In der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18.07.2022 stehen fünf Anfragen und zwei Anträge im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN. Sie fokussieren auf die nachhaltige Steigerung der Lebensqualität für die Fuldaer:innen, indem Kommunen mehr Gestaltungsspielraum einfordern und nutzen. Das geht von der Gestaltung der Verkehrswende, der Reduktion des Verkehrslärms und dem Vorrang für den Busverkehr bis zum Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“.
Weitere Antragen befassen sich mit der nachhaltigeren Ausgabe von Haushaltsunterlagen an die Stadtverordneten, dem Umgang mit einem aggressiven Neophyten wie dem Bärenklau, der Unterstützung der Fuldaer Hochschultage und der Frage, ob der Weinberg am Frauenberg doch noch zu retten ist.
Anträge
Antrag Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Antrag auf Verzicht gedruckter SV-Unterlagen
Anfragen
Anfrage zur Eindämmung von Umgebungslärm
Anfrage zum Vorrang für den Busverkehr
Anfrage zum Fuldaer Weinkonvent
Anfrage zu den Hochschultagen auf dem Campus Fulda
Anfrage zu Verbreitung des Riesenbärenklaus im Stadtgebiet
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Anträge
Antrag Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“
Für eine nachhaltige und umweltschonendere Mobilität und mehr Lebensqualität für die Fuldaer Bürger:innen braucht Fulda die Möglichkeit, eigenverantwortlich über Straßen und Plätze als Aushängeschild der Stadt entscheiden zu können. Die kommunale Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu geben(lebenswerte-staedte.de). Bereits 199 Städte sind der Initiative beigetreten.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt den Beitritt zu dieser Initiative und die Unterstützung der Erklärung ihrer Initiatoren.
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Antrag auf Verzicht gedruckter SV-Unterlagen
Für den Druck der Fuldaer Haushaltsunterlagen wird geschätzt jährlich das Papier von 3 Bäumen verbraucht. Zusätzlich zur Papierform erhalten die Stadtverordneten auch noch eine CD – obwohl kaum ein Rechner noch ein entsprechendes Laufwerk hat. Da alle Unterlagen digital im Gremieninformationssystem zur Verfügung gestellt werden und der Zugriff darauf reibungslos funktioniert, sind beiden Ausgabeformen weder nachhaltig noch sinnvoll.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, ab den kommenden Haushaltsberatungen im Herbst 2022 sowohl auf die gedruckten Versionen der Unterlagen als auch auf die CD zu verzichten.
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Anfragen
Anfrage zur Eindämmung von Umgebungslärm
Wie groß der Einfluss des Verkehrs auf die Aufenthalts- und Lebensqualität ist, können Fuldaer:innen und Gäste der Stadt in diesem Sommer in der Friedrichstraße beobachten. Die nämlich kann man für vier Wochen als Kulturmeile erleben. Es gibt wohl niemanden, der die Reduktion des Umgebungslärms nicht als angenehm empfinden würde. Viele Menschen in der Innenstadt aber müssen den hohen Verkehrslärm bisher hinnehmen – bei den Lärmkonfliktpunkten führt die Innenstadt die ‚Hitliste‘ an (Lärmaktionsplan (3. Runde) Teilplan Landkreise des Regierungsbezirks Kassel, Seite 76).
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat daher, was die Stadt seit 2019 unternommen hat und welchen Einfluss die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Lärmbelastung haben. Wissen will die Fraktion auch, ob zwischenzeitlich zusätzliche Maßnahmen in Planung, Prüfung oder Umsetzung sind.
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Anfrage zum Vorrang für den Busverkehr
Im Jahr 2018 wurde für den Verkehrsentwicklungsplan der ÖPNV-Anteil an allen Wegen der Fuldaer Bevölkerung mit 8 Prozent ermittelt. Im darauffolgenden Nahverkehrsplan wurden zahlreiche Maßnahmen diskutiert, wie die Attraktivität des ÖPNV erhöht werden kann. Ein Baustein dafür ist die Bevorzugung von Bussen an Kreuzungen. Möglich ist dies durch bauliche Veränderungen (z.B. eigene Busspuren an Kreuzungen) oder durch digitale Anpassungen (Vorrang für die Busse bei der Ampelschaltung).
Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, bei wie vielen Bussen, Kreuzungen bzw. Lichtsignalanlagen die technischen Voraussetzungen für die Vorrangschaltung geschaffen wurden (Nahverkehrsplan_Fulda_3._Fortschreibung_Textteil.pdf, Seite 106) und was sich seither auf der Straße für den Busverkehr getan hat (Kfz-Verkehr in entsprechenden Bereichen reduzieren, eigene Bus-Infrastruktur, Einfahren aus der Nebenrichtung laut Verkehrsentwicklugsplan_2035.pdf, Seite 199).
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Anfrage zum Fuldaer Weinkonvent
Fulda und Wein – das gehört seit Jahrhunderten zusammen. Bereits im Jahr 744 legten Mönche am Frauenberg die ersten Rebhänge an. Seit 30 Jahren gibt es den Fuldaer Weinkonvent, den einzigen in Europa mit eigenem Weinberg, und erst im vergangenen Jahr wurde dem Spätlesereiter im Schlosshof ein Denkmal errichtet.
Der Pachtvertrag zwischen dem Ehepaar Franz-Erhard und Susanne Walther und dem Weinhistorischen Konvent e.V. wurde entgegen dem Wunsch des Weinkonvents nicht verlängert. Das bedeutet: Die ca. 600 Weinstöcke müssen ausgegraben und vernichtet werden. Am Frauenberg geht damit eine einmalige Attraktion mitten in der Stadt verloren.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, welche Schritte zur gütlichen Einigung der betroffenen Parteien die Stadt unternommen hat und welche Möglichkeiten die Stadt sieht, das Kulturgut Weinberg am Frauenberg zu schützen.
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Anfrage zu den Hochschultagen auf dem Campus Fulda
Die Hochschultage auf dem Campus der HAW Fulda fanden nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause zum mittlerweile 37ten Mal statt. Dank des Engagements des AStA sind sie mit ihrem vielfältigen kulturellen Angebot zum festen Bestandteil des Hochschullebens und der Campuskultur geworden. Bisher wurde die Veranstaltung bis 02:00 Uhr nachts genehmigt, in diesem Jahr jedoch nur bis 24:00 Uhr. Der AStA fehlen dadurch wichtige Einnahmen zur Finanzierung der Hochschultage.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, welche Möglichkeiten die Stadt sieht, den AStA in seiner Arbeit für das kulturelle Angebot der Hochschultage regelmäßig zu unterstützen.
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Anfrage zu Verbreitung des Riesenbärenklaus im Stadtgebiet
Der auch als Herkulesstaude bekannte Riesenbärenklau ist eine eingeschleppte Pflanze, die im Stadtgebiet inzwischen sehr verbreitet ist. Bei Hautkontakt in Kombination mit Sonnenlicht kann es zu schmerzhaften Verletzungen kommen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte vom Magistrat wissen, ob die Standorte kartiert werden, um die weitere Ausbreitung der Pflanze zu bekämpfen. Weiterhin fragen wir nach Informationsangeboten für die Fuldaer Bürger:innen und eine Unterstützung bei der fachgerechten Beseitigung.
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Fulda, den 15.07.22