Grüne Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetensitzung am 27.03.2023

Auf der von Galeria Karstadt Kaufhof am 13.03.2023 veröffentlichten
Schließungsliste, die sämtliche betroffenen Filialen bekanntgegeben hat, ist
der Warenhausstandort Fulda nicht aufgeführt. Insofern besteht seitens Galeria
der klare Wille, das Warenhaus in Fulda weiterzuführen. Gleichwohl
findet am 27.03.2023 in Essen eine Sitzung alle Gläubiger bezüglich des
Insolvenzplans statt. Im Rahmen dieses Termins sollen unter anderem Informationen
zu der weiteren Vorgehensweise im Insolvenzverfahren verkündet
werden. Die weitere Entwicklung hierzu bleibt abzuwarten.

Der Standort von Galeria wird allgemein als attraktiv und damit zukunftsfähig
eingeschätzt. Die Stadt Fulda forciert durch verschiedene Maßnahmen
– exemplarisch ist hier Kultur.Findet.Stadt und der Musicalsommer zu nennen–
die allgemeine Attraktivitätssteigerung der Fuldaer Innenstadt. Die
Übernachtungszahlen haben im Jahr 2022 einen neuen Höchststand erreicht.
So wird auch im Rahmen der Wiederbelebung des Kerbers mit einer
Zwischennutzung sowie einer finalen Weiterentwicklung des Areals eine lebendige
Innenstadtentwicklung angestrebt.
Dieses soll zur Erhöhung der Innenstadtfrequenz und somit zur langfristen
Sicherung des Warenhausstandortes in Fulda beitragen.
Gleichwohl steht die Stadt Fulda in engem kooperativem Austausch mit dem
Eigentümer des „Karstadt-Gebäudes“, um die aktuelle Entwicklung eng zu
begleiten.

Die Stadt Fulda ist nicht Mitveranstalter des Mobilitätstages. Aus Sicht des
Magistrats wird aber ausdrücklich begrüßt, dass die ehemalige „Automesse“
nicht auf dem Messegelände, sondern in der Innenstadt stattfindet. Auch
dies ist ein Beitrag zur Innenstadtbelebung und die Erreichbarkeit mit dem
ÖPNV ist deutlich verbessert.
Thematisch setzt sich die Stadt Fulda dafür ein, dass die gesamte Bandbreite
der Mobilität gezeigt wird. Als Aussteller ist die Stadt selbst nicht
beteiligt. Die Themen Nahverkehr, Elektromobilität, e-Car Sharing und
nachhaltige Energieversorgung werden von der RhönEnergie Fulda GmbH
präsentiert.

Die Standvergabe erfolgt ausschließlich durch die Veranstalter des
Mobilitätstages. Die Veranstalter haben zur Gestaltung der Standgebühren
mitgeteilt, dass man kleineren Anbietern, gemeinnützigen Institutionen oder
Anbietern mit einem besonderen Ansatz zum Thema Nachhaltigkeit zu
günstigen Konditionen die Teilnahme ermögliche.

Die Verkehrsplanung für fulda.mobil.erleben 2023 ist noch nicht
abgeschlossen. Es wird jedoch angenommen, dass wie im Vorjahr eine
Sperrung der Rabanusstraße erforderlich sein wird.
Demzufolge entfallen die beiden Haltestellen in dieser Straße.
Die Linien werden umgeleitet und alle anderen Haltestellen
der Innenstadt werden regulär angefahren.
Insofern ist die Erreichbarkeit der Innenstadt mit öffentlichen
Verkehrsmitteln während der Veranstaltung gewährleistet.

Antwort

Antwort

Tatsächlich muss das Gebäude des Vonderau Museums nach über 30 Jahren
der Nutzung mittelfristig auf den neuesten technischen Stand gebracht
werden. Das vorliegende Museumskonzept, über das im Kulturausschuss
berichtet wurde, wird dadurch nicht grundlegend verändert. Das Konzept
sieht vor, die Stadtgeschichte nicht nur im Vonderau Museum, sondern
auch an anderen Orten zu erzählen und dabei insbesondere das Stadtschloss
als authentischen Erinnerungsort für die Herrschafts- und Demokratiegeschichte
über einen Zeitraum von 700 Jahren hinweg in den Fokus
zu nehmen. Dieser Ansatz ist auch dadurch begründet, dass in dem sanierten
Schlossturm nun auch die mittelalterliche Geschichte anschaulich
dargestellt werden kann. Derzeit wird daher zunächst eine Konzeption für
die Neupräsentation der historischen Räume im Schloss erarbeitet, die
auch die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts berücksichtigt. Ende
des Jahres soll hier eine Grobkonzeption vorliegen

Nach Abschluss der Neupräsentation der Historischen Räume im Stadtschloss
(2024/2025) sowie der Entscheidung über die Ausgestaltung der
künftigen jüdischen Erinnerungsorte (Alter Jüdischer Friedhof, Synagogengelände
und Mikwe) kann eine Feinkonzeption für das Hauptgebäude des
Vonderau Museums vorgenommen werden. Erst dann lassen sich belastbare
Schätzungen zum Kostenaufwand vorlegen. Für die räumliche Ertüchtigung
des Vonderau Museums sollen vor einer Umsetzung alle relevanten
Fördermöglichkeiten ausgelotet werden.

Die LGS informiert auf Ihrer Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ über
die Möglichkeiten zur Anreise zum LGS-Gelände. Unter Anreise „Mit dem
ÖPNV“ sind alle wichtigen Informationen zusammengefasst. Sobald die
Rahmenbedingungen für das 49-Euro-Ticket abschließend geklärt sind,
wird diese zusätzliche Möglichkeit bei den Marketingaktivitäten berücksichtig.

Eine Auswertung ist durch die LGS GmbH nicht möglich. Die RhönEnergie Fulda GmbH wird allerdings die Daten erfassen, die für eine Evaluierung erforderlich sind.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Erweiterung der Fahrradständer im Gestaltungs-Handbuch „Möblierungshandbuch & Beleuchtungskonzept, öffentlicher Raum Fulda“ zu erweitern. Hierin sollen mindestens 1 Fahrradständer und 1 Fahrradbox ergänzt werden, die die Anforderungen der DIN 79008 erfüllt.

Die Förderung des Fahrradverkehrs ist eine wesentlicher Bestandheilt einer nachhaltigen Mobilität. Die Verfügbarkeit und Qualität von Fahrrad-Abstellanlagen ist mit einer der wichtigsten Anreize für den Umstieg aufs Rad.
Die bisher aufgestellten Bügel erfüllen die Anforderungen aus DIN 79008 nicht. Im bisherigen Gestaltungs-Handbuch werden keine Vorschläge für Fahrradboxen oder Doppelstockparker aufgeführt.
Als Basis für die Auswahl können 18 vom ADFC geprüfte Abstellanlagen herangezogen werden.
Außerdem ist zu präzisieren ob künftig nur noch im Gestaltungs-Handbuch aufgeführte Fahrrad-Abstellanlagen aufgestellt werden, oder ob und unter welchen Bedingungen davon abgewichen werden kann.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass Erich Schmidt, ebenfalls in die Galerie der Oberbürgermeister aufgenommen wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt außerdem, dass die Abbildung von Oberbürgermeister Franz Danzebrink zeitnah – im Jahr 2023 – um eine historische Einordnung mit der Rolle Danzebrinks im NS-Regime erweitert wird

Erich Schmidt wurde von den Amerikanern 1945 als Oberbürgermeister eingesetzt. Auch wenn er dieses Amt nur 1 Jahr bekleidete und nicht gegen Cuno Raabe zur Wahl antreten wollte, ist er ein Stück Fuldaer Geschichte und gehört unbedingt in die Galerie.
Die Galerie der Oberbürgermeister ist ein guter Platz, fuldische Geschichte durch die Menschen wahrzunehmen, die unsere Stadt gestaltet haben. Es gibt zwei „Abers“: Ein Oberbürgermeister fehlt ganz, zu einem anderen ist eine historische Einordnung mehr als überfällig. Die entsprechende Entscheidung wurde ja bereits im Mai 2022 von der Stadtverordnetenversammlung gefällt.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass die Sessel im Fürstensaal zur nächsten Theatersaison neu aufgepolstert werden, um für mehr Sitz-Komfort zu sorgen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt außerdem, dass in diesem Zuge gleich auch die Nummerierung der Sessel erneuert wird.

Wie schön, dass die Stadtverordnetensitzungen wieder im Fürstensaal stattfinden! Die Raumqualität spricht für sich. Von der Sitzqualität lässt sich das allerdings nicht sagen. Die Sessel sind in die Jahre gekommen, wer Pech hat, dem bohrt sich schon mal eine Feder in den Allerwertesten. Denn im Fürstensaal sitzt man in der Regel nicht kurz, sondern länger, die Sitzqualität ist also sowohl für politische wie kulturelle Veranstaltungen ein Thema. Und die Sitzqualität sollte der Raumqualität Rechnung tragen.
Dazu kommt, dass die Nummerierung der Sessel bei Veranstaltungen immer wieder für Suchspiele sorgt. Das jetzt tief unten direkt über der Sitzfläche angebrachte Schild ist schwer erkennbar und noch schwerer lesbar – v.a. ältere Mitbürger haben damit ein großes Problem. Wer öfter im Konzert ist, kann live erleben, wie schwer sich viele Besucher damit tun. Durch eine sichtbar angebrachte Nummerierung, z.B. mittig auf der Rückenlehne, trägt man zur Funktionalität der Nummerierung bei.