Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Anträge und Anfragen gestellt.
Anträge
Antrag Baumschutzkonzept Stadt Fulda
Antrag Hinweisschilder und touristische Unterrichtungstafel für die Villa Walter
Antrag Windelsäcke
Anfragen
Anfrage zur Personalsituation an den städtischen Schulen
Anfrage zu Transportmitteln im Rahmen der Landesgartenschau
Anfrage zur demografischen Entwicklung
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Anfrage zur Personalsituation an den städtischen Schulen
Laut der aktuellen Studie der Robert Bosch Stiftung „Das Deutsche Schulbarometer“ sehen Schulleitungen den Personalmangel als die größte Herausforderung für Schulen. Zudem sei die psychosoziale Versorgung von Schülerinnen und Schülern unzureichend.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Magistrat:
Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda
Wie ist die Personalsituation von Lehrkräften an den städtischen Schulen?
An den Schulen in der Trägerschaft der Stadt Fulda stellt sich aus Sicht
des Staatlichen Schulamtes die Lehrkräftesituation so dar, dass die Unterrichtsversorgung
gewährleistet ist.
Wie ist die personelle Ausstattung der städtischen Schulen im Bereich der psychosozialen Beratung?
Welche Wartezeiten bestehen derzeit für die Schüler*innen?
Dazu nimmt das staatliche Schulamt wie folgt Stellung:
Nicht zuletzt durch die deutliche Personalaufstockung, die das Land Hessen in den letzten Jahren in der am Staatlichen Schulamt angesiedelten Schulpsychologie geleistet hat, ist eine schulpsychologische Betreuung zeitnah gewährleistet. Eine durchschnittliche Wartezeit zu ermitteln, ist nicht sinnvoll, da Anfragen nach verschiedenen Kriterien mit Terminen versorgt werden. Zudem bieten die Schulämter hessenweit in regelmäßigen Abständen Onlineberatung durch die Schulpsychologie für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe an. Neben der Schulpsychologie werden durch Landesmittel 11,675 UBUS-Stellen an 15 Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda finanziert.
Daneben gibt es noch eine medizinische und psychosoziale Beratung für Schülerinnen und Schüler an der Freiherr-vom Stein-Schule, die vom Förderverein organisiert wird. Dieses niederschwellige Angebot, dass möglichst frühzeitig, ohne lange Wartezeit und Diagnostik Hilfe leisten möchte, wird durch die Stadt Fulda jährlich mit 1.500,- € unterstützt. In den vergangenen 3 Jahren fanden so insgesamt 43 Beratungstermine statt (2020: 13 Termine; 2021: 13 Termine; 2022: 17 Termine).
Anfrage zu Transportmitteln im Rahmen der Landesgartenschau
Bei der Fuldaer Landesgartenschau in diesem Jahr sind Inklusion und Barrierefreiheit wichtige Werte1. Das finden wir sehr gut. In der Besucherordnung steht, dass Rollstühle am Haupteingang ausgeliehen werden können.1 Bekannt gemacht wurde auch, dass die VR Bank 10 Bollerwagen sponsort (OsthessenNews vom 22.10.22). In den Informationen zur Landesgartenschau, die Besucher mit dem Ticket erwerben und auch im Download-Bereich der Landesgartenschau gibt es dazu jedoch keine Informationen.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Magistrat.
Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda
Wo auf der Landesgartenschau werden Transportmittel wie Rollstühle, Bollerwagen o.ä.) vorgehalten und wie viele solcher Transportmittel gibt es?
Es wird zur Landesgartenschau einen kostenlosen Verleih geben. Zur Verfügung stehen 15 Rollstühle, 10 Rollatoren, 5 elektrische Klapprollstühle und 20 Bollerwagen. Die Ausgabe der genannten Hilfsmittel/Transporthilfen wird am Haupteingang WasserGarten an einem eigens dafür eingerichteten und ausgeschilderten Service-Point abgewickelt.
Wie können diese gebucht werden (vorab online, telefonisch, nur vor Ort) und was sind die anfallenden Kosten?
Zur Vorreservierung bzw. für Fragen zur Abwicklung und als Informationsstelle wird die LGS ab April eine eigene Servicetelefonnummer veröffentlichen, die auch auf der Website angegeben wird und dann während der gesamten
Laufzeit der LGS gilt.
Jede:r Interessierte legt am Servicepoint einen Personalausweis mit Namen und Anschrift vor. Dort wird dann ein sogenannter „Leihvertrag“ zwischen LGS und der:m Leihnehmer:in abgeschlossen. Darin enthalten sind Angaben wie Leihgegenstand, Leihzeit, Nachweis aber auch Sorgfaltspflicht und Haftung bei Schäden.
Die Mobilitätshilfen werden nach dem Prinzip „First come, first serve“ vergeben. Sollten einzelne Gegenstände nicht mehr verfügbar sein, werden Interessenten im Vorfeld bereits darauf hingewiesen. Die Ausleihe der Hilfsmittel/Transporthilfen ist generell kostenfrei.
Anfrage zur demografischen Entwicklung in Fulda
die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Doppelt so viele Menschen gehen in Rente, als in den Arbeitsmarkt nachrücken. Die ersten Anzeichen dieser Entwicklung sind längst zu beobachten: niedrige Arbeitslosigkeit, Suche nach Fachkräften und akuter Fachkräftemangel in einigen Branchen.
Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Magistrat:
Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda
Welche Zahlen liegen in Sachen demografische Entwicklung bis 2050 für die Stadt Fulda vor – wie entwickelt sich das Erwerbspersonenpotential?
Für die demografische Entwicklung der Stadt Fulda liegen allgemeine Zahlen der HessenAgentur (Dienstleister der hessischen Landesregierung) aus einem Gemeindedatenblatt (Stand 31.12.2021) vor. Diese Zahlen sind Fortschreibungsergebnisse aus der Volkszählung 1987 bzw. dem Zensus 2011 und stellen eine Prognose bis 2035. Allerdings finden die Flüchtlingsbewegungen 2015/2016 und 2022/2023 hierbei keine Berücksichtigung.
Laut dieser Prognose der HessenAgentur geht man in 2035 von einer Bevölkerungsentwicklung auf 71.100 Einwohner (Vergleich 2021: 68.500) aus. Das Durchschnittsalter liegt bei 45,0 Jahren (Vergleich 2021: 42,8 Jahren) und die Altersstruktur der 20-60jährigen wird auf 50% (Vergleich 2021: 54%) gemessen an der Gesamtbevölkerung Fuldas prognostiziert
Ein der Statistikstelle vorliegender „Raumordnungsbericht 2040“ des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung aus April 2021 geht davon aus, dass sich deutschlandweit der demografische Alterungsprozess flächendeckend fortsetzt.
Während das Durchschnittsalter bis 2040 um 1,6 Jahre steigt, verringert sich die Zahl der Erwerbsfähigen (20-64jährigen) um -11%. Die Region Osthessen (LK Fulda und LK Bad Hersfeld) spiegelt den Bundesdurchschnitt wider und wird mit Werten zwischen -15% bis -9% angegeben.
Wie unterscheidet sich die Entwicklung von der im Landkreis Fulda?
Grundsätzlich ist die Entwicklung der Stadt Fulda als Oberzentrum im hochverdichteten Raum des Regierungsbezirks Kassel von der des Landkreises Fulda zu unterscheiden. Laut dem vorliegenden Gemeindedatenblatt der HessenAgentur ist in der
relativen Veränderung der Einwohnerzahlen bis 2035 die Entwicklung für die Stadt Fulda positiv dargestellt (+ 3,9%), während die Entwicklung für den Landkreis (-0,7%) mit negativen Zahlen dargestellt ist. Auch das Durchschnittsalter ist für die Stadt Fulda mit prognostizierten 45,0 Jahren positiver als für den Landkreis Fulda 46,9 Jahren (Anmerkung: Hessendurchschnitt 46,7 Jahre).
Wo und wie ist die demographische Entwicklung organisatorisch in der Stadtpolitik verankert (Personalstellen, Handlungsanleitungen etc.)?
Allgemeine demografische Zahlen werden in verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung vorgehalten und analysiert, u.a. Amt für Jugend, Familie und Senioren, Stadtplanungsamt und Schul- und Sportamt. Von zentraler Bedeutung ist die Statistikstelle des Bürgerbüros, für die aktuell eine Vollzeitstelle vorgehalten wird.
Grundsätzlich kann die Statistikstelle nur die aktuelle Bevölkerung sowie die historische Entwicklung betrachten. Prognosezahlen werden ausschließlich durch externe Institute erstellt, die mittels öffentlicher Vergabe separat durch die Fachämter je nach Betrachtungsperspektive beauftragt werden, z.B. im Rahmen der Erstellung eines Flächennutzungs- oder Wohnentwicklungsplans.
Anträge
Antrag Baumschutzkonzept Stadt Fulda
Antragstext
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Berichterstattung zum Sachstand zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und die Vorstellung der geplanten Prozess- und Bedarfsanalyse für Fulda in der kommenden Sitzung des SFA am 09. Februar 2023.
Begründung
Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf kommunaler Ebene beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 07.11.2022 im Rahmen der Haushaltsberatung die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Schaffung einer lokalen Koordinierungsstelle mit angemessenen Personal- und Sachmittelressourcen. Aufgabe der Koordinierungsstelle soll es sein, eine Bestands- und Bedarfsanalyse zu erstellen, um darauf aufbauend einen kommunalen Aktionsplan mit Handlungsempfehlungen zu entwickeln. In der Haushaltsberatung wurde dieser Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass „dieses Themenfeld bereits durch das Gleichstellungsbüro nachhaltig mitbetreut würde“, so Herr Bürgermeister Dag Wehner und laut Protokoll bereits eine „Bestandsaufnahme aller vorhandenen Angebote und Aktivitäten erstellt wurde und in einem zweiten Schritt eine Prozess- und Bedarfsanalyse erarbeitet werden soll.“
Da laut Protokoll die Bestandsaufnahme bereits vorliegt, bitten wir um die zeitnahe Berichterstattung zum nächstmöglichen Termin.
Antrag Hinweisschilder und touristische Unterrichtungstafel für die Villa Walter
Antragstext
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, so rasch wie möglich in Fulda Hinweisschilder auf das Walter-Museum anzubringen (ähnlich wie es mit anderen Sehenswürdigkeiten in der Stadt auch geschieht). Gleichzeitig beantragen wir die Aufstellung einer sog. ‚touristischen Unterrichtungstafel‘ an der Autobahn mit Hinweis auf die Villa Walter.
Begründung
Seit Oktober 2022 gibt es in Fulda die Walter-Villa, eine Bereicherung der fuldischen Kulturlandschaft. Hört man sich um, dürfte das Museum ruhig noch bekannter werden, auch seine Lage kennen viele nicht. Dass die Hinweisschilder an der Autobahn wirken, belegt eine Untersuchung der Hochschule Harz 2019 – jede/r sechste folgt einer solchen Hinweistafel, zwei Drittel der Befragten könne sich später an die Schilder erinnern.
Antrag Windelsäcke
Antragstext
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen kostenlose Windeltonnen oder sog. Windelsäcke (Inkontinenzsäcke) für Privathaushalte anzubieten. Am kostengünstigsten sind Windelsäcke, die gemeinsam mit der Einsammlung des Restmülls verschlossen zum Einsammeln bereitgestellt werden.
Begründung
Wer zusätzlich zum alltäglichen Hausmüll auch gebrauchte Windeln entsorgen muss, stößt schnell an die Grenze des Füllvermögens einer üblichen Restmülltonne (auch bei 14-tägiger Leerung).
Andere Kommunen (nicht nur) in Hessen haben deshalb entsprechende Angebote für Eltern mit Kleinkindern, aber auch für Familien, in denen pflegebedürftige Menschen zu versorgen sind, entwickelt – als kostenlose Windeltonnen oder Windelsäcke (Inkontinenzsäcke). Das Angebot gilt zunächst nur für Privathaushalte, nicht für Pflegeeinrichtungen. Überlegenswert ist eine spätere Ausweitung für KiTas.
• Gelten soll das Angebot für alle in Fulda mit Erstwohnsitz gemeldeten Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres und für alle pflegebedürftigen Erwachsenen.
• Pro Monat wird ein kostenloser Windelsack zur Verfügung gestellt. Die Ausgabe erfolgt für maximal 12 Monate im Voraus.
• Die erstmalige Abholung der Säcke für Kleinkinder ist unter Vorlage eines amtlichen im Bürgerbüro möglich.
• Für den Nachweis bei pflegebedürftigen Erwachsenen ist die Bestätigung des behandelnden Arztes notwendig, dafür wird im Bürgerbüro ein entsprechender Antrag vorgehalten