Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 05.02.2024

Für die verschiedenen Schulferien im Kalenderjahr 2024 stehen 267 Betreuungsplätze in insgesamt 12 Veranstaltungen für Kinder im Grundschulalter (6 – 11 Jahre) zur Verfügung: je eine Betreuungszeit in den Weihnachts- und Herbstferien, 3 in den Osterferien und 7 in den Sommerferien. Vier der Angebote sind inklusiv, d.h. können auch Kinder mit Behinderungen betreuen. 10 Betreuungsangebote stehen ausschließlich Kindern mit Wohnsitz in der Stadt zur Verfügung, an den beiden anderen können auch Kinder aus dem Landkreis teilnehmen. Ergänzt werden die 12 Betreuungsangebote von 2 Übernachtungsfreizeiten (beide in den Sommerferien) und Tagesaktionen im Rahmen des Ferienkalenders.
Die Freizeiten werden von ehrenamtliche Tätigen betreut, die wir für diese Aufgabe qualifizieren. Es wird zunehmend schwieriger, ausreichendes Betreuungspersonal zu finden und wir sehen es daher als Erfolg, dass wir das Angebot im bestehenden Rahmen aufrechterhalten können.
Über den Bereich Freizeiten hinaus machen auch die dezentralen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit verschiedene Angebote in den Ferien. Das sind oft offene Angebote, manchmal aber auch Ausflüge und Aktionen mit Anmeldungen.
Ebenso bieten freie Träger wie Kinderakademie oder Träger der Stadtteiltreffs als auch freigewerbliche Anbieter wie der „Sippelshof“ Ferienangebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf an.

Gut eine Woche nach dem Anmeldestart gibt es in 2 Veranstaltungen (in den Sommerferien) noch insgesamt 6 freie Plätze. Andererseits gibt es bei den 10 ausgebuchten Veranstaltungen ca. 100 Kinder auf den Wartelisten. und bei der Übernachtungsfreizeit können noch 7 Plätze belegt werden.
Das heißt: das Angebot ist nicht auskömmlich, aber es handelt sich um ein freiwilliges Angebot, eine gesetzliche Verpflichtung gibt es derzeit weder dem Grunde nach noch in der Anzahl der Plätze.
Mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 wird sich die Ausgangslage signifikant ändern, weil es dann einen im SGB VIII normierten Rechtsanspruch auf Betreuung während der Schulwochen und in den Ferien mit Ausnahme von max. 4 Wochen gibt.

Wir halten vorrangig in den Sommerferien insgesamt circa 10 Plätze für Kinder aus Familien mit einem besonderen sozialen oder ökonomischen Bedarf frei, diese werden vorrangig über den Sozialen Dienst belegt. Drüber hinaus kommen manchmal Anfragen für diese Plätze über den Kinderschutzdienst, die Kinder- und Jugendtreffs oder vereinzelt über die Stadtteiltreffs.
Zusätzlich werden auch für ältere Kinder und Jugendliche noch einzelne Plätze freigehalten.

Es gibt keine Möglichkeit, den Oberflächenbelag des Universitätsplatzes mit technischen Mitteln so zu bearbeiten, dass die natürlichen Eigenschaften des Muschelkalkmaterials dauerhaft verändert werden könnten.

Die Investitionskosten zur Umgestaltung des Universitätsplatzes betrugen im Jahr 2011 insgesamt ca. 4,0 Mio. Euro, wovon ca. 1,65 Mio. Euro auf den eigentlichen Plattenbelag und dessen Bettung entfallen. Im Falle eines Austausches müsste das hochwertige Natursteinmaterial sowie die Bettung ausgebaut werden. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Eingriff auch Anpassungs- und Reparaturarbeiten an Einbauteilen, Aufbauten, Entwässe-rungselementen etc. nach sich ziehen würde. Eine Nachnutzung für die 14 cm dicken Natursteinplatten ist nicht ersichtlich. Die Kosten für den Aus-tausch des Belages dürften somit im Bereich von 4,5 bis 5 Mio. Euro liegen. (Ausbau ca. 1,5 Mio., Anpassungen und Reparaturen ca. 0,5 – 0,7 Mio., neuer Belag ca. 2,5 Mio.)
Der Muschelkalkbelag hat sich sowohl aus funktionaler, als auch aus städ-tebaulicher Sicht unter den gegebenen Bedingungen auf dem Universitäts-platz bewährt. Ein Austausch ist sowohl mit Blick auf die enormen Kosten als auch hinsichtlich der Notwendigkeit, nicht gegeben..

Unterhaltungsarbeiten, wie die Ausbesserung von Fehlstellen im Belag, wer-den durch die Fachverwaltung unterjährig nach Bedarf durchgeführt.

Mit einer Fertigstellung des Kulturhofs ist frühestens Ende 2027 / Anfang 2028 zu rechnen.
Bei Bauantragsstellung in 2024 und Baustart in 2025 bedeutet dies eine Bauzeit von etwa zwei bis zweieinhalb Jahren. Einzelne Bauabschnitte kön-nen möglicherweise früher fertig gestellt sein, andere erst im Laufe des Jahres 2028.

In enger Abstimmung und in stetigem Kontakt mit der Initiative L14 wird der Fortbestand in der Lindenstraße abgestimmt. Bisher gibt es keine Not-wendigkeit, alternative Räumlichkeiten zu suchen. Ziel ist es, die Räumlich-keiten für die Initiative als eine der ersten Maßnahmen umzusetzen, um einen baldigen Umzug zu ermöglichen. Der Verbleib in der Lindenstraße ist nach Auskunft der Initiative vorerst gesichert.

Die Umnutzung des Bauteils „B“ des Betriebshofs in der Weimarer Straße wird durch das Architekturbüro Atelier Brückner aus Stuttgart bearbeitet.
Die Voruntersuchungen der z.T. erheblich geschädigten Baustruktur der Sheddach- und Tonnengewölbehallen erforderten eine sehr intensive Vor-untersuchung. Zudem wurde in diesem Zusammenhang ein 3-D-Aufmaß der gesamten Gebäudestruktur einschl. der beiden Kopfbauten Süd (TSC – Abwasserverband) und Nord (JugendKulturFabrik) erstellt, das Planungs-grundlage für sämtliche notwendigen Planungen ist.
Weiterhin sind, der Komplexität eines Kulturbaus geschuldet, bereits früher als sonst Fachplaner ins Planungsteam integriert worden, um ein Höchst-maß an Planungs- und v.a. Kostensicherheit zu gewährleisten.
Zu diesem Zeitpunkt kann Kostensteigerungen nicht ausgemacht werden, da für eine verlässliche Kostenschätzung die dafür notwendige Planungs-grundlage geschaffen werden muss. Dies geschieht augenblicklich in enger Zusammenarbeit mit allen Projektbeteiligten.
Hierzu zählen u.a. Tragwerksplaner, Planer für die Haustechnik (Lüftung, Heizung, Sanitär, Elektro), Bühnen-, Licht- und Medientechniker, Gutachter für Holztragwerke, Bodenbeschaffenheit und Bauphysik (Luft- und Körper-schall) und Brandschutz.
Die Beteiligung dieser Fachplaner ist notwendig und zeitintensiv, was sich aber im Projektverlauf auszeichnen wird.
Zudem ist dies auch im Projektverlauf mit einkalkuliert, somit kann nicht von einer Verzögerung die Rede sein. Gemäß Bauzeitenplan soll im Jahr 2024 der Bauantrag gestellt werden, so dass ein Baubeginn der ersten Bau-abschnitte in 2025 erfolgen kann.

Die Fuldaer Sportvereine entscheiden in eigener Zuständigkeit über das von Ihnen zur Verfügung gestellte Sportangebot. Dabei sind gerade die Vereine, die Hallensportarten anbieten, auf die zur Verfügung stehenden Zeiten und Kapazitäten in den städtischen Sporthallen angewiesen. Aber nicht nur die räumliche Ressource, sondern auch fehlende Übungsleiterinnen und Übungsleiter können zu einer Reduzierung bzw. einer fehlenden Möglichkeit zur Aufstockung von Angeboten führen.

Grundsätzlich besteht in der Stadt Fulda ein sehr breit gefächertes sportliches Angebot. Dies wird durch die Zurverfügungstellung von Sportplatz- und Hallenkapazitäten ermöglicht.
Um den Vereinen einen größeren zeitlichen Spielraum einzuräumen, wurde im vergangenen Jahr die neue Entgeltordnung über die Benutzung der Sportanlagen der Stadt Fulda beschlossen. Darin wird u.a. geregelt, dass die städtischen Sportanlagen den Fuldaer Sportvereinen, die Mitglied im Sportverband Fulda sind, für den Trainings- und Spielbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Davon ausgenommen waren in der Vergangenheit die Wochenenden und die Ferienzeiten. Ab Januar 2024 ist es nunmehr möglich, die Sporthallen auch an Samstagen (in der Zeit von 08.00 bis 18.00 Uhr) und in den Ferien für Trainingszwecke zu nutzen. Während die Nutzung der Sporthallen an den Wochentagen unentgeltlich für die Sportvereine erfolgt, wird für die Samstage und Ferienzeiten eine Beteiligung für anfallende Hausmeister- und Reinigungskosten entsprechend der Entgeltordnung erhoben.

Die Verantwortlichen der Stadt sind in ständigen und dauerhaften Austausch mit dem Sportverband der Stadt Fulda, der Anregungen, Wünsche und ggf. Kritik der Sportvereine in der Stadt Fulda bündelt und gegenüber der Stadt Fulda vertritt. Die Hallenbelegungsplanung selbst erfolgt immer zum Sommer- wie auch zum Winterhalbjahr. Entsprechende Bedarfe der Vereine können angemeldet werden und werden entsprechend der vorhandenen Kapazitäten berücksichtigt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Anlage von Memoriam-Gärten auf den Friedhöfen der Stadt Fulda als weitere würdevolle Form der Beisetzung unserer Verstorbenen.

Auf vielen deutschen Friedhöfen wurden seit 2010 Memoriam-Gärten geschaffen. Ganz in unserer Nähe sind solche Gärten z.B. auf dem Neuen Friedhof in Wetzlar und dem Friedhof in Niedergirmes geschaffen worden. Memorial-Gärten sind eine würdevolle Form der Beisetzung von Verstorbenen. In diesen Erinnerungs-Gärten sind die Grabstätten nicht streng voneinander abgegrenzt, sondern gehen fließend ineinander über. So entstehen Gärten bzw. parkähnliche Landschaften, in denen sowohl Erd- als auch Urnenbestattungen möglich sind. Die Gestaltung und Pflege wird i.d.R. von einer Friedhofsgärtnerei übernommen, wobei auch die individuelle Gestaltung der eigentlichen Grabstätte möglich ist. So grünt und blüht ein Memoriam-Garten eigentlich das ganze Jahr über. Wie bei anderen Begräbnisformen gibt es verschiedene Nutzungsrechte (Flyer der Stadt Wetzlar als Anlage).
Diese Form der Friedhofsgestaltung wurden 2023 auch auf der Landesgartenschau in Fulda gezeigt.
Durch den Wegfall großer Grabsteine und der Umrandung ergibt sich ein geringerer Platzbedarf. Im Vergleich zum Einzelgrab bedeutet ein Grab in einem Memorial-Garten einen deutlich geringeren Pflegeaufwand und ist ressourcenschonender. Auch die Begräbniskosten sinken.