Antrag für die Sitzung am 16.2.2022
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert
im BUSA die Baulandpolitik der Vergangenheit zu bilanzieren und über neue Wege nachhaltiger Baulandmobilisierung zu beraten.
oder
eine Kommission einzurichten, die sich mit der Baulandpolitik beschäftigt und Vorschläge für eine Wohnraumoffensive vorlegt.
Begründung:
Schon seit Jahren fällt es der Gemeinde Künzell immer schwerer für die Ortsteile, in denen nach dem Regionalplan Siedlungsentwicklung möglich ist, Bauland zu erwerben. Das hat unterschiedliche Gründe u.a. die Politik der Gemeinde, Bauerwartungsland erst dann auszuweisen, wenn die Gemeinde im Besitz der Flächen ist. Mit dieser Politik konnten in der Vergangenheit Grundstücke zu moderaten Preisen an die BewerberInnen verkauft werden. Die dabei von der Gemeinde an die Grundeigentümer gezahlten Preise lagen dabei deutlich unter denen des freien Marktes. Unterdessen werden dort in Künzell Preise von über 400 € pro Quadratmeter gezahlt. Da offensichtlich zahlreiche Besitzer der potentiellen Bauflächen es finanziell nicht nötig haben, diese zu jedem Preis zu verkaufen, ist der Erwerb solcher Flächen fast zum Erliegen gekommen.
Auf der anderen Seite ist der Bedarf nach „bezahlbarem Wohnraum“ auch in Künzell groß und müsste von der Gemeinde intensiver bearbeitet werden. Künzell steht mit dieser Problematik nicht allein. Sie betrifft die meisten Städte und deren Randgemeinden auch im Landkreis Fulda. Daher hat die vorherige Bundesregierung schon eine Kommission eingerichtet zur „Nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, deren Bericht seit 2021 vorliegt. Die darin genannten Möglichkeiten sollten von der Politik auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) in Maßnahmen umgesetzt werden.
Wir sehen die Notwendigkeit in Künzell die bisherige Politik zu bilanzieren und nach neuen Wegen zu suchen. Dies reicht von der Anwendung des §34 Abs. 3a BauGB für den Innenbereich über die Mobilisierung von Baulücken bis hin zur Realisierung von „sektoralen Bebauungsplänen“ im Außenbereich, um bezahlbaren Wohnraum in absehbarer Zeit entstehen zu lassen. So ist es für uns vorstellbar, dass eine mögliche Baufläche so aufgeteilt wird, dass z.B. 1/3 für sozialen Wohnungsbau genutzt wird, 1/3 nach den Kriterien der Gemeinde wie bisher vergeben wird und 1/3 in der Hand der EigentümerIn der Fläche verbleibt. Diese kann sie dann nach Marktpreis verkaufen und höhere Einnahmen erzielen. Vermutlich wird dadurch die Bereitschaft zum Verkauf potentieller Flächen wachsen.