Landesregierung verweigert sich
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat sich der kultuspolitische Ausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der Situation der hessischen Stadt- und Kreisschüler*innenräte befasst. Die Fraktionen von CDU und SPD haben den GRÜNEN Antrag, die rechtliche Stellung der Kreis- und Stadtschüler*innenräte landesrechtlich klarer zu definieren, abgelehnt. Hierzu erklärt Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen und politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Arbeit in Schüler*innenvertretungen ist für viele Jugendliche der erste Berührungspunkt mit demokratischer Mitbestimmung und Teilhabe. Dieses Engagement gilt es zu unterstützen und nicht auszubremsen. Alle Ebenen müssen daran mitwirken – insbesondere was die auskömmliche finanzielle und räumliche Ausstattung anbelangt, sind nicht zuletzt die kommunalen Schulträger in der Pflicht. Das Land hat jedoch die Möglichkeit und unserer Ansicht nach auch die Verantwortung, die rechtliche Stellung der Kreis- und Stadtschüler*innenräte hessenweit klar zu definieren, um ihnen bspw. das Abschließen von Verträgen, die Anmeldung von Veranstaltungen oder das Mieten von Räumlichkeiten zu ermöglichen, ohne dass Privatpersonen hierfür haften müssen. Dass sich die schwarz-rote Landesregierung hier komplett verweigert und nicht einmal Umsetzungsmöglichkeiten prüfen möchte, ist extrem enttäuschend. Insbesondere für die vielen engagierten Schüler*innen selbst.“
Der Link zum Antrag findet sich hier: https://t.ly/wZYM-
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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