Der Ausländerbeirat in Fulda bleibt. Abschaffung durch CDU/CWE Koalition gescheitert

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Stadtverordnetenfraktion Fulda

Pressemitteilung

Demokratische Entscheidungen werden jeden Tag auf Bundes-, Ländes- und kommunaler Ebene getroffen – häufig sind Abstimmungsergebnisse vorhersagbar. So schien, trotz großer Kritik der gesamten Opposition, der CDU/CWE Antrag zur Einführung einer Integrationskommission anstelle des Ausländerbeirates schon bereits entschieden. Und doch kam es am Montagabend bei der Stadtverordnetenversammlung anders als erwartet – dank HGO und der Aufmerksamkeit der fraktionslosen Stadtverordneten Ute Riebold. Da es sich in diesem Fall um eine Änderung der Hauptsatzung handelt, bedarf es, laut § 6 HGO –Hauptsatzung, die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter*innen und dies sind in Fulda (bei 59 Stadtverordneten) mindestens 30.

Nach langer und intensiver Beratung im HFA und in der Stadtverordnetenversammlung bleibt wohl nun, zur Freude der Fuldaer Grünen, der Ausländerbeirat erhalten.

Wir, als Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen, haben uns in Fulda immer für den Erhalt eines Ausländerbeirats ausgesprochen. Die geringe Wahlbeteiligung von 8,3% ist für uns kein ausreichendes Argument, ihn durch eine Integrationskommission zu ersetzen. Vor allem nicht zum jetzigen Zeitpunkt, denn gerade jetzt wurden durch die Änderungen der HGO zur „Besseren politischen Beteiligung von Migrant*innen an der Kommunalpolitik“ die Rechte der Ausländerbeiräte gestärkt.

Zum einen ist durch die Möglichkeit der Zusammenlegung des Termins der Ausländerbeiratswahl mit der Kommunalwahl eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten. Wir sollten den AB (Ausländerbeirat) darin unterstützen, eine bessere Wahlbeteiligung zu erreichen – gezielte Kampagnen könnten dazu beitragen.

Zum anderen wird erstmals in der HGO klar und unmissverständlich geregelt, dass die Ausländerbeiräte ein Antragsrecht in den kommunalen Parlamenten haben – das ermöglicht natürlich eine größere Partizipation und mehr Handlungsspielräume für den Ausländerbeirat.

Der Ausländerbeirat hat in seiner Stellungnahme deutlich geäußert, dass er die Arbeit in Fulda fortsetzen möchte und sich durchaus zutraut, ausreichend Kandidat*innen aufzustellen, um die Interessen ausländischer Mitbürger*innen angemessen vertreten zu können. Der AB ist Teil eines gut funktionierenden Netzwerkes der agah (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat) und sieht sich als wichtiges Instrument gegen Rassismus. „Der Ausländerbeirat Fulda möchte sich weiterhin gegen eine Spaltung der Gesellschaft und für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen – dabei sollten wir ihn ausdrücklich unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir in enger Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat Fulda, den Kooperationspartnern und den vielen Akteuren im Raum Fulda gemeinsam die politische Partizipation verbessern können und freue mich außerordentlich, dass unsere Bemühungen zum Erhalt des Ausländerbeirats nun über diesen Weg doch zum Erfolg geführt haben,“ so Silvia Brünnel, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung.

Auch der langjährige Ausländerbeiratsvorsitzende und grüner Stadtverordneter Hashem Savoji freut sich darüber, dass der Ausländerbeirat nun seine Arbeit fortsetzen kann. „Wir sollten aus der Auseinandersetzung lernen. Es ist wichtig, zukünftig einen Fokus auf eine gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu legen, um bestmögliche Ergebnisse für alle Bürger*innen zu erreichen.“

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