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  • Wir bringen zwei wichtige Resolutionen in den Kreistag ein

    In der kommenden Kreistagssitzung bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt zwei zentrale Resolutionen für die Menschen unseres Kreises ein.

    Resolution zur Überspannung mit Strommasten in unseren Waldgebieten

    Der Kreistag des Landkreises Fulda fordert den Kreisausschuss mit Landrat Woide an der Spitze auf, sich bei TenneT dafür einzusetzen, dass bei der Fulda-Main Leitung (P43) der Eingriff in die Waldgebiete so gering wie möglich gehalten wird und bei der Überspannung der Waldgebiete im Kreisgebiet der sog. Tonnenmasttyp Verwendung findet. Der Tonnenmast ist mit knapp 20 bis 30 Meter Breite schmaler als der meist verwendete Donaumast, was wiederum eine größere Masthöhe von 60 bis 70 Meter bedingt (Quelle: TenneT). Nach §12 Abs. 1 des hessischen Waldgesetzes sind erhebliche Beeinträchtigungen des Waldes, soweit möglich, zu vermeiden.

    Wie den Berichten der TenneT für den Trassenkorridor Mecklar-Bergrheinfeld West (Vorhaben 17) zu entnehmen ist, sollen die betroffenen Waldbestände zur Stromtrassen-Führung im Kreisgebiet gerodet werden. Die Fläche umfasst ca. 9 km, was mehr als 70 ha Wald entspricht. Neben dem direkten Waldverlust ist mit angrenzenden Rodungsschäden zu rechnen (Windwürfe, Rinden- und Trockenschäden), welche den direkten Baumverlust weiter erhöhen. Laut TenneT besteht die technische Möglichkeit der Überspannung des Waldgebietes. Dazu sind statt des geplanten Donau-Masttyps höhere Tonnenmasten einzusetzen. Mit dieser Variante kann der Raumwiderstand durch Waldflächen deutlich verringert werden und ein Großteil des ökologisch wertvollen Baumbestandes erhalten bleiben.

    Resolution zur Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes

    Der Kreistag des Landkreises Fulda fordert den Kreisausschuss mit Landrat Woide an der Spitze auf, sich für die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in Hessen einzusetzen. Der Kreistag appelliert an alle politischen Verantwortlichen, dies ebenfalls zu tun.

    Die Point-Alpha Gemeinde Rasdorf hat am 17.01.2024 eine Resolution unterzeichnet, der sich weitere betroffene Kommunen angeschlossen haben. Auch der Kreistag des Landkreises Fulda unterstützt diese Resolution (siehe Seite 2 im Wortlaut). Im Landtag soll vor der Sommerpause das Ladenöffnungsgesetz für Verkaufsstellen unter 100qm und ohne Personal angepasst werden. Diesem Vorhaben soll Nachdruck verliehen werden, denn Verkaufsstellen wie die „Teos“ tragen gerade in strukturschwachen Regionen erheblich zur Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger bei und können Versorgungslücken schließen.

    Außerdem fordern wir einen Austausch zur Gesundheitskoordination im betreffenden Ausschuss sowie eine Spendenaktion für eine Photovoltaik-Anlage für eine Schule in Tansania, die der Kreistag in der Vergangenheit bereits unterstützt hat.

    Als Berichtsanträge möchten wir Informationen über den Umgang mit den beschädigten Bäumen der Lindenallee an Schloss Fasanerie sowie die Vorhaben des Kreises zur Phosphornutzung aus Klärschlamm.

    Dr. Kerstin Wingenfeld

  • Geht demokratisch wählen!

    Unsere Wahlkampfveranstaltung widmete sich einem aktuellen und brisanten Thema: „Europäische Werte – vor welchen Herausforderungen stehen wir?“ Unsere beiden Referenten waren Professor Dr. Matthias Klemm von der Hochschule Fulda und Angela Dorn, der Vizepräsidentin des Hessischen Landtags. Eine spannende Kombination, denn so flossen wissenschaftliche und politische Erfahrungen in den Vortrag ein.

    Verschieben sich europaweit die Grundwerte? Professor Dr. Matthias Klemm definierte Werte als Ziele, auf die man sich hin entwickeln wolle und die noch nicht vollständig umgesetzt seien. Den Begriff ‚Werte‘ dynamisch und nicht statisch zu sehen war ein sehr erhellender Gedanke. Eine Demokratie sei also ein politisches System, das für alle Institutionen und Akteure beschreibe, wie politische Ziele erreicht werden sollen. Im europäischen Kontext hieße das, Chancen zu eröffnen. Genau deswegen sei es so wichtig, Demokratiegegner zurückzudrängen.

    Angela Dorn griff diese Gedanken auf und zitierte aus Emmanuel Macrons Sorbonne-Rede: „Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab.“ Die für die europäischen Institutionen vorgeschriebenen Werte müssten ihren Weg zu den Bürgern finden und sich dort verankern, genau das sehe sie als noch fragil an. So sei eine der größten Gefahren für Europa nationales Denken und Bedrohungen von außen.

    Auch innerhalb der EU seien europäische Werte nicht überall gleich selbstverständlich. Obwohl alle Mitgliedstaaten der EU von dieser profitierten, gäbe es eine euroskeptische Stimmung. Dabei sei nichts wichtiger, als sich für Europa einzusetzen.

    Nach ihrem Vortrag und der sich anschließenden lebhaften Diskussion wendeten sich beide Referenten mit einem eindringlichen Appell an alle Teilnehmer/innen: „Geht wählen! Wählt demokratisch! Wir werben nicht dafür, dass ihr grün wählt, wir werben dafür, dass ihr demokratisch wählt.“

    Fotos: Walter Rammler

  • 75 Jahre Grundgesetz

    Demokratische Werte bei der EU-Wahl verteidigen

    „75 Jahre Grundgesetz sind wahrhaft ein Grund zum Feiern, schließlich ist es ein stabiles Fundament für unsere freiheitliche Demokratie“, so Daniel May, grüner Landtagsabgeordneter und Ansprechpartner für den Landkreis Fulda der Grünen Fraktion. Seit 1949 bildet das Grundgesetz das Fundament unserer Demokratie und schützt unsere Grundrechte. Die Würde des Menschen, sowie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit werden durch das Grundgesetz garantiert.

    „Das Grundgesetz schützt unsere demokratischen Werte. Damit diese erhalten bleiben, ist es umso wichtiger, undemokratischen Parteien keine Stimme zu geben – nicht heute, nicht morgen und auch nicht bei der anstehenden EU-Wahl.“

    Indem für demokratische Parteien gestimmt wird, kann man sich aktiv gegen einen drohenden Rechtsruck stellen. Eine starke Demokratie erfordert das Engagement und die Wahlbeteiligung aller.

    Foto: Aurelia Schulz

  • Sonne gut, Laune gut in Flieden

    Am 11. Mai 2024 fand bereits zum vierten Mal der Fliedener Pflanzen- und Kreativmarkt statt – wieder organisiert vom Fliedener grünen Ortsverband. 35 Aussteller waren es in diesem Jahr, darunter auch die Fliedener Imker und die Solawi Osthessen.

    Es war ein wunderschönes Fest! Kein Wunder, es gab so viel zu entdecken und zu probieren – von Gemüse, Zierpflanzen und Kakteen über Limoncello selbstgemachte Marmeladen, Olivenöl und Kräutersalze bis zu Likören. Und natürlich gab’s auch auch Schmuck, Selbstgenähtes, selbstgemachte Grillkohle, Kerzen, kunstvolle Deko, Bilder, Gartendeko und liebevoll Gebasteltes.

    Die Kleinen Strolche e. V. sorgten für Kaffee und Kuchen – Danke dem Elternbeirat und allen Mamas und Papas, die gebacken haben! Wer es lieber herzhafter hatte, versorgte sich am Foodtruck mit Burgern und Pommes. Und die Fliedener Weinhandlung am Rathaus bereicherte das Angebot mit ihren flüssigen Köstlichkeiten.

    Gute Gespräch, gut essen und trinken, gemütlich bummeln und dabei schöne Dinge einkaufen – das Aussteller-und Besucher-Echo war einhellig: Nächstes Jahr kommen wir wieder!

    Wir freuen uns auf euch.

  • Welches Europa brauchen wir?

    Die Antwort auf diese Frage ist einfach – wir brauchen ein Europa, das stark genug ist, seine Demokratie, die offene, pluralistische Gesellschaft und seine Werte zu verteidigen. Und das nach innen genauso wie nach außen.

    Darüber diskutierten sechs Vertreter:innen von proeuropäischen Parteien: Barbara Weiler (SPD), Sergey Lagodinsky (Bündis90/Grüne), Sebastian Koch (FDP), Thomas Mann (CDU) Nela Riehl (Volt) und Axel Gerntke (Die Linke). Es moderierten Andreas Scheibelhut (Europa-Union) und Klaus W. Becker (Pulse of Europe) – die beiden Organisationen hatten zu der Veranstaltung eingeladen. Die AfD war nicht dabei, die Veranstalter begründeten das mit der AfD-Position zum Europa-Parlament und den bisherigen Auftritten ihrer Kandidaten für die Europa-Wahl. 

    Viele Themen, die Europa zur Zeit umtreiben, wurden von den Politikerinnen und Politikern angesprochen. Es wurde auch kontrovers diskutiert. Einig waren sich alle darin, dass es am 9. Juni nichts Wichtigeres gibt, als zur Europa-Wahl zu gehen. Weil uns Europäern nichts Besseres als Europa passieren kann.