Jugend Fulda stehen wir solidarisch hinter den mutigen Aktivisti, die sich die letzten Monate durch friedliche Besetzungen vor Ort und von überall in Deutschland für den Erhalt des Waldes eingesetzt haben! Der Support vor Ort oder in anderen Strukturen ist immer noch höchst wichtig, um weitere Vernichtung des Ökosystems Danni zu verhindern.

Wir verurteilen jegliche Form der Polizeigewalt, die die Aktivisti im Wald erfahren mussten. Friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam sind einige der letzten Mittel, die uns bleiben, um uns der geplanten Autobahn entgegenzustellen. Jegliche Form der Gewalt gegen Menschen ist angesichts dessen eine unangemessene Reaktion. Die Lage im Wald darf nicht weiter eskalieren und die Sicherheit der Aktivisti vor Ort muss gewährleistet sein.

Bündnis 90/ Die Grünen Hessen mit dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir müssen aktuell den Bau einer Autobahn überwachen, die sie selbst nie beschlossen haben und bis heute nicht gefordert haben. Die 40 Jahren alten Baupläne und die Verträge lassen sich aktuell nur noch auf Bundesebene stoppen – doch das von den Grünen geforderte Moratorium dazu wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. CDU/ CSU, SPD, AfD und FDP stimmten für den Weiterbau der A 49. Auch innerhalb der Landesregierung gibt es keine Mehrheiten, den Bau der Autobahn zu stoppen.

Die Grünen in Hessen setzen sich für den Erhalt der Koalition und somit ihrer Regierungsverantwortung ein. Damit kann die hessische Verkehrspolitik zukünftig hoffentlich wirklich grün gestaltet werden und auch in Zukunft an Erfolge wie die Einführung des 365€ Tickets oder den Ausbau des Radwege- und Schienennetzes angeknüpft werden. Das darf aber jetzt und auch in Zukunft nicht auf Kosten transparenter Kommunikation und klarer Positionierung geschehen!

Die Fragen, die sich nun aufdrängen, sind: Was tun wir als Umweltpartei, wenn Entscheidungen vor vielen Jahren getroffen wurden, diese aber heute nicht mehr tragbar sind? Welche Optionen hat Grünes Handeln, wenn Rechtsstaatlichkeit mit Klimaschutz kollidiert? Die A 49 wäre unter heutigen Gesichtspunkten in keinem Fall mehr genehmigungsfähig.

Die Kommunikation mit der Öffentlichkeit ist in Bezug auf den Danni quasi kaum vorhanden gewesen. Es hätten deutlich früher erkennbar grüne Positionen bezogen und diese klar kommuniziert werden müssen. Eine eindeutigere Positionierung der Grünen hätte in diesem Zusammenhang sicherlich einiges an Vertrauensverlust der Bürger*innen und der Klimabewegungen vermieden. Der Umgang mit der Situation im Danni war und ist eine kommunikative Katastrophe.

Die GJ Fulda ist der Ansicht, dass sich die grüne Politik angesichts der Klimakatastrophe, in der wir uns befinden – und das ist Fakt – keine Kompromisse mehr erlauben darf. Wir Grüne müssen unseren Prinzipien treu bleiben! Es bedarf einer radikalen Verkehrswende, jetzt! Und zwar ohne jegliche Abstriche. Es muss alles Menschenmögliche darangesetzt werden, dass die A 49 nicht gebaut wird. Wir müssen die Wälder, die uns unser Leben ermöglichen, mit allen Mitteln verteidigen. Wir dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Es ist fatal, dass Interessen von Baufirmen priorisiert werden, anstatt sich für den Erhalt von Lebensräumen und Artenvielfalt einzusetzen und unsere Wälder und unser Trinkwasser zu schützen.

Abschließend fordern wir, dass Bündnis 90/ Die Grünen bei allen denkbaren, zukünftigen Koalitionsverhandlungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene – auch hier in Fulda – zu seinen ökologischen Idealen steht.

Denn Klimaschutz ist nicht verhandelbar, das Klima lässt nicht mit sich verhandeln – es muss alles getan werden, um das 1,5 °C Ziel einzuhalten!


1 Kommentar

  1. Heinrich Kluba

    Eine sehr differenziert dargestellte Positionierung. Capeau! Stimme inhaltlich sehr gut damit überein, möchte unterstreichen, dass ich jegliche Aktionen im Sinne des passiven Widerstandes unterstütze, jedoch keine aktive, psychische und verbale Gewalt – auch nicht von den Demonstrierenden, denn dies ist mehr als kontraproduktiv, da nicht durch unseren gesellschaftlichen Wertekanon gedeckt.
    Viele Grüße
    Heinrich Kluba

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