Haushaltsanträge 2022: Pressemitteilung

Die Fraktion der Grünen hat zu den laufenden Haushaltsberatungen 40 von insgesamt 144 Anträgen gestellt. Die Anträge befassen sich auch in diesem Jahr neben den Kernthemen grüner Kommunalpolitik vor allem mit sozialpolitischen Herausforderungen, die sich durch Corona verstärkt haben. Zentrales Thema bleibt zudem Fuldas Stadtentwicklung mit Fokus auf Inklusion, bezahlbaren Wohnraum und Familienfreundlichkeit.

„Es ist einfach bedauerlich, dass in den Fachausschüssen, in denen sachorientiert und somit fraktionsübergreifend gearbeitet werden sollte, erneut die Parteipolitik dominiert“, so Silvia Brünnel, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. „Die CDU hat mit ihren Koalitionspartnern Mehrheiten organisiert und viele sinnvolle Anträge der beiden großen Oppositionsfraktionen abgelehnt. Insofern gab es leider keine Überraschungen in den Sitzungen. In Fulda werden damit ein weiteres Jahr nicht die Weichenstellungen vorgenommen, die für das Klimaschutzziel im Bereich der Verkehrswende und des Klimaschutzes dringend notwendig wären.“

Schwerpunkt Klima

Die Stadt Fulda hängt in Sachen Klimaschutz hinterher. Auch wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einsetzung eines Klimarats forderte, wie sie in anderen Kommunen längst Standard ist, wurde dieser Antrag abgelehnt.

Bedauerlich, dass Fulda weiter ohne eine Baumschutzsatzung auskommen muss und der Photovoltaik-Ausbau auf Fuldaer Dächern nur langsam vorankommt. Auch die Forderung, einen Klimarat einzusetzen, wurde abgelehnt.

„Was in anderen Städten seit langem Standard ist, wird in Fulda erneut verschlafen – schade, denn die Zeit tickt, wenn es um das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels geht“, so Brünnel.

Unser Vorschlag, einen Umweltpreis für Kinder und Jugendliche ins Leben zu rufen, wurde angenommen, auch wenn die dafür ausgelobte Summe deutlich gekürzt wurde. Aber ein Anfang ist gemacht – die Erfahrung in anderen Städten zeigt, dass ein solcher Preis eine große Motivation sein kann.

Schwerpunkt Verkehrswende

Radfahrer:innen werden es in Fulda weiterhin schwer haben, die Entschärfung gefährlicher Passagen und der Ausbau kommen nur langsam voran. Und das, obwohl Fulda Weltmeister im Beantragen von Fördergeldern für den Radwege-Ausbau ist. „Wenn man hierfür kein klares Konzept hat und nicht bereit ist, die Gewichte vom Auto weg hin zu Fußgänger:innen und Radfahrer:innen zu verschieben, nutzt das allerdings wenig“, so Ernst Sporer. Auch Sommerstraßen (Verkehrsberuhigung für einige Wochen im Sommer) oder die Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen werden regelmäßig abschlägig beschieden.

Kommunen könnten längst Tempo 30 in der Innenstadt realisieren, der Städtetag hat dazu alle Voraussetzungen geschaffen. Mehr Radarfallen an stark befahrenen Straßen würden das Leben der Anwohner:innen deutlich erleichtern. Aber in Fulda hat das Auto weiterhin Vorfahrt.

Schwerpunkt Kultur

Durch den Erwerb des Platzes am Stockhaus, an dem einst die Synagoge stand, kommt nun endlich Bewegung in das Anliegen, Jüdisches Leben in Fulda sichtbarer zu machen. Der Antrag der Grünen, eine digitale Karte Jüdischen Lebens zu erstellen, und zwar nicht nur mit dem Fokus auf der NS-Zeit, wurde angenommen. Eigentlich wäre diese Karte auch schnell realisierbar, denn im Stadtarchiv liegen genügend Adress-Sätze und Viten vor.

Bündnis 90/Die Grünen stellte auch einen Antrag für die dauerhafte Überdachung des Museumshofes. „Im Pandemie-Jahr 2021 haben wir besonders deutlich gespürt, wie sehr wir in Fulda Outdoor-Veranstaltungsorte benötigen“, so Ernst Sporer. Dass ein dauerhaftes Dach schon mittelfristig auch Haushaltsmittel spart, ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor.

Schwerpunkt Soziales

Obwohl unser Antrag auf eine Förderung des Repair-Cafés fraktionsübergreifend positiv bewertet wurde, reichte das Mehrheitsvotum nur für eine Prüfung aus. „Dabei ist das Repair-Café ein so wichtiger Baustein in Sachen Nachhaltigkeit“, so Jochen Kohlert (Magistrat).

Auch der Antrag, eine sog. Toilette für alle auf dem LGS-Gelände einzurichten – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Achtsamkeit im Umgang mit behinderten Menschen, für die der Alltag genug Hindernisse bereithält – wurde zwar befürwortet, aber ebenfalls nur als Prüfantrag angenommen.

Schwerpunkt Frauen

Das Thema Geschlechter-Gerechtigkeit liegt uns Grünen besonders am Herzen. Wir möchten, dass Frauen endlich auch in den Fuldaer Straßennamen sichtbar werden – bundesweit sind Regelungen dafür in vielen Städten längst Usus. Fulda bewegt sich auch bei der Frage der Geschlechterparität nur zögerlich.

Ein Gender-Budgeting wird in Fulda auch im nächsten Jahr nicht eingeführt. Es hätte bedeutet, bei Haushaltsentscheidungen auch zu fragen, ob Frauenrechte und -bedürfnisse ausreichend bedacht sind. Hierfür gibt es sogar eine Anleitung des Bundesministeriums für Frauen (http://egbn.eu/pdf/GB_german.pdf ). Denn Frauen erleben eine Stadt anders als Männer, weil sie in der Stadt anders leben, sich anders bewegen und andere Schwerpunkte haben.

Traurig ist, dass Fuldaer Frauen weiterhin keinen Still- und Wickelraum angeboten wird. „Manchmal frage ich mich, ob meinen überwiegend männlichen Kollegen eigentlich bewusst ist, was für ein intimer und inniger Moment das Stillen ist. Das will man nicht auf dem Klo oder in einem Café machen, nur weil es dort ‚erlaubt‘ ist“, empört sich Marie-Louise Puls.

Haushaltsanträge

Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern (+300.000€) Link
„Toilette für alle“ während der Landesgartenschau 2023 Link
Dauerhafte Überdachung Museumshof Link
Verleihstation für Lastenräder einrichten Link
Zwischennutzung des Galeria-Kaufhof-Areals Link
Planungsbudget Umgestaltung Jerusalemplatz Link
Neugestaltung der Leipziger Straße (ISEK) Link
Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Link
Erstellung und Einführung einer Baumschutzsatzung Link
Bereitstellung von Mitteln für einen Gründach-Zuschuss Link
Einsetzung eines Klimarats Link
Foll nachhaltig – Fulda braucht ein Repair-Cafe Link
Beantragung eines Jugend-Umweit-Preises Link
Zuschussprogramm zur energetischen Gebäudesanierung Link
Erstellung neues Klimaschutzkonzept Link
Beschaffung eines „Lärm-Blitzers“ Link
Zusätzliche Geschwindigkeitskontrollanlagen im Stadtgebiet Link
Foll still, Foll enkeitauglich Link
Auswertung der weihnachtsmarktbedingten Sperrung der Friedrichstraße Link
Erweiterung des Blindenleitsystems Link
Fahrradabstellanlagen für insgesamt 150 Fahrräder (20.000€) Link
Verbesserung Radverkehr in der Innenstadt (300.000€) Link
„Sommerstraße Lindenstraße“ Link
Tempo 30 in der Innenstadt Link
Wickeltische in Bürgerhäusern Link
Gender Budgeting zum Zweck der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung Link
Paritätische Benennung der Straßen im Stadtgebiet Fulda Link
Evaluation Katastrophenschutz bei Extremwetterlagen Link
Erhöhung Eigenkapital des Klinikums Fulda gAG in Höhe von 10.000.000 Euro Link
„Leichte Sprache“ für leichten Zugang zu Kunst- und Kulturveranstaltungen Link
Verstärkung der wissenschaftlichen Kompetenz des Umweltzentrums Link
Übergangswohnungen für Frauen und Kinder Link
Jugendfördertopf mit Projektgeldern für Jugendorganisationen Link
Vertretungsstützpunkt für Tagesmütter/-väter Link
Erweiterung der psychologischen Beratung Link
Gesamtschule mit Ganztagsprofil Link
Sicherstellung qualitativer Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder
Erhöhung Kulturbudget für Angebote an Kinder und Jugendliche Link
Einführung eines Kulturtickets Link
Interaktive Karte jüdischen Lebens in Fulda Link