Das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang ist ein historisches Ereignis. Es offenbart die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen und die Unfähigkeit von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, eine stabile politische Mehrheit zu sichern. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag haben wir beraten, dass es schnell einen zweiten Wahlgang geben muss.
Als Grüne war für uns von Anfang an klar: Nach einem Wahlkampf voller Polarisierung und den gravierenden inhaltlichen Defiziten im Koalitionsvertrag kann es von uns keine Stimmen für Friedrich Merz als Bundeskanzler geben.
Dennoch ist es gut für unser Land, dass Union und SPD es nach diesem historischen Fehlstart jetzt geschafft haben, die Mehrheit im zweiten Wahlgang herzustellen. Ein Signal für Stabilität und Aufbruch ist das für die neue Koalition allerdings nicht.
Statement von Boris Mijatovic (Betreuungsabgeordneter für die Kreise Fulda und Vogelsberg)
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