Erste Bilanz des Kommunalpaktes

Der Kommunalpakt zahlt sich aus: „Mehr als 31,6 Millionen Euro erhalten der Landkreis Fulda und seine Kommunen. Damit schaffen wir während der Pandemie Sicherheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit für die kommunale Ebene“, resümiert die GRÜNE Landtagsabgeordnete Silvia Brünnel. Insgesamt umfasst der im November vergangenen Jahres zwischen Land und Kommunen vereinbarte Kommunalpakt 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise. „Es ist gut und wichtig, dass eine rasche Umsetzung erfolgt. Hessenweit sind insgesamt bereits mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Kommunalpakt bei den Kommunen angekommen bzw. werden diese in Kürze erreichen“, ergänzt Markus Hofmann, Sprecher für Kommunales in der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Aufgeschlüsselt in die einzelnen Bereiche erhält der Landkreis Fulda folgende Summen (gerundete Angaben): 15,3 Mio. Euro Gewerbesteuerausgleich, 12 Mio. Euro Verbesserung Kommunaler Finanzausgleich (KFA), 200.000 Euro Unterstützung für Heilkurorte, 2,7 Mio. Euro Schutzmaßnahmen in Schulen und Kitas, 810.000 Euro Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder und 700.000 Euro Digitalisierung der Schulen.

„Neben den genannten Hilfen wird weiteres Geld aus dem Kommunalpakt folgen. Dies wurde bereits vom Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags gebilligt und muss nun noch aufgeteilt werden. Darunter auch 52 Mio. Euro, mit denen sich das Land an der Erstattung von Kitabeiträgen beteiligt. Mit diesem Geld aus dem Sondervermögen zeigen wir erneut: wir handeln besonnen, aber entschlossen und sparen der Krise nicht hinterher“, erklären Brünnel und Hofmann abschließend. Der Kommunalpakt ist Teil des Sondervermögens, worin alle coronabedingten Maßnahmen des Landes bis Ende 2023 gebündelt und transparent ausgewiesen werden.