Der Hetze der AfD nicht noch die Bühne anbieten

Die Absage des geplanten Bürgerforums des Europäischen Parlamentes am 13. März in Fulda zum „Mitreden über Europa“ ist nach Ansicht des hessischen Europaabgeordneten Martin Häusling von der Fraktion Grüne/EFA korrekt:

„Die Tatsache, dass mit der Europaabgeordneten Christine Anderson von der AfD eine für extreme Positionen bekannte Politikerin an dem eigentlich sehr wichtigen Bürgerforum teilnehmen sollte, war von vornherein ein Fehler in der Planung der Veranstaltung.
Die rechtsgerichtete Politikerin lehnt die Europäischen Union ab und macht Ihre Geringschätzung für das Europäischen Parlament öffentlich regelmäßig deutlich. Deshalb wäre zu keinem Zeitpunkt eine sachliche Diskussion möglich gewesen.
Man muss festhalten: Anderson ist Mitglied im so genannten „Flügel“ ihrer Partei. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei dem thüringischen AfD-Chef Bernd Höcke um „eine Inspiration für uns alle“, wie sie sich beim Kyffhäuser Treffen 2019 meinte. Sie schürt fremdenfeindliche Ressentiments und gefällt sich – ganz nach Höckes Vorbild – in rechtsextremer Sprache. Das ist durch eine Vielzahl von Zitaten belegt. Deshalb kann man nicht von einzelnen Ausfällen oder Ausrutschern sprechen.
Dieser Abgeordneten sollte keine zusätzliche Bühne geboten werden, um ihre Anlehnungen an rechtsradikale Sprüche zu zeigen. Ich hatte deshalb bereits im Vorfeld meine Teilnahme abgesagt, und zwar zusammen mit meinen Kolleg*innen Constanze Krehl und Udo Bullmann von der SPD.
Es war nun letztlich nur konsequent, die Veranstaltung komplett abzusagen. Über Rassismus und Diskriminierung kann es in dieser Konstellation keine Dialoge geben.“