Rhöner Streuobst & Wärmeplanung für die Zukunft

Unsere grünen Anträge für die Kreistagssitzung am 15.05.2023

Antrag zur Unterstützung der Rhöner Apfelinitiative e.V.

Wir beantragen, dass der Landkreis mit einer Fördersumme von 50.000€ die Rhöner Apfelinitiative e.V. unterstützt, damit für die kommende Apfelernte sog. Pop-Up-Annahmestellen eingerichtet werden können. Die Rhöner Apfelinitiative ist Deutschlands größte bio-zertifizierte Vermarktungsinitiative für heimisches Streuobst, deren Arbeit dazu geführt hat, dass Rhöner Äpfel eine wahre Renaissance feiern. So werden neue Streuobstwiesen angelegt, die Hotspots biologischer Vielfalt sind. „Der Anbau von Streuobst ist ein Stück regionaler Identität“ (UNESCO) und ist seit März 2021 auch immaterielles Kulturerbe.

Im Landkreis Fulda gibt es derzeit außer einer Kelterei in Flieden keine weitere Annahmestelle für Äpfel der Rhöner Apfelinitiative. Nur mit mehr Annahmestellen kommen die beliebten Rhöner Äpfel auch zu den Partner-Keltereien.

Bericht über die Arbeit des WIR-Vielfaltzentrums

Wir beantragen einen Bericht über die Arbeit des WIR-Vielfaltszentrums im Kreis Fulda, der darüber informiert, welche Projekte ins Leben gerufen oder gefördert wurden und welche Pläne es für 2023 gibt.

In Hessen gibt es 33 WIR-Vielfaltszentren zur Förderung der Integrationspolitik, eins davon im Kreis, eins in der Stadt Fulda. Das Land stattet die Zentren mit finanziellen Mitteln für Personal, unterstützende Mitarbeit und die Unterstützung von Projekten aus.

Antrag zur kommunalen Wärmeplanung

Wir beantragen einen Auftrag an den Kreisausschuss, die interkommunale Wärmeplanung für die Kommunen des Landkreises zu initiieren und zu koordinieren.
Die kommunale Wärmeplanung wird ein zentrales Instrument in der Energieplanung für die nächsten 10 Jahre und darüber hinaus sein. Für das Land Hessen gibt es bereits ein Gesetz, dass Kommunen über 20.000 Einwohnern ab 2024 zur Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. Dies soll schnellstmöglich geschehen, denn die Wärmeplanungs-Konzeption wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bis zum 31.12.2023 mit 90%, danach nur noch mit 60% gefördert.

Bericht zur Situation der Geflüchteten in Flieden

Der Landkreis sieht sich in einer angespannten Lage zur Versorgung von Geflüchteten. Wir beantragen einen Bericht im Kreistag, der folgende Fragen beantworten soll: Welche Verweildauer haben die Bewohner:innen? Welche Informationen über ihre Verweildauer erhalten die Bewohner:innen? Wird in der Unterkunft eine Asylberatung angeboten und wer führt sie durch? Findet ein Monitoring bezüglich der Hygiene- und Verpflegungssituation statt? Wie wird mit vulnerablen Gruppen umgegangen?

Bericht zur Mülltrennung im Landkreis

Seit Beginn des Jahres 2023 werden die Biotonnen der Bürger:innen bei der Entsorgung auf Fremdmüll gescannt. Wir beantragen einen Bericht über diese Aktion und bitten um Antwort auf folgende Fragen: Wann genau wurde das Scannen der Biomülltonnen gestartet und wie lange wurde es „inkognito“ durchgeführt? Wie gut/schlecht haben die Kreisbewohner:innen den Biomüll getrennt? Hat sich die Trennung nach Bekanntgabe des Scannens verbessert? Wie lange soll der Biomüll weiter gescannt werden? Welchen Aufwand und welche Kosten erzeugt das Scannen des Mülls?

Weitere grüne Anträge

• Wie organisiert der Landkreis den freien Zugang zu Menstruationsartikeln an Schulen?
• Wie ist die Situation von Praktikant:innen im Landratsamt?
• Gibt es die Möglichkeit, Fotodokumentationen von Rettungseinsätzen für die sich anschließende Arbeit der Polizei zu erstellen?
• Wie geht der Landkreis mit der Anerkennung staatenloser Kinder um und stellt deren Zugang zur Gesundheitsvorsorge sicher?