Mit Frank Bsirske und Monika Steinbring – moderiert von Gianina Zimmermann, der grünen Bundestagskandidatin des Wahlkreises 174
An diesem Dienstagabend waren alle sehr flexibel, Bsirske und Steinbring, die auf dem Podium über sichere Renten diskutierten genauso wie Gianina Zimmermann, die kurzerhand die Veranstaltung nach draußen verlegte: Das Spätsommerwetter war einfach zu schön. An der schnell gebildeten großen Tafel vor dem Antonius-Café wurde engagiert diskutiert. „Ein wohltuendes und angenehmes Format“, meinte Frank Bsirske zum Abschluss und pflichtete Monika Steinbring vom VDK bei, die sich eine Gesellschaft wünschte, in der möglichst viele Menschen teilhaben an einem guten Leben, aber genau dazu auch solidarisch ihren Beitrag leisten.
Im Fokus stand Grüne Sozialpolitik, die – da waren sich alle einig, viel zu selten thematisiert würde. Gerade die Rentenpolitik sahen alle als eine der größten Herausforderungen für die neue Bundesregierung, umso mehr, wenn man sich klar mache, wie weit die möglichen Koalitionäre in Sachen Sozial-, Wirtschafs- und Rentenpolitik auseinander lägen. Die nüchternen Zahlen verheißen Grausames. Und machen zweierlei klar: 1) Mit der Rente beschäftigt man sich besser schon in sehr jungen Jahren. 2) Rente, Arbeitswelt und Steuern hängen eng zusammen.
Die Frage, die wir uns vorzulegen haben, lautet: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“ Monika Steinbring wies darauf hin, dass die allermeisten Menschen eine gerechte Gesellschaft wollen, in der Arbeit weder arm mache noch entwürdige. Das höchste Ziel müsse daher die auskömmliche Rente, nicht der möglichst niedrige Beitragssatz sein. Nötig dafür seien
- das Einbeziehen aller Beitragszahler und aller Beitragsarten,
- die Ausrichtung der Rente auf die Verhinderung von Altersarmut,
- eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für Arbeitgeber,
- das Überführen der Riester-Renten ins Rentensystem,
- ergänzend aktienbasierte Rentenfonds.
Parallel dazu seien Veränderungen am Arbeitsmarkt nötig, nur dann könne man alle sozialen Systeme stabilisieren. Genannt wurden z.B.
- das Zurückdrängen prekärer Arbeitsverhältnisse,
- gleicher Lohn von Anfang an für Stamm- und Leiharbeiter,
- Mindestlohn auf 12 EUR,
- Sozialversicherungspflicht bei Mini-Jobs,
- Vergabe öffentlicher Aufträge – immerhin ein jährliches Volumen von ca. 500 Mrd. Euro – nur, wenn Tarifverträge kollektiv nachwirken.
Aufgabe der Politik sei es, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und zu verbieten, was entwürdige und arm mache. „Genau dafür wird grüne Politik die Anker setzen“, sagte Gianina Zimmermann in ihrem Schlusswort, bevor sie Monika Steinbring und Frank Bsirske dankte und beide mit Köstlichkeiten aus dem Antonius-Laden verabschiedete.