Am 27.9. veranstaltete der OV Künzell in der Kreisgeschäftsstelle eine Informationsveranstaltung zum Thema Migration und Asyl mit anschließender Diskussion. Es fanden sich ca. 20 Mitglieder dazu ein.
Zunächst präsentierte Alexander Gepperth ca. 20 Minuten lang Fakten zur geltenden Rechtslage, insbesondere zur Genfer Flüchtlingskonvention, zum deutschen Asylrecht und zum gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS).
Im Anschluss wurden mehrere in den Medien diskutierte Modelle zum Umgang mit Geflüchteten kritisch bewertet, insbesondere die Idee von Obergrenzen, Zurückweisungen, des Albanien- und des Ruanda-Modells. Auch wurde auf die Reform des GEAS eingegangen, und welche Effekte davon zu erwarten sind.
Es wurde klar herausgestellt, dass Ruanda-Modelle sowie pauschale Zurückweisungen in der geforderten Form gegen deutsches und europäisches Recht sowie die deutsche Verfassung Art. 1 verstoßen. Obergrenzen sind prinzipiell möglich, verstoßen aber gegen europäisches Asylrecht. Für das Albanien-Modell ist die Betrachtung differenzierter, allerdings ist es für Deutschland nicht anwendbar da es nur Menschen betrifft, die auf hoher See aufgegriffen wurden. In der anschließenden Diskussion wurden mehrere Aspekte zur Sprache gebracht:
- wir stehen klar hinter dem Prinzip der Menschenwürde und dem Recht auf Asyl
- Panikmache, wie sie allgegenwärtig verbreitet wird, hilft nur extremen Parteien wie der AfD und dem BSW
- Menschen, welche laut Recht und Gesetz kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen das Land so schnell wie möglich verlassen
- Fehlanreize sowie mangelhafte Abläufe im System müssen konsequent abgestellt werden
- Es gibt keine einfache Lösung, wie von Demagogen oft verbreitet. Stattdessen führt wohl nur ein Mix an Maßnahmen zum Ziel.
Das große Interesse an dieser Veranstaltung unterstreicht die Bedeutung der Thematik, mit der sich die Grünen sicherlich auch in Zukunft intensiv auseinandersetzen werden.