Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 22.05.2023

Die LGS wird durch den Beirat der Menschen mit Behinderung der Stadt
Fulda seit der Planungsphase beratend konstruktiv begleitet. Verbesserungsvorschläge
werden aufgenommen, diskutiert und nach örtlicher Gegebenheit
und Machbarkeit umgesetzt.
Am 11.05.2023 wurde eine weitere Begehung mit dem Beirat im Bereich
WasserGarten sowie eine Testfahrt mit dem Shuttlebus durchgeführt, Anregungen
wurden aufgenommen.
Der private Betreiber des Skyliners wurde auf die Situation hingewiesen.
Durch den Betreiber soll personelle Hilfestellung sichergestellt werden.

Einige ergänzende Anregungen des Beirates wurden bereits umgesetzt z.B.
Verbesserung der Eingangssituation der Blumenhalle und der Hauptgastronomie.
Die Umsetzung weiterer Verbesserungen werden vorbereitet.

In der Planung war im Bereich des JungenGartens kein Eingang vorgesehen
und auf Anregung aus der Bürgerschaft nachgerüstet. Statt eines personell
betreuten weiteren Zugangs wurde ein elektronisches Drehkreuz installiert.
Ein barrierefreies Drehkreuz ermöglicht über eine Nebentür einen gleichzeitigen
Eintritt von mehreren Personen und kann ohne Personal nicht betrieben
werden. Ein Umrüsten des Drehkreuzes ist technisch nicht möglich, als
Alternative besteht nur die Schließung des Eingangs, was aber sicherlich
nicht intendiert war.
Wir raten weiterhin zur Nutzung der Hauptzugänge, die nicht nur durch
ÖPNV, Pkw und ebenen Untergründen barrierefrei erreichbar sind, sondern
durch die personelle Besetzung auch die Möglichkeit zu Information und
Hilfestellung bieten.

Das von der Stadt Fulda in Auftrag gegebene Konzept zur Transformation
logistischer Verkehre in der Innenstadt untersuchte die Potentiale für eine
Neuordnung dieser Verkehre und die möglichen Partner für eine Umsetzung.
Die dabei notwendige Kooperation von Einzelhandel, Gewerbe und
den KEP-Dienstleistern, also Kurier-, Express- und Paketdienste, scheint allerdings
derzeit noch nicht gegeben zu sein.
Im Rahmen der Problemanalyse konnten keine gravierenden thematischen
Bereiche ermittelt werden, in denen Lieferverkehr einen erheblichen Störfaktor
in Bezug auf den Verkehrsfluss oder negative Auswirkungen auf benachbarte
Nutzungen darstellt. Auch das schwierige Thema „Parken in der
zweiten Reihe“ stellt nach Aussage der Straßenverkehrsbehörde keinen
Störfaktor dar, der direkte Handlungen nach sich ziehen müsste.
Wie erwähnt, konnte im Rahmen der Untersuchung wenig Interesse seitens
des Einzelhandels oder der Gewerbetreibenden an einer neuen Citylogistik
festgestellt werden. Die Belieferung erfolgt derzeit offensichtlich bedarfsgerecht.
Auch seitens der großen KEP-Dienstleister, die den weitaus größten Anteil
an der innerstädtischen Warenbelieferung haben, war bislang wenig Kooperationsbereitschaft
hinsichtlich gemeinsamen Betriebs eines Mikro-Hubs zu
erkennen. Alle Firmen verfügen über ein eigenes logistisches System und
werden nur innerhalb dieses Systems Veränderungen vornehmen. Gemeinsame
Projekte standen bislang nicht auf der Agenda.
Aus den vorgenannten Ausführungen ergibt sich deshalb in den Handlungsempfehlungen
der Vorschlag, das bereits existierende Gesprächsformat mit
KEP-Dienstleistern und Spediteuren aufzugreifen, um zunächst an der Entwicklung
eines gemeinsamen Umschlagplatzes in Innenstadtnähe zu arbeiten.
Seit Beginn der Erstellung der Studie hat hier und da ein Umdenken
stattgefunden, so dass ggf. eine neue Konstellation entstehen kann.

Zu diesem allgemeinen Punkt kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter Bezug
auf die vorherigen Erläuterungen keine Angabe gemacht werden, da
sich die Empfehlungen in der Studie auf ein Logistikkonzept beziehen. Die
Bahnhofstraße hat gezeigt, dass innerstädtische Belieferung in einer Fußgängerzone
besser gelingen kann als mit besonderen Parkzonen, allerdings
gab es in der Bahnhofstraße hierzu den eindeutig bekundeten Willen der
anliegenden durch Anlieferung betroffenen Parteien sowie eine politische
Beschlusslage. Insofern gibt es zwar einen Beispielfall, der prinzipiell angewendet,
aber in Bezug auf eine andere Örtlichkeit nicht 1:1 kopiert werden
kann.

Der zuständige Ausschuss nahm den vorgelegten Bericht mit großem Interesse
zur Kenntnis und bat die Verwaltung, bzgl. der Gesprächsrunde mit
KEP-Dienstleistern und Spediteuren wieder aktiv zu werden, damit innerhalb
der nächsten drei Jahre möglichst Ergebnisse präsentiert werden können.
Hierum werden wir uns gerne bemühen.

Bei der Stadt Fulda wurden in 2022 insgesamt 143 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
eingestellt, davon 47 Personen in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis. Bei
den befristet Beschäftigten handelt es sich überwiegend um Minijobs (520 €
Grenze), die in der Regel nach einer Bewährungszeit dann auch unbefristet
weiterbeschäftigt werden.
In der proCommunitas GmbH wurden in 2022 insgesamt 27 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter eingestellt. Dabei handelt es sich ausschließlich um befristete
Beschäftigungen, da über die proCommunitas GmbH nur befristete Bedarfe
abgedeckt werden.

Eine Übernahme von Beschäftigten der proCommunitas GmbH zur Stadt Fulda ist
grundsätzlich im Rahmen einer Bewerbung auf Stellen der Stadt Fulda, die intern
ausgeschrieben werden, möglich. Dies gelang in den letzten Jahren sehr oft bei
guten Saisonarbeitskräften, die über die proCommunitas GmbH im Amt für
Grünflächen und Stadtservice eingesetzt waren.

Bei der Stadt Fulda sind 37,6 % der Beschäftigten männlich und 62,4 % weiblich,
diverse Mitarbeitende sind nicht bekannt.
Bei der proCommunitas GmbH sind 54,9 % der Beschäftigten männlich und 45,1 %
weiblich; auch hier liegen keine Informationen zu diversen Beschäftigen vor.

Im Teilregionalplan Energie Nordhessen aus dem Jahr 2017 sind in Fulda
und dem Landkreis Fulda insgesamt 19 Vorranggebiete für Windenergie
ausgewiesen. Der Regionalplan wurde seither nicht geändert, so dass keine
weiteren Vorranggebiete hinzugekommen sind.

Auf Fuldaer Stadtgebiet befindet sich die Windenergie-Vorrangfläche FD 35
„am Mühlberg“ mit einer Größe von ca. 9 ha. Innerhalb dieses Vorranggebiets
wurden noch keine Windkraftanlagen umgesetzt oder genehmigt. Zur
Anzahl der bereits gebauten Windkraftanlagen im Landkreis Fulda liegen
der Stadt Fulda keine Daten vor. Ebenso wenig verfügt die Stadt Fulda über
Daten, die einen regionalen Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt ermöglichen.

Die Realisierung von Windkraftanlagen ist von vielen Faktoren abhängig.
Hierzu zählen u.a. der Ablauf der Bieterverfahren im Zuge der Vermarktung
von Windkraftstandorten durch Hessen Forst, potenzielle Planungshemmnisse
(z.B. Konflikte mit dem Artenschutz) und nicht zuletzt die Pläne der
Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
für Windparks.
Vor diesem Hintergrund ist eine Prognose zum Ausbau der Windenergienutzung
in der Region seitens der Stadt Fulda nicht möglich.
Zum Verständnis: Der Magistrat der Stadt Fulda ist weder Flächeneigner
noch Genehmigungsbehörde. Beides obliegt dem Land Hessen.

Die Liste der Maßnahmen des im Jahre 2021 beschlossenen Radverkehrsverkehrskonzept
umfasst 134 Radwegeprojekte, davon wurden 26 mit der
Priorität 1 und 40 mit der Priorität 2 versehen. In der Baulast der Stadt
Fulda befinden in Priorität 1 und 2 insgesamt 47 Abschnitte
Bisher wurden mit 47 Maßnahmen planerisch begonnen. Davon liegen 30
Projekte in der reinen Baulast der Stadt. Das größte Einzelprojekt dürfte die
Machbarkeitsuntersuchung einer Radschnell-/ Raddirektverbindung in der
Stadtregion Fulda sein. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden Eichenzell,
Künzell und Petersberg sowie in Zusammenarbeit mit Hessen Mobil und dem
Landkreis Fulda untersucht die Stadt Fulda eine Radschnell-/ Raddirektverbindung
zwischen Eichenzell und Petersberg.
Der reine Baulastträger Stadt konnte nach Beschluss des Radverkehrskonzept
im Jahre 2021 bisher 11 Maßnahmen aus der Liste fertigstellen. Insgesamt
wurden bereits 15 Abschnitte in Betrieb genommen.

Leider lässt sich keine Aussage über einen verbindlichen Termin der Fertigstellung
der Maßnahmen der Priorität 1 geben. Selbst wenn die Stadt Baulastträger
ist, stellen sich bei der Umsetzung eine Vielzahl von Schwierigkeiten
in den (“Rad-“)Weg. So können erforderliche Grundstücksflächen
nicht so einfach erworben werden oder es müssen umfangreiche Auflagen
zur Förderung bzw. zum Ausgleich notwendiger Eingriffe beachtet und abgewogen
werden. Folglich kann es geschehen, dass einzelne Abschnitte
nicht bzw. anders umgesetzt oder weitere Radverkehrsprojekte außerhalb
des Konzeptes gebaut werden. Trotz allem bleibt das Ziel bestehen, das
Radverkehrskonzept möglichst umzusetzen, um den Radverkehr in der
Stadtregion Fulda zu fördern.

Allein 8 Maßnahmen aus der Liste mit Priorität 1, die nicht allein in Baulast
der Stadt liegen, werden im Rahmen der bereits o.g. Machbarkeitsuntersuchung
einer Radschnell-/ Raddirektverbindung in der Stadtregion Fulda bearbeitet.
Weitere 3 Abschnitte wurden fertiggestellt.

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Aufstellung von LGS-Hinweisschildern hinsichtlich der Einschränkungen für Fußgänger und Radwege zu überprüfen und diese so dahingehend zu verändern, dass keine wesentlichen Behinderungen für beide Gruppen entstehen.

Aktuell stehen die LGS-Hinweisschilder oder dazugehörige Baken oft so, dass sie weit in den Fußgänger- und Fahrradweg hineinreichen (siehe Beispielbild) und damit die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fahrbahn wegnehmen. Das gefährdet sowohl Fußgänger als auch Radfahrer.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme einer Kooperation mit dem Verein Tobacycle e.V. und die Aufstellung von ca. 20 wetterfesten Sammelbehältern für Zigarettenstummel im Stadtgebiet, so dass diese künftig fachgerecht entsorgt und teils auch recycelt werden können. Als Aufstellungsorte bieten sich hochfrequentierte Orte wie das Bürgerbüro, das Kreisjobcenter, die Stadtteiltreffs, das Fuldaer Umweltzentrum und natürlich auch Fuldas Kneipenviertel an.

Schätzungsweise über 100 Milliarden Zigaretten werden jährlich in Deutschland geraucht, ungefähr 2/3 davon werden danach achtlos auf den Boden geworfen. Diese weggeworfenen Zigaretten stellen eine enorme Belastung für die Umwelt dar. Sie enthalten über 7.000 verschiedene Gifte, darunter Arsen, Blei, Chrom, Kupfer, Cadmium, Benzol und mehr. Durch den Kontakt mit Regenwasser werden die Gifte herausgespült, gelangen in die Gewässer und schließlich auch in die Nahrungskette. Zigarettenfilter bestehen außerdem aus nicht biologisch abbaubarem Kunststoff, der zu Mikroplastik verfällt und bis zu 400 Jahre benötigt, um sich zu zersetzen.
Die Bereitstellung von in Mülleimern integrierten Aschenbechern im öffentlichen Raum hilft nicht ausreichend, denn die meisten dieser Aschenbecher sind nicht wetterfest, so dass Regen die Giftstoffe herausspült. Auch in Fulda kann man flächendeckend beobachten, dass die zur Verfügung gestellten Aschenbecher von vielen Raucher*innen nicht genutzt werden.
Der Verein Tobacycle e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, Raucher*innen dafür zu sensibilisieren, Zigarettenstummel systematisch zu sammeln und fachgerecht zu entsorgen. Dafür stellt der Verein wetterfeste Sammelbehälter zur Verfügung. Auf Wunsch regen diese kreativ zur Benutzung an, etwa als „Abstimmungsbehälter“ mit einer Frage („Mit oder ohne Kümmel?“, „Schwartemagen oder Kochkäse?“ Etc.). Raucher*innen antworten durch den Einwurf ihrer Zigarette (siehe Foto). Der Verein bietet auch die Entleerung, den Austausch der Behälter und die Entsorgung / Wiederverwertung der Zigarettenstummel an.
Die Stadt Hanau bzw. deren Eigenbetrieb Hanau Infrastruktur Service kooperiert seit September 2022 mit dem Verein und hat sehr positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit gesammelt. Auch mehrere Hanauer Gastronomiebetriebe haben sich der Kampagne angeschlossen.