Pressemitteilung | Solidarität für Seenotgerettete!
tadtverordnetenfraktion Fulda, Montag dem 02.
Sept.2019. Fünf Anfragen und zwei Anträge haben wir im Stadtparlament am
Montag bei der Stadtverordnetensitzung zum Thema gemacht:
Jedes
Jahr sterben tausende Menschen auf Ihrer Flucht nach Europa im
Mittelmeer. Das ist ein unerträglicher Zustand. Langfristig gesehen
müssen selbstverständlich Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpft
werden und ein faires System zur Verteilung der Geflüchteten auf
europäischer Ebene entwickelt werden. Die Grünen sind der Ansicht, dass
kommunale Politik ihren Beitrag zur Entkriminalisierung der
Seenotrettung und einer menschenwürdigen Aufnahme geflüchteter Menschen
lasten kann und muss.
Aus diesem Grund beantragt die
Stadtfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt Fulda sich
zukünftig für aus Seenot Gerettete und Seenotretter einzusetzen und nach
dem Vorbild anderer Hessischer Städte den Beitritt in das Bündnis
“Sichere Häfen“ zu prüfen.
Der zweite Antrag fordert, die Dächer
unserer Bushaltestellen nach dem Vorbild der Stadt Utrecht mit einer
insektenfreundlichen Bepflanzung zu begrünen. Diese Dächer tragen zur
Artenvielfalt bei und filtern zusätzlich Feinstaub aus der Luft und
verbessern damit die Luftqualität in der Stadt.
Die erste Anfrage
beschäftigt sich erneut mit dem Thema der Schaffung einer würdigen
Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge in Fulda. Seit vielen Jahren
verfolgen die GRÜNEN dieses Anliegen und fragen nach, ob es gelingt das
Grundstück der ehemaligen Synagoge zu kaufen oder zu mieten und darauf
eine würdige Gedenkstätte zu errichten. Inwieweit ist es möglich, dort
die erweiterte Ausstellung „Judentum in der Region“ dauerhaft in Fulda
auszustellen. Alternativ fragen die Grünen danach, ob diese Ausstellung
möglicherweise als Zwischenlösung vorübergehend im Vonderau-Museum
gezeigt werden kann. Möglicherweise wäre das „Lapidarium“ dafür
geeignet.
Eine kurze Anfrage betrifft die Verkehrsanbindung mit
den Stadtbussen am Hessischen Familientag. Warum werden die zusätzlichen
Stadtbusse nicht in der Informationsbroschüre des Familientages
aufgeführt?
Als Drittes fragen die GRÜNEN nach der neuen
Verkehrsführung für Radfahrer in der Robert Kircher Straße. Hier gibt es
einige Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Die
beiden letzten Anfragen beschäftigen sich mit der Umwandlung von
Wohnraum in Ferienwohnungen in Fulda und der möglichen Umrüstung von
Kunstrasenplätzen, um das Mikroplastik als Füllmaterial
umweltfreundlichen zu ersetzen.
Fulda, den 28.08.2019
Ernst Sporer,
Pressesprecher der Grünen Stadtfraktion in Fulda