Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Hessen-GroKo und Kultusminister Schwarz haben in den vergangenen Wochen stets betont, dass Hessens Schulen von den Kürzungen im Landeshaushalt 2025 ausgenommen seien. Nun wissen wir, dass das schlicht die Unwahrheit war: Das Kultusministerium entzieht den Schulen einen Großteil ihrer Rücklagen, die sie beispielsweise für ergänzende Förderangebote mit außerschulischen Kooperationspartner*innen nutzen können und mit denen sie fest geplant haben. Wir GRÜNEN hatten gefordert, die Schulbudgets sogar aufzustocken, um verstärkte Förderangebote zum Aufholen nach Corona zu ermöglichen. Die Hessen-GroKo macht das genaue Gegenteil und kürzt den Schulen sogar die Mittel, die noch da sind. Das ist in Anbetracht des erhöhten Förderbedarfs vieler Schüler*innen unverantwortlich. Nicht zuletzt setzt das Kultusministerium mit der plötzlichen Streichung der Rücklagen Fehlanreize: Da Schulen nicht mehr davon ausgehen können, dass sie – wie seit Jahren Praxis – die Mittel übertragen können, wird das Geld dann vor Jahresende ausgegeben.“
Der GRÜNE Haushaltsänderungsantrag zur Aufstockung der Schulbudgets findet sich hier: https://gruenlink.de/ea8ul5lbjq
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