Acht grüne Akzente 25. Februar 202510. März 2025 Leider ohne Mehrheit in der Kreistagssitzung zum Haushalt am 24.2.25 in Niederkalbach Nicht ein Antrag unserer Fraktion wurde im Rahmen der Haushaltsdebatte angenommen. Doch Diskussionsstoff lieferten sie reichlichen: Zu allen gesetzten grünen Akzenten wurde teils heftig und ausgiebig diskutiert. Vor allem die innovativen Anträge wie die Begrünung der Kreisstraßen im Rahmen von Instandsetzungen, die höhere Budgetierung für Klimaschutz (+500.000€) und regionale Anpassungsstrategien sowie jährliche Rückstellungen für mögliche Klimaschäden der Zukunft an unserer Infrastruktur hätten sinnvolle, nachhaltige Akzente im Haushalt gesetzt. Die finanzielle Unterstützung der Kastration sog. „Freigängerkatzen“, die gerechtere Bezahlung von Praktikant:innen im Landratsamt – und zwar aller Studiengänge und Arten von Praktika, wurden ebenfalls abgelehnt. Ein weiteres Anliegen war uns eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis und mehr Ideenreichtum, wie Menschen auf dem Land wohnen können. Dabei stellten wir besonders eine Zielgruppe in den Fokus: „schutzsuchende Frauen und Kinder aus dem Frauenhaus“, die auf dem freien Wohnungsmarkt schlechtere Chancen haben. Wir haben bereits vom Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen und Kindern ab 2032 gehört. Zur Ausstattung der Frauenhäuser haben wir in der Vergangenheit einige Anträge formuliert. Doch der Auszug aus dem Schutzraum „Frauenhaus“ und damit der Zugang zu bezahltem Wohnraum in eine neue Selbstständigkeit, der muss auch konsequent weitergedacht werden. Wir haben zusätzlich zum Ansatz eine Erhöhung des Budgets um 100.000€ für das aktuelle Haushaltsjahr beantragt, um ein tragfähiges und zukunftsweisendes Wohnbauförderungskonzept zu erstellen. Leider wurde auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir bedauern sehr, dass die mehrheitsbildenden Fraktionen der CDU in Kooperation mit der FDP keinen unserer Anträge unterstützenswert hielt. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt hat daher lediglich dem Investitonsprogramm sowie den Wirtschaftsplänen zugestimmt. Die Haushaltssatzung für das laufende Jahr lehnten wir – wie übrigens alle Oppositionsfraktionen ab. Foto: Aktuelle Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt in der Kreistagssitzung 24.02.2025 (eigenes Foto)
