PM: Drei Jahre Angriffskrieg gegen die Ukraine – es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke – GRÜNE zum Setzpunkt der FDP

Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion:  

„Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen die Ukraine und 20 Jahre Macht von Putin aber auch selbstkritisch Bilanz ziehen: Putin wurde zu lange unterschätzt. Die Phase des Appeasements ist spätestens mit der Annexion der Krim 2014 und damit dem Eingreifen Russlands in den EU-Annäherungsprozess der Ukraine gescheitert. Besonnenheit allein wird es nicht richten. Es braucht Besonnenheit, strategische Entschlossenheit und Stärke.

So bedeutend die Unterstützung der Ukraine in den vergangenen Jahren war, kam die militärische Unterstützung der Ukraine immer zu spät. Das lag insbesondere an der Zerstrittenheit der demokratischen Mitte. Auch aktuell wird über den Weg der Finanzierung des weiteren Hilfspakets für die Ukraine gestritten. Wenn Putin ein Drittel seines Haushalts für Verteidigung ausgibt und die geopolitischen Herausforderungen mit den neuen Rollen der USA und China größer werden, braucht es Entschlossenheit der Demokraten in Deutschland und Europa. Das Erreichens von zwei Prozent des Bundeshaushalts für Verteidigungsausgaben ist ein Zwischenerfolg, aber zur Stärkung unserer Abschreckungsfähigkeit dürfen wir uns darauf nicht ausruhen.

Gleichzeitig braucht es neben der Abschreckungsfähigkeit eine konsequente Arbeit an Friedensperspektiven. Eine Partnerschaft für echte Perspektiven der Ukraine in einer Welt, die hoffentlich sich ergibt, wenn Putin klar wird, dass ein Weiter-So Russland schadet. Hessen kann und will dazu beitragen. Ein Grundbaustein soll eine Partnerschaft mit der Ukraine sein. Für uns ist dabei Substanz wichtiger als Schnelligkeit. Die Gespräche mit der Landesregierung machen uns zuversichtlich, dass es gelingen wird. Wir sagen gerne weiter zu, dass wir diesen Weg voll unterstützen.“