Kommunalpolitik in Coronazeiten
Folgende Anfragen stehen im Mittelpunkt der Initiativen von Bündnis90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 7. Sept. 2020.
Fünf Anfragen und zwei Anträge werden die GRÜNEN im Stadtparlament am Montag bei der Stadtverordnetensitzung thematisieren:
Der Schwerpunkt sind drei Anfragen und ein Antrag, die sich mit den Auswirkungen und Folgen der Coronakrise befassen.
Die Grünen fragen nach ob die Stadt Sondernutzungsgebühren für Sozialarbeit im öffentlichen Raum erhebt. Anlass der Anfrage ist eine Aktion der Aidshilfe Fulda, welche anlässlich der Coronakrise ein aufsuchendes Kontaktangebot an örtlichen Treffpunkten für Drogenabhängige initiiert hat. Die Bündnisgrünen fragen nach, warum und auf welcher Grundlage die Stadt für dieses Streetworkangebot Sondernutzungsgebühren erhebt.
Weiterhin wird die Umsetzung der Nutzung der öffentlichen Schwimmbäder (Frei- und Hallenbäder) nachgefragt. Insbesondere interessiert hier die Fraktion die Frage ob es auch Familien aus sozial schwächerem Umfeld, die keinen Zugang zu „Online Bezahlsystemen“ wie Paypal, Kreditkarten oder Online-Banking haben, möglich gemacht wird, die Schwimmbäder zu besuchen.
Durch die Coronapandemie werden die Schulen vor enorme Herausforderungen in Bezug auf digitales Lehren und Lernen gestellt. Trotz des derzeitigen Regelunterrichts muss im Notfall mit einer Rückkehr zum Homeschooling gerechnet werden. Die Stadtfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN fragt dazu den Magistrat ob die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden. Sind alle Lehrkräfte mit der notwendigen Hard- und Software ausgestattet und haben sie die notwendige technische Unterstützung der städtischen EDV-Administration erhalten.
Der grüne Antrag hat das Ziel, in der Innenstadt, dem Frankfurter Modell folgend sogenannte Pfandringe an den Abfallbehältnissen anzubringen.
Das Freizeitverhalten der Bevölkerung hat sich in Corona-Zeiten verändert. Zunehmend mehr Personen halten sich im Freien und an öffentlichen Plätzen auf. Dadurch sind häufig die Abfallbehältnisse überfüllt. Zur Verbesserung der Situation können kurzfristig und mit kleinem finanziellen Aufwand an ausgewählten Orten Pfandringe an den Müllbehältern angebracht werden. Die Mülleimer würden entlastet und gleichzeitig den „Pfandsammler*innen“ geholfen.
Eine weitere Anfrage und ein Antrag befassen sich mit der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Fulda. Hier gibt es noch viel Luft nach oben. Gerade in der Innenstadt ist eine starke Zunahme der Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes festzustellen. Dadurch entsteht ein immer größerer Druck auf die Schaffung von sicheren Radwegen. Eine Engstelle ist die Anbindung des Radweges an der Kreuzung Kurfürstenstrasse zum Heinrich von Bibraplatz . Durch den Auszug der ehemaligen Hauptpost ist die Möglichkeit für einen Neubau einer sicheren Radverbindung von der Kurfürstenstraße zur Lindenstraße entstanden. Die Grünen fordern Planungen in diesem Bereich.
Der grüne Antrag zur Fahrradinfrastuktur will die Umwandlung von zwei Autoparkplätzen in der Friedrichstrasse in Fahrradabstellplätze erreichen. Ein solches Angebot für die immer zahlreicheren Besucher unserer Stadt mit dem Fahrrad würde die so wichtige Kundenfrequenz in Einzelhandel, Gastronomie und Arztpraxen deutlich erhöhen.
Die fünfte und letzte Anfrage bezieht sich auf Situation bei Nachfrage auf städtische Bauplätze und fragt nach den Kriterien und Prioritäten für die Vergabe.
Fulda, den 27.08.2020
Ernst Sporer
Pressesprecher