Fünf Anfragen werden die GRÜNEN am kommenden Montag in die Stadtverordnetensitzung stellen:
In der ZDF- Dokumentation Aschenberg wurden der Wunsch des Fußballvereins SV Aschenberg United behandelt. In diesem Zusammenhang fand ein Gespräch des Vereins mit dem Bürgermeister Dag Wehner statt, in dem der Bürgermeister versprach, sich um das Thema eines eigenen Sportplatzes zu kümmern. Die GRÜNEN fragen den Magistrat nach dem Zeithorizont für die Verwirklichung einer neuen Spielstätte. Ist der genannte Zeithorizont von ein bis zwei Jahren realistisch?
Die zweite Anfrage befasst sich mit dem Stand der Untersuchung zur Rolle der Stadtverwaltung im Nationalsozialismus und der Rolle des damaligen Bürgermeisters Dr. Danzebrink. Dabei taucht auch die Frage nach der Rolle von Karl Weinrich auf, der in dieser Zeit eine unrühmliche Rolle als Nazifunktionär in Fulda spielte und sogar zum Fuldaer Ehrenbürger ernannt wurde. Wurde diese Ehrenbürgerschaft offiziell aberkannt?
Ebenfalls mit dem Rechtsradikalismus befasst sich die Anfrage nach den Aktivitäten der NPD in der Innenstadt und vor Schulen in Fulda. Sind solche Werbeaktionen der NPD dem Magistrat bekannt?
Das Haus Friedrichstraße Nr. 26 befindet sich im Eigentum der Stadt Fulda. Historische Untersuchungen haben ergeben, dass es sich um eines der ältesten Häuser von Fulda handelt. Die GRÜNEN möchten gerne wissen, was die Stadt mit diesem Gebäude plant und wann mit einer Renovierung begonnen wird.
Die letzte Frage zielt auf die aktuelle Haushaltssituation und fragt:
Wie sieht die aktuelle und mittelfristige Finanzsituation der Stadt Fulda aus?
Neben den Anfragen werden drei Änträge in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht:
- Der Ausbau des Wohnmobilstandplatzes in der Johannisaue mit der nötigen
Infrastruktur. - Ein Verbot der Verwendung von Plastiktüten für die Händler des Gemüsmarktes.
- Die Anbringung eines Zusatzsignals für Rettungsfahrzeuge an der Ampelanlage Kreuzung Bardostraße – Sickelser Straße und einer Zusatzsignalisierung an der Kreuzung Sickelser Straße – An St. Florian. Damit wird ein gefährliches Zusammtreffen mit Rettungswagen oder Feuerwehr verhindert.
Fulda, den 20.10.2020
Ernst Sporer