Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Anträge und Anfragen gestellt.
Anträge
Antrag Inklusion in der Verwaltung vorantreiben und Beratungsangebote nutzen
Antrag für ein Kombi-Park- und ÖPNV-Ticket „Rosenau“
Anfragen
Anfrage zur neugeschaffenen Rettungsdienstzufahrt zwischen dem Katastrophenschutzzentrum des DRK und der Sickelser Straße
Anfrage zu funktionsunfähigen öffentlichen Fernsprechern im Stadtgebiet
Anfrage Anfrage zum Klimaschutzkonzept
Alle Dokumente können hier eingesehen werden: Link
Grüne Stadtfraktion stellt wegweisende Anträge für eine inklusive und nachhaltigere Stadtentwicklung vor
Um die Verwaltung inklusiver zu gestalten, hat die Grüne Stadtfraktion den Antrag „Inklusion in der Verwaltung vorantreiben und Beratungsangebote nutzen“ eingereicht. Aylin Hunold, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend, betont die Bedeutung einer gerechten Teilhabe am Arbeitsmarkt und hebt die Integration von Menschen mit Behinderungen hervor: „Die öffentliche Verwaltung sollte eine Vorbildfunktion übernehmen und möglichst vielen Menschen mit Beeinträchtigungen die Chance bieten, hier zu arbeiten. Beratungs- und Unterstützungsangebote wie die Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber:innen (EAA) können maßgeblich dazu beitragen, Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voranzubringen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“ Da diese Beratungsleistungen der EAA kostenfrei sind, würden für die Stadt keine zusätzlichen Ausgaben entstehen.
Zudem wurde der Antrag „Kombi-Park- und ÖPNV-Ticket Rosenau“ eingereicht, der darauf abzielt, die Auslastung des Parkhauses Freibad Rosenau zu steigern und gleichzeitig die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten. „Es ist wichtig, dass wir mehr Verkehr aus der Innenstadt auslagern, um so die Luft- und Aufenthaltsqualität zu verbessern und gleichzeitig den Autolärm zu reduzieren. Indem wir den PKW-Fahrer*innen, die das Parkhaus am Freibad Rosenau nutzen, ohne Mehrkosten ermöglichen, einige Stationen mit dem Bus in die Innenstadt zu fahren, könnten wir mehr Autofahrer*innen für das Parkhaus begeistern“, so Dr. Ralf Schneider, Mitglied im Ausschuss für Digitales, Wirtschaft und Verkehr (DWA).
Nachgefragt: Für ein nachhaltiges und sicheres Fulda
Im Rahmen der Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2023 hat das DRK zwischen dem Feuerwehrmuseum und der Sickelser Straße eine direkte Verbindung geschaffen. „Dieser wichtige Verkehrsknotenpunkt verbessert nicht nur die Verkehrssicherheit rund um das Rettungsdienstzentrum, sondern ermöglicht auch einen schnelleren Zugang im Notfalleinsatz um circa 2 Minuten. „Diese Minuten können unter Umständen entscheidend sein“, so Dr. Schneider, der neben seiner Rolle als Stadtverordneter Facharzt für Anästhesie, Intensiv- und Notfallmedizin im Klinikum Fulda ist. Die Stadtfraktion möchte wissen, inwieweit die wichtige Straßenverbindung erhalten bleibt und ob die durchgeführte Verbreiterung der Laurentius-Straße im Sinne einer kompensatorischen Flächenentsiegelung rückgebaut werden kann.
Die öffentliche Beteiligung am Klimaschutzkonzept wurde im Februar abgeschlossen. Während der Präsentation der CO2-Emissionen nach Sektoren wurde festgestellt, dass der Anteil der kommunalen Verwaltung und Flotte mit einem Prozent sehr gering ist, im Gegensatz zu einem hohen Anteil der Industrie mit 53%. Die Erstellung des Klimaschutzkonzepts umfasste sowohl Gespräche mit Expert*innen als auch mit Bürger*innen „Wir müssen nun aktiv weiter daran arbeiten, dass wir als Stadt klimaneutral werden. Uns ist es wichtig, dass wir die Gesprächsformate mit den Akteuren weiterführen und aufgebaute Strukturen nicht mit dem Abschluss der Konzepterstellung im Sand verlaufen lassen“, so Steffen Pichl, Mitglied im DWA. In der Anfrage wird der Magistrat auch beantworten müssen, inwiefern sich der Primärenergieverbrauch der Stadt Fulda in den letzten zehn Jahren entwickelt hat und wie viele PV-Anlagen am Netz bzw.in Planung sind. Die Stadtfraktion hat außerdem eine Anfrage bezüglich der öffentlichen Fernsprecher in der Stadt eingereicht, um herauszufinden, welche noch funktionsfähig sind und was mit den außer Betrieb genommenen Anlagen geschieht. Silvia Brünnel schließt ab: „Eine Entfernung der nicht mehr funktionstüchtigen Anlagen würde zu einem schöneren Stadtbild beitragen.“