Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Anträge und Anfragen gestellt.
Anträge
Antrag zur Aufstellungs-Optimierung der LGS-Hinweisschilder für Radfahrer und Fußgänger
Antrag zur Kooperation mit dem Verein Tobacycle e.V.
Anfragen
Anfrage zum Logistikkonzept der Stadt Fulda
Anfrage zum 20. Geburtstag der ProCommunitas GmbH Fulda
Anfrage zum Stand des Baus von Windkraftanlagen
Anfrage zur Barrierefreiheit auf der LGS 2.023
Anfrage zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrsverkehrskonzept
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Anfragen
Anfrage zum Logistikkonzept der Stadt Fulda
Im gerade veröffentlichten und von der Stadt Fulda beauftragten Logistikkonzept stehen drei zentrale Handlungsanweisungen:
- Ausweitung der Fußgängerzone in die Friedrich-, Löher- und Kanalstraße im Bereich des Gemüsemarktes. Ladezonen seien in diesen Straßen nicht erforderlich, da hierfür die Ausweitung der Fußgängerzone vorgesehen ist.
- Einrichtung einer Kernstadtzone zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur besseren Erreichbarkeit und Erleichterung für den Lieferverkehr. In dieser Zone soll die Höchstgeschwindigkeit auf max. 20 km/h begrenzt werden und LKW-Verkehr nur zu bestimmten Lieferzeiten zugelassen sein, ansonsten dürfen nur noch Fahrzeuge bis zu 3,5 t einfahren.
- Einrichtung von Parkplätzen für Lastenfahrräder.
Sämtliche Handlungsempfehlungen entsprechen Forderungen, die wir GRÜNE seit Jahren vorschlagen. Mit der Ausweitung der Fußgängerzone in die Löher- und Kanalstraße gehen sie sogar noch darüber hinaus.
Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda
Trifft es zu, dass nach den Plänen der Stadt, die genannten Bereiche Löherstraße, Friedrichstraße, Kanalstraße zu Fußgängerzonen umgewandelt werden sollen?
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Wann wird mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen begonnen?
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Anfrage zum 20. Geburtstag der ProCommunitas GmbH Fulda
Die ProCommunitas GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadt, wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Diese kommunale Leiharbeitsfirma wurde gegründet, um Minijobber, Honorar-, Aushilfs- und Vertretungskräfte mit weniger bürokratischen Hürden einstellen zu können. Kritik an ProCommunitas gab es immer wieder.
Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda
Wie viele Mitarbeiter*innen der Stadt wurden im letzten Jahr mit und ohne Befristung eingestellt, wie viele davon sind bei ProCommunitas?
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Wie viele Mitarbeiter*innen erhalten nach Ende der Befristung eine Festanstellung bei der Stadt Fulda?
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Wie sieht die Verteilung der Geschlechter aus – bezogen auf ProCommunitas und auf die Verwaltung insgesamt?
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Anfrage zum Stand des Baus von Windkraftanlagen
Bereits 2017 hat das hessische Regierungspräsidium einige Vorrangflächen für Windparks in Fulda und im LK Fulda ausgewiesen.
Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda
Welche weiteren Vorrangflächen wurden seit 2017 ausgewiesen?
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Wie viele Windkraftanlagen wurden seither gebaut – und in welchem Verhältnis steht diese Zahl zum Bundesdurchschnitt?
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Wie sieht die Planung genau aus – wann werden wie viele Windkraftanlagen in Fulda und im LK Fulda in Betrieb sein?
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Anfrage zur Barrierefreiheit auf der LGS 2.023
auf der Internetseite der LGS wird verkündet, dass Barrierefreiheit eine Herzensangelegenheit für Fulda ist: „Damit jede*r die Chance hat, unsere schöne Gartenschau erkunden zu können, haben wir besonderen Wert auf ein weitestgehend barrierefreies Gelände gelegt.“
Diesen Ansatz haben wir Grüne seit Planungsbeginn begrüßt und mit Anträgen wie „Eine Toilette für Alle“ aktiv mit vorangebracht. Aus unserer Sicht ist die Barrierefreiheit auf dem Gelände auch überwiegend gut gelungen.
Nun hat der Praxistest jedoch bereits am Eröffnungstag einige Kritik hervorgerufen, nicht nur von Menschen mit Behinderung.
Themen sind insbesondere ein nicht barrierefrei gestalteter Eingang von der Innenstadt Richtung Wassergarten und die fehlende farbliche Kennzeichnung der beiden Stege am Auerweiher – ein gefährliches Hindernis für Sehbeeinträchtigte. Zudem ist die Rampe zum SkyTower für Rollstuhlfahrende zu steil und nicht alle Ein- und Ausgänge des gastronomischen Angebots sind barrierefrei.
Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda
Ist die Landesgartenschau Fulda 2.023 gGmbH bereits in Gesprächen mit dem Behindertenbeirat der Stadt Fulda und/oder mit dem Magistrat der Stadt, um Verbesserungsvorschläge und Kritik einzuholen und auszuwerten?
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Wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um Barrierefreiheit an den genannten kritischen Stellen herzustellen?
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Gibt es von Seiten der LGS 2.023 gGmbH oder der Stadt Fulda bereits Planungen, den Ein- und Ausgangsbereich – von der Innenstadt Richtung Wassergarten kommend – für Dauerkartenbesitzer*innen so umzugestalten, dass Barrierefreiheit gewährleistet ist, um auch Personen mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen usw. das Betreten und Verlassen der LGS über diese kurze „Innenstadtanbindung“ zu ermöglichen?
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Anfrage zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Radverkehrsverkehrskonzept
Die Ergebnisse des aktuellen ADFC Fahrradklima-Test weisen für Fulda hohen Handlungsbedarf aus. Im Ranking der Städte bis 100.000 Einwohner belegt Fulda wie vor zwei Jahren den vorletzten Platz mit einer Gesamtnote von 4,19.
2021 hat das Radverkehrskonzept ambitionierte Ziele gesetzt und 134 Maßnahmen aufgelistet. Bei 100 dieser Maßnahmen ist die Stadt Fulda Baulastträger, 11 davon wurden mit Priorität 1, 36 mit Priorität 2 eingestuft.
Offizielle Fragen und Antwort der Stadt Fulda
Wie ist der Fortschritt der mit Priorität 1 und 2 markierten Maßnahmen in der Baulastträgerschaft der Stadt?
(Planung begonnen, Planung abgeschlossen, Baubeginn, Bauabschluss)
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Wann ist mit der Fertigstellung aller Maßnahmen der Priorität 1 in der Baulastträgerschaft der Stadt zu rechnen?
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Wie ist der Fortschritt bei den 15 Maßnahmen mit Priorität 1, bei denen die Stadt nicht alleiniger Baulastträger ist?
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Anträge
Antrag zur Aufstellungs-Optimierung der LGS-Hinweisschilder für Radfahrer / Fußgänger
Antragstext
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Aufstellung von LGS-Hinweisschildern hinsichtlich der Einschränkungen für Fußgänger und Radwege zu überprüfen und diese so dahingehend zu verändern, dass keine wesentlichen Behinderungen für beide Gruppen entstehen.
Begründung
Aktuell stehen die LGS-Hinweisschilder oder dazugehörige Baken oft so, dass sie weit in den Fußgänger- und Fahrradweg hineinreichen (siehe Beispielbild) und damit die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fahrbahn wegnehmen. Das gefährdet sowohl Fußgänger als auch Radfahrer.
Antrag als pdf: Link
Antrag zur Kooperation mit dem Verein Tobacycle e.V.
Antragstext
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme einer Kooperation mit dem Verein Tobacycle e.V. und die Aufstellung von ca. 20 wetterfesten Sammelbehältern für Zigarettenstummel im Stadtgebiet, so dass diese künftig fachgerecht entsorgt und teils auch recycelt werden können. Als Aufstellungsorte bieten sich hochfrequentierte Orte wie das Bürgerbüro, das Kreisjobcenter, die Stadtteiltreffs, das Fuldaer Umweltzentrum und natürlich auch Fuldas Kneipenviertel an.
Begründung
Schätzungsweise über 100 Milliarden Zigaretten werden jährlich in Deutschland geraucht, ungefähr 2/3 davon werden danach achtlos auf den Boden geworfen. Diese weggeworfenen Zigaretten stellen eine enorme Belastung für die Umwelt dar. Sie enthalten über 7.000 verschiedene Gifte, darunter Arsen, Blei, Chrom, Kupfer, Cadmium, Benzol und mehr. Durch den Kontakt mit Regenwasser werden die Gifte herausgespült, gelangen in die Gewässer und schließlich auch in die Nahrungskette. Zigarettenfilter bestehen außerdem aus nicht biologisch abbaubarem Kunststoff, der zu Mikroplastik verfällt und bis zu 400 Jahre benötigt, um sich zu zersetzen.
Die Bereitstellung von in Mülleimern integrierten Aschenbechern im öffentlichen Raum hilft nicht ausreichend, denn die meisten dieser Aschenbecher sind nicht wetterfest, so dass Regen die Giftstoffe herausspült. Auch in Fulda kann man flächendeckend beobachten, dass die zur Verfügung gestellten Aschenbecher von vielen Raucher*innen nicht genutzt werden.
Der Verein Tobacycle e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, Raucher*innen dafür zu sensibilisieren, Zigarettenstummel systematisch zu sammeln und fachgerecht zu entsorgen. Dafür stellt der Verein wetterfeste Sammelbehälter zur Verfügung. Auf Wunsch regen diese kreativ zur Benutzung an, etwa als „Abstimmungsbehälter“ mit einer Frage („Mit oder ohne Kümmel?“, „Schwartemagen oder Kochkäse?“ Etc.). Raucher*innen antworten durch den Einwurf ihrer Zigarette (siehe Foto). Der Verein bietet auch die Entleerung, den Austausch der Behälter und die Entsorgung / Wiederverwertung der Zigarettenstummel an.
Die Stadt Hanau bzw. deren Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service kooperiert seit September 2022 mit dem Verein und hat sehr positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt. Auch mehrere Hanauer Gastronomiebetriebe haben sich der Kampagne angeschlossen.
Antrag als pdf: Link