In die nächste Kreistagssitzung bringen wir mehrere Anträge ein.
Zentral ist der Bau der Stromtrasse P43 durch das Hünfelder Land. Eine Resolution, die den Schutz des Waldes entlang der Trasse und eine Minimierung der Abholzung dank höherer Strommasten zum Ziel hatte, scheiterte leider an der Ablehnung der CDU/FDP-Koalition. Die Verwaltung sieht es nicht als ihre Aufgabe, sich bei TenneT für technische Ausführungsfragen einzusetzen.
Seltsam! Denn bereits in der Vergangenheit haben sich politische Parteien mit der geplanten Fulda-Main Leitung auseinandergesetzt. Am 20.09.2020 brachte die FDP-Fraktion einen Antrag in den Kreistag ein, der einstimmig an den Kreisausschuss überwiesen wurde. Bestandteil dieses Antrages war die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „P43“ mit gemeindlichen Vertreter:innen der durch die Stromtrasse betroffenen Gemeinden. I
In einem weiteren Antrag forderte die CDU/FDP-Fraktion am 21.07.2021 eine Planungsbegleitung der Fulda-Main-Leitung (P43). Seither haben wir leider nichts mehr von dieser Arbeitsgruppe gehört. Es gab weder Berichte noch andere Stellungnahmen zu den Planungen der Fulda-Main-Leitung durch das Kreisgebiet.
Wir wollen die Energiewende und wissen, dass wir dafür große Kraftanstrengungen vollbringen müssen. Wir fordern aber, dass Einzelfälle genau betrachtet werden, um alle technischen Möglichkeiten der Überspannung und damit Minimierung von Waldrodungsflächen auszuschöpfen.
Mehr Berichte wünscht sich unsere Fraktion auch zu folgenden Themen:
Azubikampus „Pings“:
Der Azubikampus Pings soll durch den Landkreis Fulda weitere vier Jahre finanziell unterstützt werden. Eine erste Rate wurde bereits gezahlt. Uns interessiert die Verwendung der Gelder und ob der Kreis ggf. Jugendhilfemaßnahmen damit verbindet. Außerdem ist von zentralem Interesse, ob die finanzielle Tragfähigkeit und Konzeption des Azubikampus ohne öffentliche Gelder überhaupt gegeben ist.
Fortführung von Arbeitsdienstleistungen „Unterstützte Jobsuche“ und „Frauen in Arbeit“ (FAM)
Die Laufzeit beider Beauftragungen beträgt 12 Monate (01.07.2023 – 30.06.2024). Bei erfolgreicher Durchführung sind bis zu 2 Verlängerungen von jeweils 12 Monaten möglich. Es ist daher von öffentlichem Interesse, zu erfahren, ob beide Dienstleistungen fortgesetzt werden.
Zukunft des ÖPNV im Landkreis Fulda
Wie bereits mehreren Berichten und Debatten in Kreistagssitzungen zu entnehmen war, steht der ÖPNV in den Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen. Der öffentlichen Personenbeförderung (Schülerbeförderung ausgenommen) droht angesichts steigender Kostenbelastung erhebliche Einschnitte. Wir fordern daher frühzeitige Lösungsvorschläge durch die Verantwortlichen und eine entsprechende Information des Kreistages.