Statement zur Entscheidung der Hessen-CDU mit der SPD Koalitionsverhandlungen zu führen

von Marie-Louise Puls und Knut Heiland als Co-Sprecher:innen des B90/DG-Vorstands im Kreis Fulda:

Wir können die Entscheidung der Hessen-CDU nur bedauern, weil zu befürchten ist, dass viele der grün-angeführten Projekte in Hessen in den kommenden Jahren brach liegen werden. Dabei resümiert auch der amtierende Ministerpräsident richtig, dass die schwarz-grüne Landesregierung in den letzten 10 Jahren viel erreicht hat. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Arbeit fortgesetzt wird, denn auch die Region Fulda hat durch viele Fördermittel aus den grün angeführten Ministerien u.a. in sozialpolitischen Fragen, in der Wissenschaftspolitik, in kulturellen Belangen, in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende, aber auch und weiteren Feldern profitiert. Fest steht: Die Arbeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen war lautlos und dabei sehr effizient, was auch von den Menschen in der Region Fulda wahrgenommen wurde.

Froh sind wir, dass die, seitens der CDU verkündete Brandmauer gegen rechts bisher nicht zu bröckeln scheint. Wir hoffen, dass diese Klarheit auch in der kommenden Legislaturperiode erhalten bleibt und die CDU hält was sie versprochen hat.

Wir sind sicher, dass unsere Freund:innen in der grünen Fraktion in Wiesbaden weiterhin belastbare und gute Arbeit leisten, die grünen Themen dienlich ist – auch wenn die Oppositionsarbeit nicht so wirkungsvolle Effekte hat und mit Fahren mit angezogener Handbremse vergleichbar ist. Wie wir aus der eigenen ehrenamtlichen Tätigkeit heraus in den regionalen Parlamenten wissen, kostet das häufig Kraft und gute Nerven, die wir den Kolleg:innen nun umsomehr wünschen.

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.