Marie-Louise Puls – Sprecherin des Bündnis 90/Die Grünen Kreisverbands Fulda
„Das Ende der Ampelkoalition kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Gerade jetzt braucht Europa ein starkes Deutschland – und eine funktionsfähige Regierung. Die Entlassung Christian Lindners als Finanzminister ist der Höhepunkt der seit langem erkennbaren politischen Spannungen in der Ampelkoalition.
Ja, drei Regierungsparteien sind eine Herausforderung für gemeinsame Politik, erst recht, wenn Sie in Sachen Wirtschafts-, Sozial- und Zukunftspolitik so unterschiedliche Vorstellungen haben. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht eine mutige und klare Politik. Sie wollen diese Politik aber auch vernünftig und verständlich kommuniziert bekommen. Und sie erwarten, dass Parteispitzen in einer Koalition wissen, wie a) gute Gesetzgebung, b) vernünftige Kompromisse und c) Ziele priorisieren geht. Von all dem hat man bisher zu wenig gesehen.
Der heutige Tag bietet auch eine Chance, Dinge neu anzugehen. Das fordert von allen Beteiligten neue Gedanken und neue Wege – und Verantwortungsbewusstsein für das Land und für Europa. Nichts wäre schlimmer, als wenn nächste Woche die alten Verhaltensmuster wieder zutage träten. Uns allen ist doch klar, wieviel in Deutschland zu tun ist – von Infrastruktur über Digitalisierung bis zur Nachhaltigkeit und der Erfüllung der Klimaschutzziele. Dafür braucht es Führungsstärke und Entschlossenheit. Genau das ist die Erwartung, die wir an die Regierung haben – egal wie lange sie nun noch im Amt bleibt.
Aber wir erwarten das gleichzeitig auch von der Opposition. Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampfgetöse, sondern dafür sich Zusammenzuraufen im Dienste des Landes und seiner Bevölkerung.“
Foto © Walter Rammler, Fulda