Die Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion , Silvia Brünnel, zum Dreierbündnis von CDU, CWE und FDP in der Stadt Fulda
Die Entscheidung der CDU, ein Dreierbündnis mit CWE und FDP einzugehen, ist für uns eine Enttäuschung. Eigentlich wäre, nach einer Legislaturperiode der „Wir machen einfach mal so weiter, als hätten wir immer noch die absolute Mehrheit“-Politik, ein Umdenken wünschenswert gewesen. Aber trotz der deutlichen Verluste wagt die Fuldaer CDU nicht den entscheidenden Schritt, endlich alte, ausgetretene Pfade zu verlassen.
Sie geht lieber erneut eine Koalition mit der CWE ein, die sich aus unserer Sicht nach einer politisch schwachen Legislaturperiode und trotz einer unglaublichen Plakatflut selbst halbiert hat und mit einer FDP, die sich bei Zukunftsfragen wie der Mobilitätswende, des Klimaschutzes, insbesondere im Bereich der Windkraft, und der Innenstadtentwicklung rückwärtsgewandt präsentiert.
Anstatt sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen, sucht die CDU sich geeignete Partner für eine „Weiter-so-Politik“ zum Nulltarif.
Dabei hat das Sondierungsgespräch für uns zunächst gezeigt, dass es einige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen CDU und Grünen gibt und auch die gute Atmosphäre während des Gesprächs hätte aus unserer Sicht eine vertrauensvolle Grundlage für einen gemeinsamen Aufbruch sein können. Schade, ob der verschenkten Chance.
Das Wahlergebnis der Grünen hat nicht nur unsere Arbeit der letzten Jahre bestätigt, sondern uns auch dazu ermutigt, politische Verantwortung zu übernehmen. Leider lässt sich dies nun nicht, wie gehofft, in politisches Handeln umsetzen – das ist nicht nur für uns eine Enttäuschung, sondern sicherlich auch für unsere Wähler*innen, die uns – insbesondere in Fuldas Innenstadt – ihr Vertrauen geschenkt haben.
Es gibt keinen Planeten B, deshalb müssen wir nachhaltiger denken und handeln. In dieser Verantwortung sehen wir uns auch nach der Wahl.
Klimaschutz wird vor Ort gemacht und braucht entsprechende politische Weichenstellungen, Nachhaltigkeit ist mehr als nur ein Lippenbekenntnis, und eine gut gemachte Verkehrswende ist eine Zukunftsaufgabe, der wir uns nicht länger verschließen sollten, denn sie ist für alle Bürger*innen ein Gewinn.
Als zweitstärkste Kraft werden wir weiter daran arbeiten, Fulda zukunftsfähig zu gestalten und sind bereit, unsere Aufgabe in der Opposition zu übernehmen.
Silvia Brünnel
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Stadtfraktion Fulda