Statement der Bundesgrünen

Liebe Landes-, Kreis- und Ortsverbände,

der Krieg geht weiter, die Bilder sind erschütternd und es ist in diesen Tagen schwer, die richtigen Worte in einer sich stetig verändernden Lage zu finden. Ich kann euch aber versichern, dass wir mit Hochdruck in Zusammenarbeit mit allen Ebenen an einem Wording arbeiten, das alle aktuellen Entwicklungen mit einbezieht.

Hier aber einige Kernbotschaften, die ihr weiter auch in eurer Kommunikation verwenden könnt. Wir laden euch ausdrücklich ein, am Sonntag um 19.45h zu unserem Webinar zu kommen Hier kommt ihr direkt ins Webinar, auch sonst weise ich noch einmal auf die Informationen der letzten Mail hin, dazu unten auch noch einige Ergänzungen.

Kernbotschaften:

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und ihrer Menschen.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Es braucht eine weltweite Antwort.
Putins Agieren zielt auf eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf Freiheit und Demokratie in der Ukraine und darüber hinaus. Dem werden wir klar entgegentreten.

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine und auch in Russland, die sich für Demokratie und Frieden einsetzen.

Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den letzten Tagen harte Sanktionen beschlossen und arbeiten weiter intensiv an Maßnahmen.  Annalenas Statement dazu von gestern findet ihr hier: https://gruenlink.de/2g2x , wie gesagt, die Lage verändert sich gerade sehr, deshalb müssen wir euch bitten, die aktuellen Debatten im Blick zu behalten und zurückhaltend in der öffentlichen Kommunikation zu sein. Am Sonntag wird es anlässlich der aktuellen Lage auch eine Sondersitzung des Deutschen Bundestags geben.

Unten noch einmal die Mail von gestern, mit den Infos, was ihr vor Ort tun könnt, dazu der Hinweis, Spendet bitte nicht als Gliederung, sondern ruft für Spenden von Privatpersonen auf. Wir dürfen parteienrechtlich nicht an gemeinnützige Organisationen spenden.

Hier aber noch eine weiter Möglichkeit zu spenden. Ihr könnt die unabhängige Berichterstattung in der Ukraine unterstützen und dem Kyiv Independent spenden. Diese Zeitung gewährleistet weiterhin unabhängige Berichterstattung aus der Ukraine. Mit vertrauenswürdigen Nachrichten basierend auf wichtigen die Fakten vor Ort. Regelmäßig spenden hier! oder  Einmalig spenden hier!

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