Stadtverordnetenfraktion Fulda

Pressemitteilung | Solidarität für Seenotgerettete!

tadtverordnetenfraktion Fulda, Montag dem 02. Sept.2019. Fünf Anfragen und zwei Anträge haben wir im Stadtparlament am Montag bei der Stadtverordnetensitzung zum Thema gemacht:

Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf Ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer. Das ist ein unerträglicher Zustand. Langfristig gesehen müssen selbstverständlich Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpft werden und ein faires System zur Verteilung der Geflüchteten auf europäischer Ebene entwickelt werden. Die Grünen sind der Ansicht, dass kommunale Politik ihren Beitrag zur Entkriminalisierung der Seenotrettung und einer menschenwürdigen Aufnahme geflüchteter Menschen lasten kann und muss.

Aus diesem Grund beantragt die Stadtfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt Fulda sich zukünftig für aus Seenot Gerettete und Seenotretter einzusetzen und nach dem Vorbild anderer Hessischer Städte den Beitritt in das Bündnis “Sichere Häfen“ zu prüfen.

Der zweite Antrag fordert, die Dächer unserer Bushaltestellen nach dem Vorbild der Stadt Utrecht mit einer insektenfreundlichen Bepflanzung zu begrünen. Diese Dächer tragen zur Artenvielfalt bei und filtern zusätzlich Feinstaub aus der Luft und verbessern damit die Luftqualität in der Stadt.

Die erste Anfrage beschäftigt sich erneut mit dem Thema der Schaffung einer würdigen Gedenkstätte an der ehemaligen Synagoge in Fulda. Seit vielen Jahren verfolgen die GRÜNEN dieses Anliegen und fragen nach, ob es gelingt das Grundstück der ehemaligen Synagoge zu kaufen oder zu mieten und darauf eine würdige Gedenkstätte zu errichten. Inwieweit ist es möglich, dort die erweiterte Ausstellung „Judentum in der Region“ dauerhaft in Fulda auszustellen. Alternativ fragen die Grünen danach, ob diese Ausstellung möglicherweise als Zwischenlösung vorübergehend im Vonderau-Museum gezeigt werden kann. Möglicherweise wäre das „Lapidarium“ dafür geeignet.

Eine kurze Anfrage betrifft die Verkehrsanbindung mit den Stadtbussen am Hessischen Familientag. Warum werden die zusätzlichen Stadtbusse nicht in der Informationsbroschüre des Familientages aufgeführt?

Als Drittes fragen die GRÜNEN nach der neuen Verkehrsführung für Radfahrer in der Robert Kircher Straße. Hier gibt es einige Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Die beiden letzten Anfragen beschäftigen sich mit der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in Fulda und der möglichen Umrüstung von Kunstrasenplätzen, um das Mikroplastik als Füllmaterial umweltfreundlichen zu ersetzen.

Fulda, den 28.08.2019
Ernst Sporer,
Pressesprecher der Grünen Stadtfraktion in Fulda