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Den ersten Stand im Europa-Wahlkampf der Fuldaer Grünen betreute die Grüne Kreistagsfraktion. Das Wetter meinte es gut mit den Wahlkämpfer:innen, die mitten im Geschehen waren und zwischendrin immer wieder die Läufer:innen der RhönEnergie-Challenge anfeuerten. Klar, dass die grüne Läufer:innen-Gruppe einen Boxenstopp einlegte.

Am gut besuchten Stand gab es viele gute Gespräche und genauso viel gute Laune. Dazu beigetragen haben sicherlich unsere Popcorn-Maschine und Anna Lührmann, die grüne Staatsministerin für Europa und Klima. Die freute sich über das Henna-Tattoo, das sie am Stand bekam – eine schöne Erinnerung an den Wahlkampf in Fulda!

Alle Fotos © Walter Rammler

Wir Grünen haben in den letzten Tagen in Hünfeld und den Stadtteilen viele Plakate für den Europa-Wahlkampf aufgehängt. Beim Aufhängen wurden wir schon mal gefragt: „Wie zeitgemäß ist denn ein analoger Wahlkampf in digitalen Zeiten?“ oder auch: „Ohne Plakate könnte man doch jede Menge Papier und Ressourcen sparen!“

Das sehen wir anders. Nicht alle haben Zugang zu digitalen Medien. Und vielleicht noch wichtiger: Wahlplakate haben eine wichtige Erinnerungsfunktion im öffentlichen Raum. Sie machen auf die bevorstehende Europawahl aufmerksam und fordern dazu auf, wählen zu gehen.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 geht es um sehr viel: Wir haben es in der Hand, mit unserer Wahlentscheidung zu erhalten, was uns stärkt und zu stärken, was uns schützt. Wir wollen ein demokratisches, friedliches und vielfältiges Europa, und keines, in dem Extremisten das Sagen haben.

Wenn wir die Rhön als Land der offenen Fernen erhalten wollen, dann ist es unvermeidlich, den Wolf ins Jagdgesetz aufzunehmen. Das jedenfalls ist das Fazit eines Informationstreffens in Wüstensachsen zum Thema „Wolf“, zu dem auch der neue hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung gekommen war. Aus dem grünen Kreisverband nahmen Helmut Schönberger (Kreistagsfraktion) und Marion Neumeister (Kreisausschuss) teil – beide sind Schafhalter. Der Rhönschäfer Moritz Weckbach stellte die Probleme, die er durch die wachsende Zahl von Wölfen hat, sehr anschaulich dar. Er erklärte, dass elektrische Wolfsschutzzäune für kleine Wiederkäuer höher seien und deshalb viel schwerer sind als herkömmliche Weidezäune. Die Arbeit auf den hügeligen und oft steinigen Weiden würde dadurch viel mühsamer. Wölfe können auch diese höheren Zäune im Sprung überwinden (was der Hund eines Schafhalters demonstrierte.)

Rinderhalter müssen zum Wolfsschutz vier Litzen statt wie bisher eine spannen. Diese Mehrarbeit wird aber nicht vergütet.

Die Nachwuchsprobleme, die Rhöner Landwirte ohnehin schon haben, verstärken sich so weiter. Rhöner Landwirte betreuen oft Naturschutzflächen, die seltene Tierarten beherbergen. Sie haben strikte Auflagen, was das Mähen angeht, sie halten die „offenen Fernen“ der Rhön offen von Verbuschung. Damit leisten sie einen wertvollen Beitrag zur Attraktivität der Rhön. Die Teilnehmer des Treffens haben nicht grundsätzlich etwas gegen Wölfe in der Rhön, aber sie wollen, dass Wölfe ins Jagdrecht aufgenommen werden, um Wölfe oder Wolfspopulationen von kritischer Größe gezielt bejagen zu können. Wölfe genießen europaweit den Schutzstatus „streng geschützt“, für die gewünschten Veränderungen müsste dieser Schutzstatus verändert werden.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Anträge und Anfragen gestellt.

Anträge
Antrag zu Regenbogenfahne als Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt
Antrag zur Einrichtung eines neuen Minigolfplatzes im Bereich der Fulda-Aue
Berichtsantrag zur Wirtschaftspolitik

Anfragen
Anfrage Tempo-30-Zone in der Kronhofstraße
Anfrage zu Fördermitteln für natürlichen Klimaschutz in Kommunen
Anfrage zum Automatenverkauf in der Robert-Kircher-Straße
Anfrage zur Durchführung eines Tags der Vereine in Fuldas Innenstadt
Anfrage zur Ermäßigung der Familienkarte für Alleinerziehende im Schwimmbad Rosenau

Alle Dokumente können hier eingesehen werden: Link

Grüne wollen soziales Engagement in Fulda stärken

In einer Reihe von Anfragen und Anträgen thematisiert die Fraktion wichtige gesellschaftliche Anliegen und schlägt konkrete Maßnahmen vor, um das soziale Engagement und die Lebensqualität in Fulda nachhaltig zu stärken.

„Vereine sind für unser soziales Miteinander unverzichtbar“, betont die Fraktionsvorsitzende Silvia Brünnel. „Sie bieten niedrigschwellige Integrationsangebote und schaffen Raum für den Austausch ohne starre Hierarchien. Doch viele Vereine sehen sich mit rückläufigen Mitgliederzahlen und einem nachlassenden Interesse am Ehrenamt konfrontiert.“ Besonders betroffen sind Turn- und Sportvereine, die unter einem Mangel an qualifizierten Übungsleiter*innen leiden. Um das Interesse am Vereinsleben zu wecken und die Vielfalt der örtlichen Vereinslandschaft sichtbar zu machen, setzen sich die Grünen für die Einführung eines „Tags der Vereine“ in Fulda ein. In ihrer Anfrage möchte die Fraktion deshalb vom Magistrat wissen, ob dieser sich bereits mit der Thematik beschäftigt hat.

Seit kurzer Zeit wurde in der Kronhofstraße im Bereich der Kreuzung Langebrückenstraße bis zur Tränke und in der Langebrückenstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet. „Wir begrüßen, dass es nun weitere 30-er Zonen in Fulda gibt – das trägt maßgeblich zur Verkehrssicherheit, Lärmschutz sowie einer höheren Aufenthaltsqualität bei“, so der grüne Stadtverordnete Ernst Sporer. Bürger*innen in Maberzell haben sich ebenso für ein Tempolimit in der Rittlehnstraße eingesetzt. Dieser Vorschlag wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass Tempolimits nur in unmittelbarer Nähe von Schulen und Kindergärten erlaubt sei, nicht jedoch auf umliegende Bereiche ausgeweitet werden kann. „Nun bleibt zu klären, auf welcher Grundlage das Tempolimit in der Kronhof- und Langebrückenstraße fußt und inwieweit diese auf andere möglicherweise ähnliche Straßen ausgeweitet werden kann“, so Sporer weiter.

In einer weiteren Anfrage möchte die Grüne Fraktion wissen, inwieweit eine gerechtere Gebührenstruktur für das Fuldaer Freibad Rosenau umsetzbar ist. Derzeit zahlen alle Familien einen einheitlichen Betrag von 90 Euro. Die Gemeinde Petersberg hingegen bietet eine Familienkarte „Alleinerziehenden mit Kindern“ für 54 Euro an. „Alleinerziehende stehen oft vor besonderen Herausforderungen und sind häufiger vom Armutsrisiko bedroht“, erklärt Brünnel. „Eine Ermäßigung des Eintrittspreises würde ihre Teilnahme an kommunalen Sport- und Freizeitaktivitäten erleichtern und die Chancengleichheit fördern.“ In der Anfrage der Grünen Fraktion, wollen sie deshalb vom Magistrat wissen, inwieweit ein vergünstigter Tarif für Alleinerziehende umsetzbar ist und ob bereits mit dem Betreiber über eine Ermäßigung für Einelternfamilien verhandelt wurde.

Im Rahmen des Förderprogramms „Natürliche Klimaschutz in Kommunen“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) können kommunale Gebietskörperschaften einen Zuschuss beantragen. „Die Zuschusshöhe reicht bis zu 90%. Daher ist es wichtig, dass wir diese Chance nutzen und Fulda fit für die Zukunft machen. Wir wollen mit unserer Anfrage in Erfahrung bringen, ob die Stadt bereits einen Antrag im Rahmen des Förderprogramms eingereicht hat“, erklärt Steffen Pichl, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung.

Die Minigolfanlage im Schlossgarten ist seit Jahren für die Öffentlichkeit geschlossen. In Ihrem Antrag möchten die Grünen dafür Sorge tragen, dass ein neuer Platz auf dem ehemaligen Gelände der LGS errichtet oder der bisherige Standort im Schlossgarten saniert und erneut geöffnet wird. Sporer weist darauf hin, dass Minigolf für jedes Alter geeignet und eine wahre Bereicherung für die Menschen vor Ort sei. Ein Platz in Bereich der Fulda Aue würde die Attraktivität des Naherholungsgebietes zusätzlich steigern.

Seit einiger Zeit gibt es das Automatengeschäft „Endless 24/7“ in der Robert-Kircher-Straße. Hier kann rund um die Uhr Zigaretten, Bier, Vapes, hochprozentiger Alkohol erworben werden; ebenfalls ist es möglich, das als „Partydroge“ bekannte Lachgas zu erwerben.  „Viele Gaststätten, Kneipen und Restaurants haben sich in dem nahegelegenen Bermudadreieck dazu freiwillig verpflichtet, um 3 Uhr zu schließen, um so die Nachtruhe der Anwohner*innen zu respektieren. Das Automatengeschäft trägt dazu bei, dass die Menschen auf den Straßen nach 3 Uhr weiter feiern und so die Anwohnenden davon gestört werden“, so Sporer. „Deshalb fragen wir den Magistrat, wie dieser das Sortiment des Ladens beurteilt und inwieweit es rechtliche Möglichkeiten gibt, um den Verkauf von hochprozentigem Alkohol und gesundheitsgefährdende Drogen zu unterbinden.“

Zusätzlich strebt die Grüne Fraktion an, die Vielfalt in Fulda zu fördern und die Stadt lebenswerter zu gestalten. Sie fordern die Beflaggung des Fuldaer Stadtschlosses und der Pauluspromenade anlässlich des IDAHOBIT und des Christopher Street Day mit Regenbogenfahnen. Dieses sichtbare Bekenntnis zu Vielfalt und Akzeptanz soll ein Zeichen der Solidarität setzen.

Der Vortrag ‚Gärtnern im Einklang mit der Natur‘ im Hünfelder Kolpinghaus war nicht nur informativ, sondern ausgesprochen kurzweilig. Die beiden Gärtnermeister Jörg Schiemann und Marcel Waber hatten viele Fotos, Beispiele und Anregungen mitgebracht, wie man selbst einen naturnahen Garten anlegen kann. Denn die sind wertvoller Lebensraum für viele gefährdete Tier- und Pflanzenarten und tragen so zum Artenschutz bei.

Ein Begriff prägte sich allen sofort ein: „Schlüssel-Schloss-Prinzip“. Das bedeutet: Wildbienen und Schmetterlinge sind Spezialisten, die auf das besondere Pflanzenarten angewiesen sind – genau wie ein Schlüssel, der nur in ein bestimmtes Schloss passt. Wer also etwas für diese Insekten tun will, sollte wissen, welche Pflanzen in den Garten gehören. Klingt kompliziert? Ist es aber nicht, denn es gibt den Schwarzen Holunder – ein wahrer Alleskönner. Er ist Nahrungsquelle und Lebensraum für bis zu 60 Vogelarten und zahlreiche Schmetterlinge. Mal ganz davon abgesehen, dass auch wir Zweibeiner auf Holunder ‚fliegen‘! „Das Interesse am Gärtnern im Einklang mit der Natur ist groß – erst recht, wenn die Leute sehen, dass es wirklich unkompliziert machbar ist. Das zeigte auch der rege Austausch mit den Referenten im Anschluss an den Vortrag“, so Karin Nerding-Ebert von den Hünfelder Grünen, die gemeinsam mit den Eiterfelder Grünen den Informationsabend organisiert hatten.

Bilder und Bildunterschriften – alle © Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Hünfeld

a Die beiden Gärtnermeister Marcel Waber und Jörg Schiemann

b Marcel Waber erklärt das „Schlüssel-Schloß-Prinzip“ – die Spezialisierung von Wildbienen und anderen Insekten auf besondere Pflanzenarten

c Nach dem Vortrag wurden viele Fragen gestellt – und beantwortet

d Wer fliegt auf was? Nicht alle Pflanzen sind gleich insektenfreundlich. Links das insektenfreundliche Hornveilchen, rechts Stiefmütterchen, die zu wenig Nektar haben und deshalb nicht empfehlenswert sind.