Statement Kreishaushalt

 Nachfolgend das Statement der Kreisfraktion Bündnis90/Die Grünen in Fulda zum Haushalt 2020

Einen Haushalt ohne Nachhaltigkeit, ohne Zukunft und ohne eine Antwort auf die ökologischen Fragen hat die CDU/CWE Kooperation mit Zustimmung der AFD für das laufende Jahr 2020 verabschiedet. Ohne uns Grüne. Wir haben uns entschieden dagegen ausgesprochen.

Der Landkreis Fulda wirtschaftet gut, hat mit Landrat Woide einen guten Kämmerer, der die Solidität und Zahlungsfähigkeit des Landkreises gut im Blick hat – doch nicht im Blick sind die Fragen, die die Gesellschaft bewegen – die Themen, die tausende von Menschen letztes Jahr mit den Fridays for Future Demonstrationen auf die Straße gezogen habe: eine neue Klimapolitik!

Wir als Grüne im Kreistag setzen uns seit Jahren und Jahrzehnten ein für klimafreundliches Wirtschaften, für den Blick auf den Flächenverbrauch und für Förderungen zur Erhaltung von Biodiversität und Lebensqualität.

Mit diesem Haushalt für das Jahr 2020 hat eine CDU, die auf Landesebene in der Koalition mit uns Grünen ist, einen Schritt gewagt, den wir in einer Zeit des Umdenken als unverständlich erachten: Unsere Anträge zur Klimaschutzbeauftragten, die alles Verwaltungshandeln des Kreises überprüfen soll und zum Klimaschutzkonzept wurden abgelehnt. Der Kreis plant in diesem Haushaltsjahr mit einem Plus von zwei Millionen Euro. Im letzten Haushaltsjahr 2019 hat der Kreis mit voraussichtlich 20 Millionen € Plus abgeschlossen. Wenn sich der Landkreis Fulda kein Klimaschutz für 70.000€ leisten kann – wer dann?

Mit Blick auf die Ökobilanz des Kreises aber auch jedes Einzelnen, streben wir für den Ausbau der Radinfrastruktur. Auf unserem Antrag aus 2018  fußt das kreisweite Konzept zum Radverkehr. Um Gemeinden Gelder zur Planung und Realisierung zur Seite zu stellen, stellten wir unseren Antrag für 200.000 €. Radverkehr soll auch Bestandteil unseres Haushaltes sein und somit eine Untergruppe im Produktkatalog Verkehr gebildet werden. Mit Weitblick in die Zukunft zu schauen, scheint deutlich Grüne Stärke zu sein. Und darauf beschränkt es sich in unserem Kreistag auch.

Für Nachhaltigkeit und gegen Projektitis stehen wir auch beim Thema Biosphärenreservat. Für eine gemeinsame Fortführung des Rotmilanprojekts in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Ländern Bayern und Thüringen stehen wir ein, zumindest vorerst erfolglos. Auch unser Antrag zum Schutz des Borstrasens vor unerlaubtem Befahren durch eine Schranke wurde abgelehnt.

Zur Stärkung der Familienzentren, und zwar aller Familienzentren im Landkreis Fulda ohne wenn und aber, forderten wir die Aufstockung der vom Land Hessen gezahlten 13.000 €/Jahr um denselben Betrag durch den Landkreis. Da der Landkreis Fulda ohnehin auf zahlreiche ehrenamtliche Initiativen setzt, finden wir gerade im Bereich der Familienzentren eine wichtige koordinierende Funktion und die Bereitstellung der Räumlichkeiten notwendig, sicherzustellen. Doch leider nein, sagte die Mehrheitsfraktion lediglich zu, in finanzschwachen Kommunen die ehrenamtlichen Initiativen der Familienzentren zu unterstützen. Das widerspricht eindeutig ganz und gar unseren Vorstellungen. Gerade im pädagogischen Bereich ist Konstanz, Verlässlichkeit und Professionalität grundlegende Voraussetzung.

Nach der Sicherungspflicht für Gebäude erachten wir es für unabdingbar, das Groenhoff-Areal zu sichern – ob durch einen Sicherheitsdienst oder eine bauliche Maßnahme. Über die Finanzierung galt es, mit dem Land zu verhandeln. Auch hier wurden wir in unserer Vorstellung zum Schutz des Gebäudes zurück gewiesen.

Was kostet es uns, zu wohnen? Eine Frage, die wir uns als Kreistagsfraktion schon seit Jahren umtreibt, für die wir viele Lösungsideen sehen. Aber bislang haben wir es nur geschafft haben, eine Studie zur Wohnraumsituation mit Landkreis Fulda zu bekommen. Unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum in der Stadtregion zu realisieren, verfolgten wir auch in dieser Haushaltssitzung mit der Forderung (leerstehende) Gemeinschaftsunterkünfte in bezahlbaren Wohnraum umzubauen. Wie in jedem Jahr, bleiben unsere Visionen leider Visionen. Und der Wohnraum in der Stadtregion bleibt weiterhin teuer.

Auch unser Antrag auf Anmietung oder Erwerb eines oder mehrerer Objekte / Wohnungen zur Unterbringungen von geflüchteten Familien ohne Aufenthaltstitel wurde abgelehnt. So müssen die Familien mit minderjährigen Kindern weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften verbleiben, was einer guten  Integration der Kinder sicherlich nicht förderlich ist.

Zu guter Letzt bleibt noch zu sagen, dass wir als einzige Fraktion in der Haushaltsrede zum Thema Rassismus und Extremismus Stellung bezogen haben, ich zitiere hier den Passus: „Eine unserer großen Sorgen ist der Rassismus, der sich im letzten Jahr in unserem Land spürbar ausgebreitet hat und auch von Menschen, die hier im Kreistag sitzen, unterstützt wird. Wir demokratischen Parteien müssen uns entschieden dagegen zur Wehr setzen und nicht nur darauf vertrauen, dass dieses Ungeheuer wieder verschwindet.“

Unsere Haushaltssitzung fand vor der rassistischen Tat in Hanau statt.

Alle Anträge von uns findet ihr außerdem online.

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