Am 03.02.2022 wurde in der Gemeindevertretersitzung über den Haushalt abgestimmt. Die Fraktionen sowie die Fraktionslosen hatten hier die Gelegenheit in einer Rede Stellung zu dem Haushalt 2022 zu beziehen und rückblickend über das Jahr 2021 zu berichten. Unsere Gemeindevertreterin Christine Purrmann-Keil hat diese Aufgabe von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Hüsemann übernommen, die kurzfristig wegen Krankheit ausgefallen ist.
Nachfolgend die komplette Haushaltsrede zum Nachlesen:
Haushaltsrede Gemeindevertretersitzung 03.02.2022
(Vorgetragen von Christine Purrmann-Keil)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
wir haben besondere Zeiten. 2022 stellt uns alle vor Herausforderungen, als Menschen und auch als Kommunalpolitiker*innen, die sich seit Wochen intensiv mit dem Haushalt dieses besonderen Jahres befasst haben. Zu diesem Haushalt möchte ich, stellvertretend für Bündnis 90/die Grünen, ein paar Dinge anmerken. Petersberg geht es auch in diesem Jahr nach wie vor finanziell gut. Während in den Nachbarkommunen vermehrt Haushaltssicherungskonzepte aufgestellt werden müssen, ist dies in Petersberg zum Glück nicht nötig. Dennoch bewerten wir den vorgelegten Haushaltsentwurf differenziert.
Positiv sehen wir zum einen, dass es voranzugehen scheint mit dem Ausbau der Photovoltaik. Leider hat die Gemeinde Petersberg bisher von den Möglichkeiten des Photovoltaikeinsatzes auf kommunalen Gebäuden kaum Gebrauch gemacht. Das soll sich ab 2022 zumindest in Ansätzen ändern, und wir begrüßen und unterstützen das ausdrücklich.
Ebenfalls positiv sehen wir, dass der der Radwegeausbau in 2022 weiter mit Fördermitteln vorangetrieben wird, ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Verkehrswende. Einige der gemeinsamen Anträge, die wir mit unserem ehemaligen Koalitionspartner gestellt haben, wurden heute angenommen. Wir halten diese aus sachlichen Gründen nach wie vor für richtig und stimmen diesen inhaltlich zu.
Ganz klar negativ an diesem Haushalt ist leider die Tatsache, dass Klimaschutz bisher nur als Feigenblatt im Haushalt vorkommt. Das hat sich mit dem Änderungsantrag der CDU heute auch nicht geändert. Wie wir alle wissen, hat der Bundestag beschlossen, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 65% gegenüber 1990 reduziert werden müssen und Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen muss. Das verpflichtet auch die Kommunen ihren Teil dazu beizutragen. Im Dezember haben wir als Gemeindevertretung beschlossen, dass ein Klimaschutzkonzept entwickelt werden soll. Die beste Option das zu tun – über einen geförderten Klimaschutzmanager – haben wir mit diesem Haushalt vermutlich versenkt.
Schade – aber irgendein Konzept wird es geben. Und dann? Seit 2018 geht die Jugend von Fridays for Future auf die Straße, weil sie verstanden hat, dass es für das Klima 5 nach 12 ist. Und die CDU will auch 2023 anscheinend weiterhin nur noch planen, planen, planen. Aber wir müssen handeln! Mit diesem Haushaltsantrag zum Klimaschutz sind wir nicht handlungsfähig. Wir sind es den jungen und allen nachfolgenden Generationen schuldig, dass auch wir hier in Petersberg zeitnah Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen.
Beim Klimaschutz hat Petersberg das fünf vor zwölf verschlafen. Jetzt ist es fünf nach zwölf und noch immer soll selbst 2023 nur geplant werden? Für das Planen ist das Klimaschutzkonzept da. HANDELN ist dran! Und mit wieviel Geldmitteln soll nach dem Konzept weitergemacht werden? Mit 50.000 Euro?
Nur mal zum Vergleich: für den Austausch einer Lüftungsanlage im Schützenverein ist die Gemeinde bereit, dieses Jahr 50.000 Euro auszugeben. Das steht so im Haushaltsentwurf. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Lüftungsanlage ist sicher notwendig, und wir wollen sie auch gar nicht ablehnen. Aber: davon profitieren ausschließlich die Vereinsmitglieder. Von Klimaschutzmaßnahmen profitieren alle Petersbergerinnen und Petersberger. Wir als Grüne sind dazu bereit, für den Klimaschutz in Vorleistung zu gehen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie er aus dem Haushalt zu finanzieren ist, ohne diesen zusätzlich zu belasten.
Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 33 Millionen Euro. Ich habe es mal für Sie ausgerechnet: Mit diesem Haushalt geben wir für den Klimaschutz in diesem Jahr nur 0,27 Prozent aus. Für 2023 wollen wir dann sogar nur noch 0,15 Prozent ausgeben. Klimaschutz muss uns mehr wert sein. Nun hat sich die Situation durch den heute gefundenen Kompromiss etwas geändert und so werden wir dem Haushalt doch zustimmen.
Ergänzen möchte ich noch einen Nachsatz zum Abschluss. Wir haben uns aus dieser Koalition gelöst, weil wir das Verschieben des Klimaschutzes auf den St. Nimmerleinstag nicht mittragen konnten. Aber wir sehen jetzt auch das, was wir uns noch erhofft haben: dass unser Schritt Bewegung in die Gemeindepolitik gebracht hat. Man redet wieder miteinander, sucht Mehrheiten und findet Kompromisse. Das ist genau die Art von sachorientierter Arbeit zum Wohl der Gemeinde, bei der wir gerne mitmachen.