Am 21.02.2022 fand die Haushaltssitzung des Fuldaer Kreistages statt. Von 11:15 Uhr bis nach 19 Uhr wurde um Budget für die Anliegen des kommenden Jahres gerungen. Als schließlich über den Haushalt abgestimmt wurde, gab es Zustimmung von CDU und FDP, damit war der Haushalt angenommen. Unsere Fraktion stimmte dagegen, genau wie bspw. SPD, CWE und FW.
Unsere Gründe für die Ablehnung des Haushalts und die Abstimmungen zu unseren Anträgen:
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen / Volt fokussierte sich für das Jahr 2022 besonders auf das Thema Klimaschutz und forderte den Einsatz von insgesamt 400.000€ für Klimaschutzmaßnahmen im Kreis Fulda. Markus Hofmann brachte den Antrag ein (Foto). Der Haushaltsentwurf sah nämlich nur 40.000€ vor. Doch die schwarz-gelbe Wand aus CDU- und FDP-Fraktion erteilte unserem und allen anderen Oppositionsanträgen zum Klimaschutz klare Absagen. Sei es den 1 Million Euro, die die SPD im Rahmen eines eigenen Kontos für Klimaschutzmaßnahmen forderte oder der CWE, die finanzschwächere Kommunen mit 500.000€ bei der Umsetzung eben solcher Maßnahmen fördern wollte.
Anträge der Grünen zur Begrünung von Fassaden, Bäumen an Straßen und auf Schulhöfen wurden in der Vergangenheit abgelehnt. Jetzt bringt die Koalition aus CDU und FDP ein „1000 Bäume“-Programm auf den Weg – könnte man sagen, „immerhin“.
Doch sogar unser Antrag auf die Ergänzung eines Produktziels um den Bereich „Umweltschutz“ wurde durch CDU und FDP abgelehnt – das hätte den Kreis keinen Cent gekostet, aber ihn dazu befähigt, Gelder gezielt für diesen Bereich einzustellen. Sich konkret auf Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz festzulegen, dazu scheint die schwarz-gelbe Mehrheit nicht bereit zu sein.
Von Seiten der CDU hieß es, es würde bereits allerhand für den Klimaschutz um Kreis getan. Was – und diese Aufstellung wurde von uns schon im Haupt- und Finanzausschuss gefordert – wurde dann während der Kreistagssitzung nachgeliefert:
- Förderung Ausbau Radverkehrsinfrastruktur (1 Mio. € jährlich seit 2020)
- Bezug von Ökostrom für alle kreiseigenen Liegenschaften (ca. 1,4 Mio. €)
- Kreismittel für das Klimaschutzmanagement (50.600 €)
- Personalstelle Klimaschutzkoordinator/in (ca. 75.000€)
- Erarbeitung eines Aktionsplans zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung (100.000€)
- Errichtung von fünf Photovoltaikanlagen auf Schulgebäuden (230.000€)
- Anlegen von Blühflächen an Schulen (25.000€)
- Maßnahmen im Rahmen des LIFE-Projektes
- Job-Ticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ca. 250.000€)
- Förderung Maßnahmen der Biodiversität
- E-Autos im kommunalen Fuhrpark (35.000€)
Hier können alle nachlesen, wie sich der Landkreis sein Klimaschutzengagement schön rechnet. Nun alten Praktiken einen neuen Namen zu geben und sie als aktiven Klimaschutz deklarieren zu wollen, ist enttäuschend und frustrierend für alle, die die Dringlichkeit der Klimakatastrophe erkannt haben. Es sei laut Landrat Woide nicht die Zeit für Hau-Ruck-Aktionen, doch wann, wenn nicht jetzt, wird es dringender sein, umfänglich in Klimaschutz zu investieren und konkrete Maßnahmen umzusetzen?
Schon in der letztjährigen Haushaltssitzung forderten wir einen Posten zur Koordinierung von Klimaschutzmaßnahmen – er wurde abgelehnt. Jetzt auf einmal taucht die Stelle als Haushaltsposten auf – ohne Abstimmung mit dem Kreistag. Jetzt bleibt nach der Haushaltssitzung die Befürchtung, dass die neu eigenrichtete Stelle „Klimaschutzkoordinator*in“ eine repräsentative bleibt. Denn welche Maßnahmen sollen dort koordiniert werden, wenn keine Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen?
Die SPD-Fraktion stellte den Antrag auf die Erstellung eines Wohnbaukonzepts für den Landkreis. Unsere Fraktion änderte den Antrag dahingehend, dass das Konzept vor allem zukunftsfähigen, bezahlbaren Wohnraum fokussieren solle, der mit möglichst geringer Flächenversiegelung auskommt. Leider wurde auch dieser Antrag von der Mehrheit, allen voran CDU und FDP, abgelehnt.
Abgelehnt wurde zudem der Grüne Antrag zur Schaffung einer Stelle als Gleichstellungskoordinator*in als Ansprechpartner*in aller Bürger*innen des Landkreises. Eine solche Stelle für Fragen zu Gleichberechtigung, im Privaten oder am Arbeitsplatz, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Beratung in Krisensituationen besteht bisher nur für Angestellte der Kreisverwaltung. Als Gegenargument rief die CDU-Fraktion unzählige Projekte auf, die verstreut über den Landkreis umgesetzt werden. Dass genau dies die Schaffung einer Stelle erfordere, die die Angebote überblickt und an Bürger*innen vermittelt, drang nicht zu CDU und FDP vor.
Als einziger dotierter Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen / Volt fand die „Kulturförderung auf dem Land in und nach der Pandemie“ Zustimmung im Kreistag. Mit einer Erhöhung des Budgets um 40.000€ sollen künstlerische Projekte, die im Landkreis Fulda aufgeführt, gezeigt, ausgestellt oder veranstaltet werden, künftig gefördert werden.
So haben sich CDU und FDP gemeinsam Anträge mit Budgets von 335.000€ bewilligt, die Opposition konnte zusammen gerade einmal 65.000€ zum Haushalt 2022 hinzufügen (40.000€ Kulturförderung, gefordert von Grünen/ Volt und 25.000€ Förderung von Wochenmärkten, gefordert von den freien Wählern).
Unsere Anträge und die entsprechenden Abstimmungsergebnisse in Kürze:
| Antrag | Abstimmungsergebnis |
| Gleichstellungsbeauftragte*r | Abgelehnt |
| Kulturförderung auf dem Land | Angenommen |
| 400.000€ für Klimaschutzmaßnahmen | Abgelehnt |
| Ergänzung des Produktziels: Umweltschutz | Abgelehnt |
| Erstellung der Produktgruppe: Klimaschutzmaßnahmen | Angenommen für den HH 2023 |
| Erstellung des Produktbereichs: Klimaschutzmaßnahmen dotiert mit 5.000€ für Öffentlichkeitsarbeit | Muss für 2023 erneut beantragt werden |