Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Fulda bringt eine Reihe bedeutender Anfragen und Anträge ein, die eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie die Verbesserung der Lebensqualität in Fulda zum Ziel haben. Die Themenpalette erstreckt sich von Umweltschutz und Stadtgestaltung über die Förderung der lokalen Wirtschaft bis hin zur Verkehrssicherheit.
Anfragen der Grünen-Fraktion zur Stadtentwicklung und Verkehrssicherheit
Eine der zentralen Anfragen der Grünen-Fraktion betrifft die geplante Gastronomie in der ehemaligen Segelflughalle am Aueweiher. Marie-Louise Puls, Stadtverordnete, unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Prüfung: „Das durch die Landesgartenschau umgestaltete Areal bietet eine tolle Infrastruktur, die durch seinen Nachhaltigkeitsaspekt zur weiteren Nutzung einlädt. Dennoch ist es wichtig, dass neben der Bedeutung als Naherholungsort für Bürger*innen auch die dort lebenden Tier- und Pflanzenarten in die Abwägung miteinbezogen werden.“
Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach den Plänen für den Brunnen am Stadtschloss und plädiert dafür, diesen als gestalterisches Element für die Stadtentwicklung zu nutzen. „Viele Städteplaner*innen nutzen Brunnen aufgrund des Kühlungseffekts als gestalterisches Element, um Städte klimaresilient zu machen und an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Auch für Fulda wäre die Inbetriebnahme eines bereits vorhandenen Brunnens wertvoll“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Überprüfung der Lilientalergutscheine, die seit über einem Jahrzehnt einen Beitrag zum lokalen Handel in Fulda leisten. Aylin Hunold, Stadtverordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend, hebt die Notwendigkeit einer gründlichen Evaluierung der Gutscheine hervor. Sie betont zudem die Frage, ob eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten auf kulturelle und bildungsbezogene Angebote denkbar wäre.
Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Gehwegparker in Fulda sind ebenfalls Gegenstand einer Anfrage der Grünen-Fraktion. Knut Heiland, Mitglied der Fraktion, hebt hervor: „Es ist wichtig, dass die Stadt angemessene Maßnahmen ergreift, um die Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgänger*innen zu gewährleisten.“
Anträge zur Verbesserung der Lebensqualität
„Um den Autoverkehr weiter zu reduzieren, müssen wir gleichzeitig die Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern. Daher ist es entscheidend, ausreichend Fahrradstellplätze in der Innenstadt bereitzustellen“, so Steffen Pichl, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. Die Fraktion beantragt daher zusätzliche Fahrradstellplätze in Bahnhofsnähe. Falls keine anderen Flächen verfügbar sind, könnte eine Möglichkeit darin bestehen, einige PKW-Stellplätze in den Parkhäusern „Ruprechtstraße“ und „Richthalle“ in E-Fahrradstellplätze umzuwandeln.
Ein lang gehegtes Anliegen der GRÜNEN Fraktion ist die Umwandlung der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone. Der grüne Stadtverordnete Ernst Sporer setzt sich bereits seit vielen Jahren dafür ein. Im Antrag verweisen sie darauf, dass die zusätzlichen Gastronomieangebote mehr Platz für Aufenthalte erfordern und die Entfernung von Pollern und Parkplätzen ein erster wichtiger Schritt sei. Eine Einweihung der Friedrichstraße als Fußgängerzone sollte rechtzeitig zum Hessentag 2026 erfolgen.
Auch eine effiziente lokale Beförderung ist entscheidend, damit die zahlreichen Besucher*innen während des Hessentags problemlos von A nach B gelangen können. Die Fraktion beantragt daher die Einführung eines autonomen Shuttle-Betriebs für den Hessentag 2026. Steffen Pichl ist überzeugt: „Während der Landesgartenschau wurden positive Erfahrungen mit der Erweiterung des öffentlichen Nahverkehrs gesammelt. Ein Shuttle-Betrieb mit autonomen Fahrzeugen wäre daher ideal für den Hessentag 2026. Mehr als 45 Städte haben bereits gezeigt, dass autonomes Shuttle-Bus-Projekte umsetzbar sind.“ Aufgrund der zeitlichen Begrenzung ist das wirtschaftliche Risiko überschaubar, und wertvolle Erfahrungen können für zukünftige Planungen gesammelt werden.
Die Grüne Stadtfraktion fordert zudem, dass bei den nächsten Kommunalwahlen Ortsbeiräte für die Bezirke Aschenberg und Fulda-Galerie eingerichtet werden. Knut Heiland betont, dass es wichtig sei, die Demokratie spürbar zu stärken: „Wir müssen mehr im Austausch mit den Bürger*innen sein und wissen, was sie vor Ort bewegt. Deshalb ist es entscheidend, die Bürgerbeteiligung zu fördern und die Identifikation der Bewohner*innen mit ihren Stadtteilen zu stärken.“
„In Fulda gibt es bedeutende Fortschritte im Bereich jüdischer Kultur- und Gedenkstätten“, so Jutta Hamberger. „Gerade erst wurde eine umfassende Dokumentation zur ehemaligen Rabbiner-Villa veröffentlicht. Für die jüdische Gemeinschaft ist der neue jüdische Friedhof in der Heidelsteinstraße 25 besonders bedeutsam. Die bestehende Dokumentation von 1980 allerdings ist in die Jahre gekommen. Sie muss nicht nur aktualisiert, sondern komplett neu erstellt werden, damit sie den aktuellen Stand und die neuesten Forschungsergebnisse widerspiegelt.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich damit konsequent für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft in Fulda ein und sieht den Austausch mit den Bürgern als essenziell für eine erfolgreiche Stadtentwicklung an.
Urheber der Fotos: Walter Rammler