Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Anträge und Anfragen gestellt.
Anträge
Antrag zu Regenbogenfahne als Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt
Antrag zur Einrichtung eines neuen Minigolfplatzes im Bereich der Fulda-Aue
Berichtsantrag zur Wirtschaftspolitik
Anfragen
Anfrage Tempo-30-Zone in der Kronhofstraße
Anfrage zu Fördermitteln für natürlichen Klimaschutz in Kommunen
Anfrage zum Automatenverkauf in der Robert-Kircher-Straße
Anfrage zur Durchführung eines Tags der Vereine in Fuldas Innenstadt
Anfrage zur Ermäßigung der Familienkarte für Alleinerziehende im Schwimmbad Rosenau
Alle Dokumente können hier eingesehen werden: Link
Grüne wollen soziales Engagement in Fulda stärken
In einer Reihe von Anfragen und Anträgen thematisiert die Fraktion wichtige gesellschaftliche Anliegen und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um das soziale Engagement und die Lebensqualität in Fulda nachhaltig zu stärken.
„Vereine sind für unser soziales Miteinander unverzichtbar“, betont die Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel. „Sie bieten niedrigschwellige Integrationsangebote und schaffen Raum für den Austausch ohne starre Hierarchien. Doch viele Vereine sehen sich mit rückläufigen Mitgliederzahlen und einem nachlassenden Interesse am Ehrenamt konfrontiert.“ Besonders betroffen sind Turn- und Sportvereine, die unter einem Mangel an qualifizierten Übungsleiter*innen leiden. Um das Interesse am Vereinsleben zu wecken und die Vielfalt der örtlichen Vereinslandschaft sichtbar zu machen, setzen sich die Grünen für die Einführung eines „Tags der Vereine“ in Fulda ein. In ihrer Anfrage möchte die Fraktion deshalb vom Magistrat wissen, ob dieser sich bereits mit der Thematik beschäftigt hat.
Seit kurzer Zeit wurde in der Kronhofstraße im Bereich der Kreuzung Langebrückenstraße bis zur Tränke und in der Langebrückenstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet. „Wir begrüßen, dass es nun weitere 30-er Zonen in Fulda gibt – das trägt maßgeblich zur Verkehrssicherheit, Lärmschutz sowie einer höheren Aufenthaltsqualität bei“, so der grüne Stadtverordnete Ernst Sporer. Bürger*innen in Maberzell haben sich ebenso für ein Tempolimit in der Rittlehnstraße eingesetzt. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass Tempolimits nur in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten erlaubt sei, nicht jedoch auf umliegende Bereiche ausgeweitet werden kann. „Nun bleibt zu klären, auf welcher Grundlage das Tempolimit in der Kronhof- und Langebrückenstraße fußt und inwieweit diese auf andere möglicherweise ähnliche Straßen ausgeweitet werden kann“, so Sporer weiter.
In einer weiteren Anfrage möchte die Grüne Fraktion wissen, inwieweit eine gerechtere Gebührenstruktur für das Fuldaer Freibad Rosenau umsetzbar ist. Derzeit zahlen alle Familien einen einheitlichen Betrag von 90 Euro. Die Gemeinde Petersberg hingegen bietet eine Familienkarte „Alleinerziehenden mit Kindern“ für 54 Euro an. „Alleinerziehende stehen oft vor besonderen Herausforderungen und sind häufiger vom Armutsrisiko bedroht“, erklärt Brünnel. „Eine Ermäßigung des Eintrittspreises würde ihre Teilnahme an kommunalen Sport- und Freizeitaktivitäten erleichtern und die Chancengleichheit fördern.“ In der Anfrage der Grünen Fraktion, wollen sie deshalb vom Magistrat wissen, inwieweit ein vergünstigter Tarif für Alleinerziehende umsetzbar ist und ob bereits mit dem Betreiber über eine Ermäßigung für Einelternfamilien verhandelt wurde.
Im Rahmen des Förderprogramms „Natürliche Klimaschutz in Kommunen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) können kommunale Gebietskörperschaften einen Zuschuss beantragen. „Die Zuschusshöhe reicht bis zu 90%. Daher ist es wichtig, dass wir diese Chance nutzen und Fulda fit für die Zukunft machen. Wir wollen mit unserer Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Stadt bereits einen Antrag im Rahmen des Förderprogramms eingereicht hat“, erklärt Steffen Pichl, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.
Die Minigolfanlage im Schlossgarten ist seit Jahren für die Öffentlichkeit geschlossen. In Ihrem Antrag möchten die Grünen dafür Sorge tragen, dass ein neuer Platz auf dem ehemaligen Gelände der LGS errichtet oder der bisherige Standort im Schlossgarten saniert und erneut geöffnet wird. Sporer weist darauf hin, dass Minigolf für jedes Alter geeignet und eine wahre Bereicherung für die Menschen vor Ort sei. Ein Platz in Bereich der Fulda Aue würde die Attraktivität des Naherholungsgebietes zusätzlich steigern.
Seit einiger Zeit gibt es das Automatengeschäft „Endless 24/7“ in der Robert-Kircher-Straße. Hier kann rund um die Uhr Zigaretten, Bier, Vapes, hochprozentiger Alkohol erworben werden; ebenfalls ist es möglich, das als „Partydroge“ bekannte Lachgas zu erwerben. „Viele Gaststätten, Kneipen und Restaurants haben sich in dem nahegelegenen Bermudadreieck dazu freiwillig verpflichtet, um 3 Uhr zu schließen, um so die Nachtruhe der Anwohner*innen zu respektieren. Das Automatengeschäft trägt dazu bei, dass die Menschen auf den Straßen nach 3 Uhr weiter feiern und so die Anwohnenden davon gestört werden“, so Sporer. „Deshalb fragen wir den Magistrat, wie dieser das Sortiment des Ladens beurteilt und inwieweit es rechtliche Möglichkeiten gibt, um den Verkauf von hochprozentigem Alkohol und gesundheitsgefährdende Drogen zu unterbinden.“
Zusätzlich strebt die Grüne Fraktion an, die Vielfalt in Fulda zu fördern und die Stadt lebenswerter zu gestalten. Sie fordern die Beflaggung des Fuldaer Stadtschlosses und der Pauluspromenade anlässlich des IDAHOBIT und des Christopher Street Day mit Regenbogenfahnen. Dieses sichtbare Bekenntnis zu Vielfalt und Akzeptanz soll ein Zeichen der Solidarität setzen.