Gefährliches Spiel mit der Demokratie

Die gestrige Abstimmung im Bundestag war ein durchschaubares und populistisches Wahlkampfmanöver, das einzig und allein der AfD in die Hände spielt. Es ging nicht um seriöse Politik, sondern um Schlagzeilen und Bilder, die Wähler:innen mobilisieren sollen. Rechtlich umsetzbar ist davon so gut wie gar nichts. Der Preis für dieses Schauspiel ist hoch – auch für die Partei, die es veranstaltet hat.

Besonders perfide: Diese Debatte und Abstimmung fanden ausgerechnet an dem Tag statt, an dem der Bundestag der Opfer der Verbrechen des Nazi-Regimes gedachte. Während der Holocaust-Überlebende Roman Schwarzman im Haus weilte und im Plenum sprach, während Margot Friedländer anwesend war, entschied sich die CDU, das Spielfeld der extremen Rechten zu betreten. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich gegen das Vergessen einsetzen.

Wer Politik mit den Stimmen der extremen Rechten durchsetzt, verschiebt die Grenzen des Sag- und Machbaren. Wer der AfD Gelegenheiten gibt, sich als entscheidende Kraft zu inszenieren, stärkt sie – auch wenn er das eigentlich nicht will. Frau Dr. Merkel, Bundeskanzlerin a.D., hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD positioniert, genauso die beiden großen christlichen Kirchen. Sie stehen für mich sinnbildlich für das „C“ in CDU – die christlichen Werte, die Verantwortung und Haltung gegenüber unserer Demokratie. Populistische Entscheidungen hinterlassen nur Verlierer – in diesem Fall die Demokratie, und vermutlich auch Deutschland, wenn die CDU weiterhin opportunistisch mit der AfD Politik zu machen gedenkt. Es profitieren diejenigen, die unsere Demokratie verachten und mit allen Mitteln zu schädigen versuchen. Verantwortung bedeutet, sich klar gegen die Normalisierung rechter Narrative zu stellen – und nicht, sie aus kurzfristigem Kalkül heraus in Kauf zu nehmen.