Kommunaler Finanzausgleich in 2023 auf Rekordniveau

Mit der Veröffentlichung der Planungszahlen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) für das kommende Jahr zeichnet sich eine Rekordsumme ab. Mit ca. 6,9 Milliarden Euro können die hessischen Landkreise und Kommunen auch in schwierigen Zeiten mit Planungssicherheit in 2023 agieren. Dies sind nochmals 435 Mio. Euro mehr als im aktuellen Jahr. Mit dem Kommunalen Finanzausgleich ermöglicht das Land eine stabile finanzielle Basis, damit seine Kommunen und Landkreise, ihre Aufgaben zuverlässig und umfassend erfüllen können. Eine 2016 eingeführte Solidaritätsumlage sorgt außerdem für einen gerechten Ausgleich zwischen finanzstarken und ärmeren Kommunen. In 2023 wird diese bei 199 Mio. Euro liegen.

Markus Hofmann, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und kommunalpolitischer Sprecher, freut sich über die hohen Schlüsselzuweisungen im Landkreis Fulda: „Unsere 23 Kommunen erhalten zusammen rund 116 Mio. Euro aus dem KFA. Dazu kommt noch eine Summe von rund 76 Mio. Euro für den Landkreis. Diese Gelder werden in den aktuell turbulenten Zeiten dringend benötigt. Erst die Corona-Pandemie und nun die globalen Verwerfungen durch den Angriff auf die Ukraine haben massive Auswirkungen auch auf die kommunale Ebene. Hier bringen die Gelder aus dem KFA den Kommunen Vertrauen und Verlässlichkeit.“

Neben dem KFA erhalten Hessens Kommunen und Landkreise weitere finanzielle Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die HESSENKASSE trägt seit 2018 massiv zur Entschuldung bei. Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda sind Teil dieses Programms. Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm („KIP“) und „KIP macht Schule“ werden weitere Investitionen vor Ort in Millionenhöhe ermöglicht.

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