Letzte Woche haben wir in der Fraktion abgestimmt, welche Aufgaben wir in den nächsten vier Jahren übernehmen. Ich darf weiter im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe arbeiten und dort die Aufgabe des Obmanns übernehmen. Außerdem bin ich stellvertretend im Europaausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss tätig. Für mich geht die Bundestagsarbeit also im Bereich der Außenpolitik weiter. Ich werde mich weiterhin für Menschenrechte und das Völkerrecht einsetzen, ebenso wie für die Bekämpfung von Fluchtursachen und menschliche Sicherheit. Auch die Integration der Westbalkan-Länder in die Europäische Union bleibt ein wichtiges für eine starke EU.
Mit dem historisch einmaligen Fehlstart der neuen Regierung wurde nun auch ein zweifelhafter Koalitionsvertrag unterschrieben. Hierzu ist zu sagen, dass einige unserer Grünen Ideen aus der letzten Legislatur fortgesetzt werden. Deutschlandticket und Heizungsgesetz sind nur zwei prominentere Beispiele dafür. Neben dem positiven Effekt für die Menschen (rund 13,5 Millionen Menschen nutzen das D-Ticket) kommt der positive Klimaeffekt hinzu: 2,3 Millionen Tonnen CO2 sollen seit der Einführung des Deutschlandtickets eingespart worden sein. Diese Richtung gilt es weiterzuführen. Aber leider nutzt Schwarz-Rot die finanziellen Spielräume lieber für altbekannte Klientelpolitik – von Agrardieselsubventionen bis zur Gastrosteuer, von der Mütterrente bis zur Pendlerpauschale. Großzügig werden Steuergeschenke verteilt, anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen. Von den geplanten Grenzkontrollen und deren Wirkung auf die EU ganz zu schweigen. Der erste Eindruck dieser Koalition ist wie beim diskutierten Personal: kaum positiver Aufbruch, eher Verwalten und zurückziehen aus der Verantwortung. Das können wir uns nicht leisten!
Angesichts der vielen Kriege und Krisen, der Millionen Menschen die – auch wegen der zunehmenden Klimakatastrophen – auf der Flucht braucht es eine starke Ordnung in der Welt. Da müssen wir Europäer unsere Verantwortung klar machen, und Haltung zeigen. Das alles zeichnet sich durch schwarz-rot eben nicht an. Im Gegenteil.
Das alles fehlt im neuen Koalitionsvertrag ebenso wie ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Deutschland kann im Bereich Klima weiter mit erfolgreichem Wandel vorangehen. Unsere Wirtschaft braucht den Aufbruch genauso wie wir die Ökosysteme. Die Klimakrise und die Krise der Artenvielfalt schreiten massiv voran und im Koalitionsvertrag sehen wir keine Antworten auf diese zentralen Herausforderungen unserer Zeit. In der Opposition werden wir von daher kritisch die Regierungsarbeit in diesem Bereich begleiten.
Boris Mijatovic, MdB (Betreuungsabgeordneter für die Kreise Fulda und Vogelsberg)
Artikel kommentieren